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            <title>DIE LINKE. Stadtverband Kerpen: RSS-Feed</title>
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            <copyright>DIE LINKE. Stadtverband Kerpen</copyright>
            
            <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 20:11:57 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-437456</guid>
                <pubDate>Sun, 29 Dec 2024 19:39:18 +0100</pubDate>
                <title>Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit 1</title>
                <link>https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/detail-wahlprogramm-2025/news/wohnen-ist-die-soziale-frage-unserer-zeit-1/</link>
                <author>Thomas Ristow</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>1. Ein altes Problem</p>
<p><em>Die sogenannte Wohnungsnot, die heutzutage in der Presse eine so große Rolle spielt, besteht nicht darin, daß die Arbeiterklasse überhaupt in schlechten, überfüllten, ungesunden Wohnungen lebt. Diese Wohnungsnot ist nicht etwas der Gegenwart Eigentümliches; sie ist nicht einmal eins der Leiden, die dem modernen Proletariat, gegenüber allen frühern unterdrückten Klassen, eigentümlich sind; im Gegenteil, sie hat alle unterdrückten Klassen aller Zeiten ziemlich gleichmäßig betroffen. Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen. – Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietspreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.</em></p>
<p>(aus: Engels, Friedrich, 1872/73, Zur Wohnungsfrage, in: Der Volksstaat)<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>2. Wohnen ist Menschenrecht</p>
<p>Wohnen ist Grundzug der zeitlichen, weil vorübergehenden Existenz des Menschen auf der Erde. Eine Unterkunft haben, zu Hause zu sein ermöglicht es erst für die Zeitspanne, in der man lebt, sich in der Welt einrichten und heimisch werden zu können.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a> In Artikel 25 Absatz 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es entsprechend:</p>
<p><em>Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, <strong>Wohnung</strong>, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.</em></p>
<p>Und in Artikel 11 Absatz 1 des UN-Sozialpakts wird festgehalten:<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn3" name="_ftnref3">[3]</a></p>
<p><em>Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden Menschen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und <strong>Unterbringung</strong>, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.</em></p>
<p>Die Angemessenheit wird an Kriterien festgemacht.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn4" name="_ftnref4">[4]</a> Dazu gehören ein gesetzlicher Schutz des Wohnens<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn5" name="_ftnref5">[5]</a>, das Vorhandensein von Trinkwasser, Heizmöglichkeiten, Energie, die Bezahlbarkeit des Wohnraums, die Gewährleistung der Bewohnbarkeit durch Schutz vor Kälte, Regen, Wind, Hitze und eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Wohnraum sowie die Situierung an einem geeigneten Standort hinsichtlich Infrastruktur wie Nähe zu Schule, Kindergarten, ÖPNV, gesundheitlicher Versorgung oder Lebensmittelläden. Fehlt angemessener Wohnraum, so sind in Folge auch Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Teilhabe usw. gefährdet. <a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn6" name="_ftnref6">[6]</a></p>
<p>Damit wird das Recht auf einen angemessenen Wohnraum als zu verwirklichendes Ideal für eine Wohnpolitik der Vertragsstaaten und letztlich auch als zu verwirklichendes Ideal der Wohnpolitik hier in Kerpen formuliert, um das Recht auf angemessenen Wohnraum für alle Menschen zu gewährleisten. Eine entsprechende, dazu passende Absichtserklärung findet sich dann auch im Handlungsprogramm Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpen:<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn7" name="_ftnref7">[7]</a></p>
<p><em>Darüber hinaus verfolgt die Kolpingstadt Kerpen mit ihrem Prozess des Baulandmanagements das Ziel, in ausreichendem Umfang und zur richtigen Zeit preiswertes und bezahlbares Wohnbauland für alle Kreise der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.</em></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>3. Wohnungspolitik in der Wirtschaftsordnung bürgerlicher Nationalstaaten</p>
<p>Die Herstellung und Vergabe von Wohnraum ist in unserer Waren-Konsum-Gesellschaft marktwirtschaftlich organisiert. Mit der ausufernden Privatisierung öffentlichen Wohnraums und der Abschaffung der sogenannten Wohnungsgemeinnützigkeit seit dem Ende der 1980er Jahre kann die private Wohnungswirtschaft frei von jeglicher Verantwortung auch über diesen wichtigen Sektor menschlichen Lebens mehr und mehr verfügen und allein profitorientiert agieren. Beispiele aus Kerpen sind die Situation der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Erftland oder die LEG-Wohnanlage Buchenhöhe in Kerpen Horrem.</p>
<p>Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Erftland mbH agiert nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Mithilfe einer Holding-Konstruktion wurden 2008 (?) in die Eigentümerkommunen Kerpen, Bedburg, Elsdorf und Bergheim für klamme Haushalte 17 Millionen Euro abgeführt, sodass infolge 400 Wohnungen privatisiert werden mussten und die Erftland gezwungen war, maximale Profite zu erwirtschaften und somit der soziale Wohnungsbau zum Erliegen kam. <a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn8" name="_ftnref8">[8]</a> Die Folge ist, dass sie seit dem nicht in der Lage ist aufgrund ihrer finanziellen Situation infolge der Überschuldung aufgrund der Kapitalentnahme und der Situation am Markt – wegen des schlechten Investitionsklimas bleibt der Neubau von mit öffentlichen Mitteln geförderten Sozialwohnungen wenig attraktiv und es ist lukrativer, Wohnungen im mittleren und oberen Preissegment ohne Mietpreisbindung zu bauen –, den dringend benötigten preisgebundenen, aber nicht gewinnträchtigen Wohnungsbau zu erstellen. Nach telefonischer Auskunft in 2014 sei der Neubau von Sozialwohnungen angesichts der aktuellen Mietpreise ein Verlustgeschäft für die Erftland. Erst in 2022 hat sie m.W. in Kerpen in Neubottenbroich erstmals wieder Sozialwohnungen gebaut. Von den dort errichteten 27 Wohnungen sind 14 Wohnungen für Personen mit Wohnberechtigungsschein vorgesehen.</p>
<p>Der landeseigene Wohnraumversorger LEG wurde in 2008 vom Land NRW durch die damalige CDU/FDP-Regierung an einen Private Equity Fond verkauft und firmiert inzwischen als LEG Immobilien SE. Hauptanteilseigner sind z.B. BlackRock Investment Management Ltd., Cohen &amp; Steers Capital Management Inc., Rothschild Co. Asset Management SCS oder Goldman Sachs Asset Management BV.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn9" name="_ftnref9">[9]</a> Die Folgen dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums kann mit ihren bekannten Auswirkungen auch in Kerpen studiert werden. Die LEG-Wohnanlage in der Horremer Buchenhöhe 4 – 9a mit 140 Wohnungen ist Dauer-Gegenstand von Gremien im Kerpener Rat, der extra einen Runden Tisch Buchenhöhe eingerichtet hat. Die Mehrheit der ungefähr 1000 Bewohner*innen, unter ihnen ein Drittel Minderjährige, sind Empfänger von Bürgergeld. Dies führt dazu, dass das Mittel „Mietminderung“, um einen säumigen Eigentümer zu bewegen, Minderleistungen oder Probleme, etwa unverschlossene und vermüllte Keller, Fehlen eines Hausmeisters, nicht funktionierender Fahrstuhl, defekte Heizungsanlage etc., zu beseitigen, grundsätzlich nicht greift. Denn die Mieten werden vom Jobcenter bezahlt. Und die Mieter hätten von der einbehaltenen Miete nichts.</p>
<p>War es aber den Bürger*innen in Zeiten vor der Privatisierung möglich, Misstände bei der Leistungserbringung des Wohnraumversorgers direkt mit den kommunalen bzw. Landesbehörden zu diskutieren, ist es dies nun nach der Privatisierung nicht mehr. Nachträglich kann das Land NRW bei dem neuen Eigentümer für Fälle der Nichterbringung oder Minderlieferung von Leistung nichts mehr erwirken. Das die Mieten zahlende Job-Center Kerpen stellt einfach fest, dass es nicht Vertragspartner des neuen Eigentümers ist und damit nicht das Recht hat, Mängel in der erbrachten Dienstleistung mit Mietminderung zu quittieren. Auch die Stadt Kerpen verweist an den privaten Eigentümer. Der ist aber für die Bürger*innen nach der Privatisierung nun nicht mehr greifbar, etwa aufgrund ihrer Rechte als Staatsbürger*innen. Platt ausgedrückt: Die Eigentümer der LEG Immobilien SE können für ein Missmanagement nicht bei den nächsten Landtagswahlen abgewählt werden. Fazit: Nicht nur Minderleistungen und Standardabbau sind die Folge des "Privat kann es besser als der Staat", sondern auch ein eklatanter Verlust von Demokratie in unserer Gesellschaft, hier vor allem für die Menschen, die auf Leistungen wie bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. - PS: Die LEG AG zahlte 2024 ihren Aktionären eine Dividende von 2,45 € je Aktie aus.</p>
<p>Dass unter solchen Bedingungen vor allem Menschen mit hohem Einkommen bzw. Vermögen gut versorgt werden, ist erwartbar und verständlich, denn hier lassen sich über Verkauf und Vermietung von Wohnraum noch höhere Gewinne erzielen.</p>
<p>Ein Beispiel ist das Baugebiet „Am Lechenicher Weg“ in Blatzheim, das von der Kommune im gemeinsamen Handeln von Verwaltung und Rat nach Bauplanungsrecht unter den herrschenden Marktbedingungen, den sich die Ratsmehrheit nicht entziehen wollte,<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn10" name="_ftnref10">[10]</a> zur Wohnraumversorgung entwickelt wurde. So wurden hier 31 Baugrundstücke auf 15.443 qm u.a. nach dem Kriterium der Ortsbezogenheit von Bewerber:innen vermarktet, während im gleichen Bebauungsplangebiet lediglich 1780 qm für 14 Wohneinheiten im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus entwickelt wurden. Das Verhältnis nach Wohneinheiten beträgt also 31 % für sozialen Wohnungsbau – was nicht einmal der festgelegten Quote von 38 % entspricht – und nach Flächenverbrauch nur 10 %. Ein eklatantes Missverhältnis. Denn laut Zensus 2011 gehören 49,3 % der Einwohner:innen Kerpens zu den Geringverdiener:innen-Haushalten. Angemessen wäre also m.E., einen Anteil von 50 % der Bauflächen für die Versorgung von Geringverdiener:innen und den unteren Mittelstand vorzusehen, statt wie hier nur 10 %.</p>
<p>Die Politik als solche hat im Verhältnis zum Bereich der Ökonomie und des Marktgeschehens nur eine Aufgabe, nämlich die Ungleichverteilung von Ressourcen in der Ökonomie und ihre Folgen zu identifizieren und durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen zum ökonomischen Geschehen für Abhilfe zu sorgen. Politik heißt nicht, mit einer konservativen Mehrheit einer Koalition der Willigen im Rat seine Interessen durchzusetzen und sie dann zu verwalten und im Übrigen die Ungleichverteilung gesellschaftlicher Ressourcen und ihre Folgen zu ignorieren, wie es aus meiner Sicht hier am Lechenicher Weg der Fall war. Dies ist erkennbar lediglich populistische, weil interessengeleitete und damit egoistische Klientelpolitik – also eine schlechte Karikatur von Politik i.e.S.</p>
<p>Politik i.e.S. von Politik gibt es in dieser Hinsicht m.E. nur und ausschließlich dann, wenn die Benachteiligten, die unter ungleicher Verteilung von Ressourcen leiden, zum Thema werden und sich das politische Handeln aufgrund seines Tuns ihnen gegenüber rechtfertigen kann. In Bezug auf das Thema Wohnen heißt das: Wenn sich das versorgungspolitische Ziel einer angemessenen Wohnraumversorgung nicht gerecht für alle und nicht nur für solvente Bevölkerungsgruppen über den Markt erreichen lässt, hat die Politik die Aufgabe, bei Versorgungsproblemen hinsichtlich Zugang zu und Verfügbarkeit bzw. Bezahlbarkeit von Wohnraum zu ermitteln, welche Bedarfsgruppen auf Hilfe angewiesener Haushalte zu identifizieren sind, und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, das sind Subjekt- bzw. Objektförderung, also etwa Wohngeld oder Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen, einzusetzen, um erfolgreich gegensteuern zu können.</p>
<p>&nbsp;</p>
<hr>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> Zitiert nach: <a href="http://www.mlwerke.de/me/me18/me18_209.htm" target="_blank" rel="noreferrer">www.mlwerke.de/me/me18/me18_209.htm</a></p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref2" name="_ftn2">[2]</a> Insofern die menschliche Existenz ein Anfang und ein Ende hat, ist Wohnen immer etwas Vorübergehendes, nichts Dauerhaftes. Der Wunsch, eine Unterkunft besitzen, vererben zu wollen, sich mit einem Ort identifizieren zu wollen, sich zu verwurzeln bis hin zum Loblied auf Blut und Boden ist damit nicht nur rücksichtlos gegen andere, sondern, weil illusionär, auch gegen sich selbst. Vgl. Martin Heidegger, 2000, Bauen, Wohnen, Denken, Frankfurt; Donatella di Cesare, 2021, Philosophie der Migration, Berlin, Ss. 188-198.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref3" name="_ftn3">[3]</a> Der Sozialpakt wurde 1973 in beiden Teilen Deutschlands ratifiziert.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref4" name="_ftn4">[4]</a> Vgl. <a href="https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/wirtschaftliche-soziale-und-kulturelle-rechte/recht-auf-wohnen" target="_blank" rel="noreferrer">www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/wirtschaftliche-soziale-und-kulturelle-rechte/recht-auf-wohnen</a></p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref5" name="_ftn5">[5]</a> Artikel 13 Grundgesetz sichert zwar die Unverletzlichkeit der Wohnung, enthält aber kein Recht auf Versorgung mit Wohnraum und bietet auch keinen Schutz vor Zwangsräumung, Eigenbedarfskündigung bzw. Mieterverdrängung/Gentrifizierung.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref6" name="_ftn6">[6]</a> So ist erwartbar, dass Menschen, die in beengten, überbelegten Wohnräumen leben müssen, in Zeiten wie der Corona-Pandemie von einem besonders hohen Infektionsrisiko betroffen sind. Eine Anfrage der Linksfraktion Drs. 186.21 nach einer kleinräumigen Analyse zum Infektionsrisiko in den jeweiligen Sozialräumen während der Coranapandemie wurde uns aufgrund von Datenschutzgründen leider verweigert.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref7" name="_ftn7">[7]</a> Vgl. Drs. 420.17, am 07.11.2027 wurde diese Version III des Bodenmanagementkonzepts vom Rat einstimmig beschlossen.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref8" name="_ftn8">[8]</a> Vgl. Norbert Kurth, 2008.12.04, Die Mieter sind die Dummen, in: Kölner Stadt-Anzeiger.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref9" name="_ftn9">[9]</a> Vgl. <a href="https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/LEG-IMMOBILIEN-SE-12467148/unternehmen-aktionare/" target="_blank" rel="noreferrer">de.marketscreener.com/kurs/aktie/LEG-IMMOBILIEN-SE-12467148/unternehmen-aktionare/</a></p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref10" name="_ftn10">[10]</a> Vgl. etwa unseren Antrag hierzu unter Drs. 83.18.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-437458</guid>
                <pubDate>Sun, 29 Dec 2024 18:53:00 +0100</pubDate>
                <title>Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit 2</title>
                <link>https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/detail-wahlprogramm-2025/news/wohnen-in-kerpen-2/</link>
                <author>Thomas Ristow</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>4. Indizien für die Notwendigkeit Sozialen Wohnungsbaus in Kerpen</p>
<p>4.1. Menschen mit Versorgungsproblemen bei fehlendem bezahlbarem Wohnraum</p>
<p>Wenn bezahlbarer Wohnraum fehlt, beschert dies vulnerablen Personengruppen Notlagen, etwa den von Zwangsräumung Betroffenen, den Wohnungslosen oder Geflüchteten und den Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein, denen dann keine Wohnung vermittelt werden kann. Weitere Indizien für einen Fehlbedarf an bezahlbaren Wohnungen sind Haushalte, die Leistungen nach SGB II und XII erhalten und trotzdem von der sogenannten Wohnkostenlücke betroffen sind, die – weil sie keinen preiswerteren Wohnraum finden – sich das fehlende Geld aus ihrem sonstigen für Ernährung, Bildung oder Mobilität vorgesehenen Bürgergeld-Budget wörtlich vom Munde absparen müssen, um den fehlenden Betrag auszugleichen, sowie Wohngeldberechtigte, denen die Kosten für Miete und Heizung ohne den Bezug von Wohngeld die wirtschaftliche Lebensgrundlage unangemessen einschränken. Wie sieht die Situation nun in Kerpen aus?</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>4.2. Obdachlosigkeit und Wohnungssuchende in Kerpen</p>
<p>Zwangsräumungen vor allem wegen Mietrückständen sind auch in Kerpen an der Tagesordnung. <a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> Durchgeführt wurden in den letzten Jahren 2019 37, 2020 29, 2021 30 und 2022 25 Zwangsräumungen, wobei nach Schätzung der Verwaltung ein Drittel der Räumungen Frauen mit Kindern betrafen. Die Unterbringung erfolgt dann oft in Notunterkünften, Hotels oder alternativen Unterbringungsmöglichkeiten, etwa bei Freunden und Verwandten (verdeckt Wohnungslose) oder in Frauenhäusern. Wohnungsverluste und Wohnungslosigkeit zu verhindern durch Reform zur Schonfristzahlung des Mietrechts, sodass eine ordentliche Kündigung nach verspäteter Begleichung von Mietzahlungen nicht mehr möglich ist, hatte das Bundesbauministerium zugesagt, was aber nicht zur Umsetzung kam.</p>
<p>Im März 2023 lebten 102 Menschen in Kerpen ohne Wohnung.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a> Am 28.10.2024 waren es <strong>136</strong> Menschen, davon 49 Einzelpersonen, 8 Alleinerziehende mit Kindern, 7 kinderlose Paare und 8 Familien. 120 dieser Menschen waren in Notunterkünften untergebracht, 8 in angemieteten Räumen, 8 in Hotels. Es entsteht der Eindruck, dass für viele Menschen die als Provisorium gedachte Notunterkunft zur Normalität geworden ist. Und es ist zu konstatieren, dass der freie Markt nicht in der Lage ist, es allen Menschen zu ermöglichen, menschenwürdig untergebracht zu werden. In Finnland wird mit dem Konzept „Housing First“ erfolgreich menschenunwürdige Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpft. Denn ein angemessenes stabiles Zuhause stellt die wesentliche Basis dafür dar, die Alltagsprobleme inklusive Jobsuche oder Überwindung von psychischen Erkrankungen oder Sucht überhaupt angehen zu können. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ohne Sozialbindungsauslauf möglichst in Eigenregie muss also Vorrang haben, um diesen Menschen in ihrer Notlage wieder eine Perspektive zu ermöglichen.</p>
<p>Im Februar 2023 lebten 705 Geflüchtete als Wohnungslose in Kerpen, davon waren 381 Menschen in städtischen Notunterkünften untergebracht. Am 30.08.2024 sind 1018 Menschen in Kerpen als Geflüchtete in 4 zentralen Standorten<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn3" name="_ftnref3">[3]</a> (<strong>618</strong> Menschen) und mehr als 60 dezentralen Wohnungen (400 Menschen) untergebracht. Erweiterungen von 3 Großunterkünften sind im Bau bzw. geplant.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn4" name="_ftnref4">[4]</a> &nbsp;Zur Situation der Anlage in der Bruchhöhe berichtet die Verwaltung wie folgt:</p>
<p><em>Hier sind derzeit 8 Containeranlagen in Betrieb. Momentan befinden sich 3 weitere Anlagen an diesem Standort im Bau. Im Oktober kommen erneut 5 Anlagen hinzu. Somit wird sich die Kapazität der dort vorhandenen Plätze bis zum Jahresende verdoppelt haben. Eine solch große Anlage stellt einen enormen Betreuungsaufwand dar.</em></p>
<p><em>Neben der reinen Größe der Anlage kommt eine sehr heterogene Belegung als weiterer herausfordernder Faktor hinzu. Die zurzeit sehr dichte Belegung nimmt den zuständigen Mitarbeitern die Flexibilität einer räumlichen Trennung von Personen und Personengruppen. So werden beispielsweise Familien und Alleinreisende, Christen und Muslime, oder ukrainische Geflüchtete und aus Russland stammende Spätaussiedler gemeinsam in der Bruchhöhe untergebracht. Durch diese Belegung entstehen täglich multiple Konfliktlagen, welche nicht selten in gewalttätigen Übergriffen und Polizeieinsätzen enden.</em></p>
<p><em>Hinzu kommt aufgrund der weiter anhaltend hohen Zuweisungszahlen die notwendige dichtere Belegung selbst. Die durch die Mitarbeitenden der Abteilung 21.2 getroffenen Entscheidungen bei der Belegung treffen bei den Bewohnern häufig auf Unverständnis und Verweigerung. Untergebrachte sind teilweise nicht bereit in ein zugewiesenes Zimmer einzuziehen oder eine weitere Person in ihr Zimmer aufzunehmen. Diese Konfliktlagen nehmen mit steigender Zahl der untergebrachten Personen zu. Die geplanten engeren Belegungen können so teilweise nicht, oder nur sehr schwer umgesetzt werden.</em></p>
<p><em>Diese Situation stellt für alle Beteiligten ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Bewohner leben ihre Konflikte gegeneinander offen aus. Aber auch die Mitarbeitenden, welche die Belegung umsetzen müssen, geraten durch diese Situation in eine gefährliche Lage.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn5" name="_ftnref5"><strong>[5]</strong></a></em></p>
<p>Auch hier gilt, statt in Massenunterkünften, die weiter ausgebaut werden und evtl. wegen fehlender Kapazitäten sogar dichter belegt werden,<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn6" name="_ftnref6">[6]</a> sind die Menschen dezentral in Wohnungen unterzubringen. Wegen mangelnder Sozialwohnungen gelingt dies auch in Kerpen nur unzureichend.</p>
<p>Die Zwangsräumung oder die Kündigung durch den Vermieter war in Kerpen 2023 der häufigste Grund für Singlehaushalte sich an die Wohnungsvermittlung der Stadt Kerpen zu wenden, um einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und sich in die Wohnungssuchenden-Kartei einzutragen.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn7" name="_ftnref7">[7]</a> NRW-weit war laut Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn8" name="_ftnref8">[8]</a> in einem Viertel der Fälle allerdings eine zu kleine Wohnung der Grund für die Wohnungssuche. Dies zeigt für den Rhein-Erft-Kreis eine Statistik des Jobcenters für Partner-Bedarfsgemeinschaften mit 2 Kindern im SGB-II-Bezug: von den 960 BGs sind 150 in zu kleinen WE, also unter 60 m², untergebracht.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn9" name="_ftnref9">[9]</a> Weitere Gründe für einen Wohnungswechsel mithilfe eines WBS waren: Notwendigkeit einer barrierefreien oder altersgerechten Wohnung, zu hohe Mieten, das soziale Umfeld oder fehlende Verkehrsanbindung.</p>
<p>Einen WBS hatten 2023 in Kerpen 317 Haushalte.</p><table cellspacing="0" style="border-collapse:collapse" class="table"> 	<tbody> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; vertical-align:top; width:102px"><p>Haushalte mit</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; vertical-align:top; width:102px"><p>1 Person</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; vertical-align:top; width:102px"><p>2 Personen</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; vertical-align:top; width:102px"><p>3 Personen</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; vertical-align:top; width:102px"><p>4 Personen</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; vertical-align:top; width:102px"><p>5 und mehr Personen</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>Wohnungssuchende Haushalte</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>148</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>72</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>35</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>27</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>35</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>Haushalte mit Kindern</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>&nbsp;</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>26</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>27</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>24</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>35</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>Ältere Menschen (ab 60 Jahren)</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>56</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>25</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>4</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>3</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; vertical-align:top; width:102px"><p>4</p></td> 		</tr> 	</tbody> </table><p>Vermittelt werden konnten lediglich 81.<strong> 236</strong> Haushalte, die auf eine bezahlbare und angemessene Wohnung angewiesen waren, gingen leer aus wegen fehlender Sozialwohnungen.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn10" name="_ftnref10">[10]</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>4.3. Unzureichende Subjektförderung: Die Wohnkostenlücke in Kerpen</p>
<p>Ein weiterer Grund für prekäre Wohnsituationen ist die sogenannte Wohnkostenlücke: Vom Jobcenter werden nur die angemessenen Wohnkosten ersetzt. Ein Umzug in eine preiswertere Wohnung ist aber nicht möglich, weil Wohnraum fehlt. Die Betroffenen sparen sich das fehlende Geld dann meist vom Mund ab, um den fehlenden Betrag auszugleichen. Dies sind 2023 im Rhein-Erft-Kreis im Schnitt monatlich für die 1353 betroffenen Haushalte 111,65 €. Hier bringt den Betroffenen dann das Vorhandensein von preiswertem Wohnraum eine wichtige Entlastung. Um die Zahlen für Kerpen plausibel ermitteln zu können ist wegen fehlender Auskunft seitens des Jobcenters Rhein-Erft eine Rekonstruktion anhand vorliegender Daten notwendig.</p>
<p>In der Drs. 206.24 zur Sitzung des Sozialausschusses in Kerpen vom 13.06.2024 findet sich der Bericht des Jobcenters Rhein-Erft für Kerpen, Stand Dezember 2023.</p><table cellspacing="0" style="border-collapse:collapse; width:536px" class="table"> 	<tbody> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:11px; vertical-align:top; width:310px"><p>Kerpen</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>12/2021</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>12/2022</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:11px; vertical-align:top; width:94px"><p><strong>12/2023</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:310px"><p>Bedarfsgemeinschaften</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>2.427</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>2.551</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:94px"><p><strong>2.518</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:310px"><p>Personen in Bedarfsgemeinschaften</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>5.419</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>5.595</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:94px"><p><strong>5.559</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:310px"><p>davon erwerbsfähige Leistungsberechtigte</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>3.492</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>3.662</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:94px"><p><strong>3.662</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:14px; vertical-align:top; width:310px"><p>davon nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:14px; vertical-align:top; width:66px"><p>1.685</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:14px; vertical-align:top; width:66px"><p>1.695</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:14px; vertical-align:top; width:94px"><p><strong>1.650</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:310px"><p>davon sonstige Leistungsberechtigte</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>38</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>29</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:94px"><p><strong>39</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:310px"><p>davon nicht Leistungsberechtigte</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>204</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>209</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:94px"><p><strong>208</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:310px"><p>Arbeitslose SGB II</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>1.821</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>1.739</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:94px"><p><strong>1.681</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:310px"><p>davon Langzeitarbeitslose SGB II</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>1.172</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:66px"><p>1.005</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:94px"><p><strong>940</strong></p></td> 		</tr> 	</tbody> </table><p>Demnach gibt es in Kerpen 5312 leistungsberechtigte Personen in den Bedarfsgemeinschaften ohne die Fälle „Sonstige“ und „Nicht-Leistungsberechtigte“. In Kerpen leben bei 67.627 Einwohner:innen in 12/2023 8,2 % bzw. ohne die Fälle „Sonstige“ und „Nicht-Leistungsberechtigte“ 7,8 % der Menschen in Bedarfsgemeinschaften, die auf den Bezug von Leistungen nach SGB II angewiesen sind.</p>
<p>Trotz Bürgergeldreform, aufgrund der bei Neuanträgen eine neu eingeführte Karenzzeit von einem Jahr für eine vollständige Übernahme der tatsächlichen Mietkosten sorgt, ändert dies nichts für Langzeitbetroffene, deren Mietkosten vom Jobcenter als nicht angemessen betrachtet werden, obwohl sich keine günstigeren Mietwohnungen in Kerpen finden lassen. Laut Antwort auf die Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten, vgl. BT.-Drs. 20/12047, sind in der Bundesrepublik 2023 insgesamt 326.00 Bedarfsgemeinschaften von der Wohnkostenlücke betroffen. Das sind 12,2 % aller Bedarfsgemeinschaften. Die Mehrkosten, die aus dem Regelbedarf querfinanziert werden müssen, betragen durchschnittlich 103 €/Monat bundesweit, das macht im Jahr 2023 circa 400 Millionen €, die als Subvention für einen maroden Wohnungsmarkt von den betroffenen Haushalten buchstäblich vom Mund abgespart werden müssen.</p>
<p>Von diesem Skandal ist natürlich auch der Rhein-Erft-Kreis betroffen. Auch hier liegen die Zahlen vor: 9,2% oder 1353 Haushalte von allen 14.657 Bedarfsgemeinschaften sind von der Wohnkostenlücke betroffen, die durchschnittlich 14,6 % ihrer tatsächlichen Miet-und Heizkosten aus dem Regelbedarf entrichten müssen. Im Schnitt sind das 111,65 €/Monat pro Haushalt und im Jahr 1.812.312 € für alle betroffenen Haushalte insgesamt. Betroffen sind davon (1) 621 von 6913 Single-Bedarfsgemeinschaften, also 9 %, die im Schnitt 86,17 €/Monat zuzahlen müssen, (2) 303 von 3017 Alleinerziehende-Bedarfsgemeinschaften, also 10 %, die im Schnitt 131,06 € zuzahlen müssen, (3) 528 von 5910 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens 1 Kind, also 8,9 %, die im Schnitt 140,93 € zuzahlen müssen, und (4) 204 von 1834 Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kind, also 11,12 %, die im Schnitt 113,25 € zuzahlen müssen. Auch diese Zahlen finden sich direkt bzw. bzgl. Partner-Bedarfsgemeinschaften indirekt in der o.g. BT-Drucksache.</p><table cellspacing="0" style="border-collapse:collapse; width:565px" class="table"> 	<tbody> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:11px; vertical-align:top; width:187px"><p><strong>Kerpen 2023</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:11px; vertical-align:top; width:57px"><p><strong>BGs</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:11px; vertical-align:top; width:132px"><p><strong>BGs mit </strong></p> 			<p><strong>Wohnkostenlücke</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:11px; vertical-align:top; width:104px"><p><strong>in €/Monat</strong></p> 			<p><strong>pro BG</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:11px; vertical-align:top; width:85px"><p><strong>in €/Jahr</strong></p> 			<p><strong>alle BGs</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:187px"><p>Single-BGs</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:57px"><p>1206</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:132px"><p>109</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:104px"><p>86,17</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:85px"><p>112.710</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:187px"><p>Partner-BGs ohne Kind</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:57px"><p>307</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:132px"><p>34</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:104px"><p>113.25</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:85px"><p>46.206</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:14px; vertical-align:top; width:187px"><p>BGs mit mindestens 1 Kind</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:14px; vertical-align:top; width:57px"><p>1005</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:14px; vertical-align:top; width:132px"><p>90</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:14px; vertical-align:top; width:104px"><p>140,93</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:14px; vertical-align:top; width:85px"><p>152.204</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:187px"><p>insgesamt</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:57px"><p><strong>2518</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:132px"><p><strong>233</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:104px"><p>&nbsp;</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:85px"><p><strong>311.122</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:187px"><p>davon: Alleinerziehende-BGs</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:57px"><p>509</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:132px"><p>51</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:104px"><p>131,06</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:11px; vertical-align:top; width:85px"><p>80.208</p></td> 		</tr> 	</tbody> </table><p>Die Zahlen für Kerpen konnte die Verwaltung bislang nicht vorlegen. Sie lassen sich aber vorab entsprechend schätzen auf der Basis der Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis, siehe Tabelle oben. Die Bedarfsgemeinschaften setzen sich wie folgt zusammen:<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn11" name="_ftnref11">[11]</a> 1206 1-Personen-Bedarfsgemeinschaften 47,9 %, 509 Alleinerziehende-Bedarfsgemeinschaften 20,2%, 1005 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens 1 Kind 39,9 % und damit zu erschließen 307 Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kind. Erwartbar wäre demnach: (1) Von den 1206 Single-Bedarfsgemeinschaften in Kerpen werden vermutlich 109 betroffen sein, (2) von den 509 Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften vermutlich 51, (3) von den 1005 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens 1 Kind vermutlich 90 und (4) von den 307 Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kind vermutlich 34. Insgesamt sind zu erwarten, dass die betroffenen <strong>233</strong> Bedarfsgemeinschaften im Jahr über 300.000 € sich vom Mund absparen müssen, da sie keinen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden können.</p>
<p>Auch bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB XII ist die jeweilige Stadtverwaltung verpflichtet gemäß § 35 SGB XII eine Prüfung auf Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft durchzuführen. Eine Anfrage der Linksfraktion in Kerpen hierzu ergab, dass es auch Fälle im SGB-XII-Bezug in Kerpen gibt, die von der Wohnkostenlücke betroffen sind. <a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn12" name="_ftnref12">[12]</a> In 2023 sind dies insgesamt <strong>67</strong> Fälle:</p><ol> 	<li>36 Fälle oder 3,6 % aller SGB-XII-Fälle, bei denen die Grundmiete nicht in der tatsächlichen Höhe gewährt wurde. 115,72 €/mtl. bzw. 18 % der tatsächlichen Grundmiete mussten durchschnittlich selbst aufgebracht werden.</li> 	<li>12 Fälle oder 1,26 % aller SGB-XII-Fälle, bei denen die kalten Nebenkosten nicht in der tatsäch-lichen Höhe gewährt wurden. 30,23 €/mtl. bzw. 16,9 % der tatsächlichen kalten Nebenkosten mussten durchschnittlich selbst aufgebracht werden.</li> 	<li>19 Fälle oder 2,02 % aller SGB-XII-Fälle, bei denen die Heizkosten nicht in der tatsächlichen Höhe gewährt wurden. 49,46 €/mtl. bzw. 24,8 % der tatsächlichen Heizkosten mussten durchschnittlich selbst aufgebracht werden.</li> </ol><p>Aus Verwaltungssicht ist dies wenig beunruhigend, da in einigen Fällen durch Hinzuverdienst zur Rente oder Pflegegeld die Wohnkostenlücke aus eigener Kraft gestemmt werden kann bzw. in anderen Fällen die Betroffenen in Mehrpersonenhaushalten leben, deren übrige Mitglieder aufgrund ihres Einkommens diese Wohnkostenlücke auffangen können. Selbst unter der Berücksichtigung solcher Kontexte bleibt die Wohnkostenlücke eine nicht zumutbare und unnötige Belastung: Denn es fehlt in erster Linie an bezahlbarem Wohnraum in Kerpen. Und dies lässt sich ändern!</p>
<p>4.4. Ausufernde und nichtnachhaltige Subjektförderung Wohngeld in Kerpen</p>
<p>Verbraucherpreise, Energiepreise und die Preise für Wohnungen sind auch in 2024 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn13" name="_ftnref13">[13]</a> Wer nur wenig verdient und sich die Miete nicht leisten kann, kann Wohngeld beantragen. Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz 2020 und der Anpassung des Wohngelds in 2022 und 2023 konnte mehr bedürftigen Haushalten ein Anspruch auf Wohngeld ermöglicht werden. In 2023 wurde in Kerpen <strong>1338</strong> Haushalten Wohngeld ausgezahlt.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn14" name="_ftnref14">[14]</a> Dabei wurde im 1. Halbjahr 2023 durchschnittlich ein Mietzuschuss inklusive Heizkostenzuschuss in Höhe von 299,79 €/mtl. gewährt, Tendenz steigend.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn15" name="_ftnref15">[15]</a> Der Wohnungsmarkt in Kerpen bietet diesen Haushalten nicht die Chance, sich mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Wobei u.E. die Tatsache, dass in 2023 <strong>555</strong> Wohngeldanträge abgewiesen wurden ein zusätzliches Indiz dafür liefert, dass die Grenzen für den Wohngeldbezug immer noch zu eng gesetzt sind. Hinzu kommt außerdem eine schlecht abzuschätzende Dunkelziffer von Berechtigten, die die Antragstellung scheuen. Es ist mit einer erheblichen Dunkelziffer von Anspruchsberechtigten auszugehen, die wegen Unkenntnis, &nbsp;bürokratischer Hürden oder aus Furcht vor Stigmatisierung abgehalten werden, öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Hier wäre durch Erleichterungen bei der Antragstellung Abhilfe zu schaffen.</p>
<p>Abhilfe schafft auch diese Art von Subjektförderung, so notwendig sie ist, nur vorübergehend. Denn angesichts der bestehenden Defizite an bezahlbarem Wohnraum auf dem Kerpener Wohnungsmarkt eröffnet diese den Vermietern Handlungsspielräume für Mieterhöhungen. Um hier Abhilfe zu schaffen muss auch in Kerpen die jahrzehntelange Vernachlässigung im Bau von bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen ein Ende haben. Subjektförderung allein kann auf Dauer keine Lösung bringen und muss durch Investitionen im Marktsegment bezahlbaren Wohnraums für Haushalte mit geringem Einkommen ergänzt werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<hr>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> Vgl. Drs. 57.23.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref2" name="_ftn2">[2]</a> Vgl. Drs. 59.23.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref3" name="_ftn3">[3]</a> Festbau Hotel „Zum alten Brauhaus“ 56 Menschen, Humboldstraße 4 Containergebäuden 122 Menschen, Bruchhöhe 8 Containergebäude 276 Menschen und Erftstraße 8 Containergebäude 220 Menschen,</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref4" name="_ftn4">[4]</a> Vgl. 406.24; 407.24.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref5" name="_ftn5">[5]</a> Drs. 407.24. Die Lösung ist die Einstellung von Personal für einen&nbsp; Sicherheitsdienst, der 600.000 € p.a. verschlingt.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref6" name="_ftn6">[6]</a> Vgl. Drs. 23.24</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref7" name="_ftn7">[7]</a> Vgl. Drs. 530.24.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref8" name="_ftn8">[8]</a> NRW.Bank, 2024, Wohnungsmarktbericht NRW 2023, S. 33</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref9" name="_ftn9">[9]</a> Vgl. BT.-Drs. 20.12047</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref10" name="_ftn10">[10]</a> Zum Vergleich: In 2021 waren es 315 WBS-Haushalte und 114 davon konnte eine Wohnung vermittelt werden.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref11" name="_ftn11">[11]</a> Unter den Personen in Bedarfsgemeinschaften befinden sich 36,9 % bzw. 2052 Menschen unter 18 Jahren sowie 44,7 % bzw. 2487 Menschen unter 25 Jahren</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref12" name="_ftn12">[12]</a> Vgl. Drs. 566.24.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref13" name="_ftn13">[13]</a> Im Wohnungsmarktbericht 2023 der NRW Bank heißt es: <em>Im Jahr 2022 übertraf der Anstieg der Verbraucherpreise (+8,2%) den Zuwachs der Nominallöhne (+2,7%) deutlich. Die realen Verdienste von Vollzeitbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen lagen damit deutlich unter denen des Vorjahres. </em>(S.28)</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref14" name="_ftn14">[14]</a> Siehe hierzu Drs. 531.24. Hinzukamen 95 Haushalte, denen Lastenzuschuss gewährt wurde.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref15" name="_ftn15">[15]</a> Im Vergleich dazu im 1. Halbjahr 2024 waren dies 367,09 €/mtl. –&nbsp; In 2023 wurden knapp 5 Mio. € Wohngeld ausgezahlt. Mit diesem Geld hätte die Stadt selber eigenen Wohnraum errichten können. So erhalten diese öffentlichen Mittel private Investoren.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-437459</guid>
                <pubDate>Sun, 29 Dec 2024 17:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit 3</title>
                <link>https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/detail-wahlprogramm-2025/news/wohnen-ist-die-soziale-frage-unserer-zeit-3/</link>
                <author>Thomas Ristow</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>5. Objektförderung: Entwicklung des preisgebundenen Mietwohnungsbestands in Kerpen</p>
<p>Um bei Knappheit an erschwinglichem Wohnraum am Wohnungsmarkt für Menschen mit niedrigem Einkommen Abhilfe zu schaffen, wird versucht ergänzend zur Subjektförderung mittels Objektförderung von mit öffentlichen Landesmitteln gefördertem Wohnungsneubau zur Schaffung von sogenannten Sozialwohnungen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Diese Wohnungen können dann mit einer entsprechenden befristeten Mietpreis- und Belegungsbindung an Bedürftige vermittelt werden. Der Nachteil: (1) Der Umfang der Förderung und des so geschaffenen Wohnraums hängt von der Höhe der von der Landesregierung bereitgestellten Mittel ab.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> (2) Die Bindung ist allerdings nicht unbefristet, sondern läuft üblicherweise &nbsp;nach 20 – 30 Jahren in NRW aus und führt zu einem stetigen Wegfall von preiswertem Wohnraum.</p>
<p>Der Wegfall von Mietwohnungen aus der Preisbindung ohne Berücksichtigung von Neubautätigkeit öffentlich geförderten Wohnungsbaus sowie ohne den Rückkauf von Bindungen aus dem Bestand führt in Kerpen 2019 – 2030 zu einem Verlust von <strong>796</strong> Wohneinheiten (=WE) im Segment öffentlich geförderter Mietwohnungen.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a></p><table cellspacing="0" style="border-collapse:collapse" class="table"> 	<tbody> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p><strong>Jahr</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p><strong>Bestand ohne Neubau in WE</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p><strong>Verlust in WE</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2019</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>1160</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>-</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2020</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>1134</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>26</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2021</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>1134</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>-</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2022</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>1134</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>-</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2023</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>975</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>159</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2024</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>975</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>-</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2025</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>950</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>25</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2026</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>915</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>35</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2027</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>580</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>335</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2028</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>479</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>101</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2029</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>470</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>9</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>2030</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>364</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p>106</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:64px"><p>insgesamt</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:274px"><p>&nbsp;</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:276px"><p><strong>796</strong></p></td> 		</tr> 	</tbody> </table><p>Der Bestand wird ohne Neubau von 1.160 Wohneinheiten in 2019 auf 364 im Jahr 2030 sinken, was einem Rückgang von ca. 69 % entspricht. Der Bindungsauslauf verläuft ungleichmäßig. Besonders hoch ist er mit 335 Wohneinheiten im Jahr 2027. Verteilt auf die Jahre zwischen 2019 und 2030 ergibt sich ein durchschnittlicher Verlust von ungefähr 72 Wohneinheiten im Jahr.</p>
<p>Ohne den Neubau von öffentlich geförderten Mietwohnungen oder den Rückkauf von Belegungsrechten aus dem Bestand wird in Kerpen der Anteil der Sozialwohnungen an der Gesamtzahl der Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbau dramatisch sinken. Um dem entgegenzusteuern, wird im Kommunalen Handlungskonzept Wohnen Kerpen 2030 empfohlen, auch angesichts der sich aufgrund von zunehmender Altersarmut und Anzahl an Geflüchteten weiter zuspitzenden Bedarfslage an bezahlbarem Wohnraum, den Verlust an Mietwohnungen mit Preisbindung durch Neubau auszugleichen. Als Untergrenze würde sich damit hier 2019-20230 eine erforderliche Bauleistung von durchschnittlich 72 WE im Jahr für dieses Marktsegment ergeben.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn3" name="_ftnref3">[3]</a></p>
<p>Die von der Linksfraktion Kerpen seit November 2017 immer wieder geforderte und zuletzt in 2018 auf der Basis des Handlungskonzepts Wohnen von uns mit exakt 38 % berechnete stadtweit möglichst zu realisierende feste Quote für den sozialen Wohnungsbau wurde am 16.03.2021<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn4" name="_ftnref4">[4]</a> endlich in unserem Sinne vom Rat mit breiter Mehrheit beschlossen. Aber auch unter Berücksichtigung der seit 2019 tatsächlich eingetretenen Veränderungen durch Neubau von WE im preisgebundenen Segment ändert sich trotz beschlossener Quote bislang nichts an der misslichen Situation. In 2023 wurden keine WE im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn5" name="_ftnref5">[5]</a> Der Bestand öffentlich geförderter Wohnungen in Kerpen sinkt 2019-2023 daher trotzdem um 151 WE.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn6" name="_ftnref6">[6]</a></p><table cellspacing="0" style="border-collapse:collapse" class="table"> 	<tbody> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:19px; vertical-align:top; width:63px"><p><strong>Jahr</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:19px; vertical-align:top; width:162px"><p><strong>Bestand mit Neubau in WE</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:19px; vertical-align:top; width:132px"><p><strong>Verlust in WE/Jahr</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:19px; vertical-align:top; width:137px"><p><strong>Gewinn in WE/Jahr</strong></p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:1px solid black; height:19px; vertical-align:top; width:126px"><p><strong>Gesamt-Verlust</strong></p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:63px"><p>2019</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:162px"><p>1161</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:132px"><p>-</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:137px"><p>&nbsp;</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:126px"><p>&nbsp;</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:63px"><p>2020</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:162px"><p>1167</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:132px"><p>&nbsp;</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:137px"><p>6</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:126px"><p>&nbsp;</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:63px"><p>2021</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:162px"><p>1207</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:132px"><p>-</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:137px"><p>40</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:126px"><p>&nbsp;</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:63px"><p>2022</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:162px"><p>1226</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:132px"><p>-</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:137px"><p>19</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:126px"><p>&nbsp;</p></td> 		</tr> 		<tr> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:1px solid black; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:63px"><p>2023</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:162px"><p>1075</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:132px"><p>151</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:137px"><p>&nbsp;</p></td> 			<td style="border-bottom:1px solid black; border-left:none; border-right:1px solid black; border-top:none; height:19px; vertical-align:top; width:126px"><p><strong>-86</strong></p></td> 		</tr> 	</tbody> </table><p>Damit sind 86 WE trotz Zuwachs durch Neubau von 65 WE seit 2019 bis heute aus dem Bestandsniveau von 1161 bzw. 1160 WE in 2019 verschwunden. Die Aktualisierung vom 18.06.2024 muss so weiterhin von einem Rückgang bis 2030 auf nun leicht sogar nach unten korrigierten 338 Wohneinheiten statt 364 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau ausgehen.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn7" name="_ftnref7">[7]</a> Der Grund hierfür aus Sicht der Verwaltung:<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn8" name="_ftnref8">[8]</a></p>
<p><em>Festzustellen ist, dass besondere Klimastandards im Wohnungsbau, stark gestiegenen Baukosten und fehlende Baumaterialien den Wohnungsbau verteuern. Obwohl das Land NRW hier mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2023-2027 gegensteuert, ist weiterhin eine Zurückhaltung bei der Planung von Neubauprojekten zu verzeichnen, was auch in den nächsten Jahren die Fertigstellung von gefördertem Wohnraum nachteilig beeinflussen wird.</em></p>
<p>Dabei wurden in Kerpen 2023 laut IT.NRW<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn9" name="_ftnref9">[9]</a> 87 Wohngebäude errichtet. Davon 55 Einfamilienhäuser, 19 Reihenhäuser und 13 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 182 WE zuzüglich 19 WE in Nichtwohngebäuden.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn10" name="_ftnref10">[10]</a> Es entstanden also stadtweit 201 Wohnungen in Kerpen 2023. Der Fokus liegt aber auf dem hochpreisigen Wohnungsbau.</p>
<p>Für die Verwaltung der Stadt Kerpen verzerrt die Bezugnahme auf diese IT-NRW-Statistik der Baufertigstellungen die Situation,<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn11" name="_ftnref11">[11]</a> weil in dieser Statistik sämtliche Baufertigstellungen aufgelistet werden. Auch die, auf die die Verwaltung keinen Einflussmöglichkeiten bezüglich der Forderung nach gefördertem Wohnraum hat, so z.B. beim privaten Einfamilienhausbau.</p>
<p><em>Nimmt man aber die gesamten Baufertigstellungen als Maßstab zur Berechnung einer Quote, führt dies dazu, dass Erschließungsträger zu höheren Quoten als 38% verpflichtet werden müssten. Hier ist dann zu erwarten, dass sich Erschließungsträger ggfls. ganz zurückziehen.</em></p>
<p>Dazu ist zu entgegnen, dass der Beschluss,<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn12" name="_ftnref12">[12]</a> stadtweit das Ziel einer Quote von 38 % an gefördertem Wohnungsraum in der Entwicklung des Wohnungsbestands zu erreichen, vorsieht, im Fall der Nicht-Erreichung nachzubessern und ggf. genau das zu tun, nämlich den Prozentsatz anzupassen.</p>
<p>Selbst die Version III vom November 2016 zum Sozialgerechten Bodenmanagement Kerpen, die von der Verwaltung vorgelegt wurde, sah ursprünglich vor:</p>
<p><em>Für die städtischen Grundstücke wird für den Bereich der Mehrfamilienhausbebauung ein Zielwert von 60 % der Wohneinheiten zur anteiligen Errichtung von gefördertem Mietwohnraum festgelegt (besondere kommunale Selbstverpflichtung).</em><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn13" name="_ftnref13">[13]</a></p>
<p>Deswegen erwarten wir, dass die Stadt nun alle Möglichkeiten nutzt, um hier umzusteuern. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Verkäufer:innen und Postbot:innen, denn die verdienen zu wenig, um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Die Wohnraumversorgung kann nicht länger nur auf die gehobene Mittelschicht und die hier besonders lukrativen Profite für Investoren länger Rücksicht nehmen. So gerät die Wohnraumversorgung für Menschen mit geringem Einkommen aus dem Fokus. Investive Ausgaben in den sozialen Wohnungsbau sind allein auch deswegen erforderlich, um die aktuell notwenigen Ausgaben für die Subjektförderung durch Bürgergeld und Wohngeld langfristig mindern zu können. Denn ohne eine ausreichende Anzahl an Sozialwohnungen dient die Subjektförderung über Bürgergeld und Wohngeld langfristig sonst eher als Förderung der Vermieter.</p>
<p>&nbsp;</p>
<hr>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> Vgl. Drs. 243.24.: „Nach Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises als Fördergeber liegen bereits jetzt Förderanträge mit einem Fördervolumen von über 44 Millionen € im gesamten Rhein-Erft-Kreis vor. Damit ist das zur Verfügung stehende Mittelkontingent schon jetzt überzeichnet. Ob eine Budgetaufstockung für einzelne förderfähige Mietprojekte erfolgen kann, ist derzeit aufgrund der hohen landesweiten Nachfrage an Landesfördermitteln schwer einzuschätzen.“ – Im Klartext: Der Umfang der Förderung ist unzureichend und lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Dies kann dem bestehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Kerpen bzw. Rhein-Erft nicht abhelfen.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref2" name="_ftn2">[2]</a> Siehe Geyer/Bargmann, 2019, Stadt Kerpen. Kommunales Handlungskonzept Wohnen 2030, S. 58. Die Zahlen beziehen sich auf WE für die Einkommensgruppe A. Sozialwohnungen werden nur an Personen mit den Einkommensgruppen A und B vergeben. Der Wohnberechtigungsschein A ist für geringer Verdienende vorgesehen und wird für alle öffentlich geförderten Wohnungen ausgestellt. Der Wohnberechtigungsschein B gilt für Personen, die die Einkommensgrenze für den sozialen Wohnungsbau um 40 % überschreiten. In Kerpen besteht seit längerem praktisch keine Nachfrage von Wohnungssuchenden nach Wohnungen der Einkommensgruppe B (vgl. Drs. 243.24), weswegen sie hier vernachlässigt wird.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref3" name="_ftn3">[3]</a> A.a.O. S. 62. Hier wird für den Zeitraum bis 2035 ein Neubaubedarf von durchschnittlich 66 WE p.a. als Untergrenze angegeben, in der Fassung vom 14.03.2018 waren es noch 58 WE.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref4" name="_ftn4">[4]</a> Vgl. Drs. 149.21</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref5" name="_ftn5">[5]</a> Es wurden 2023 lediglich 7 WE aus dem Bestand für 5 Jahre der Förderung für Geflüchtete aus der Ukraine zugeführt und für 1 WE die Bindung für 5 Jahre erworben.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref6" name="_ftn6">[6]</a> Vgl. Drs.-Nr. 243.24, Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2024: Dies ist u.a. auch die Folge vorzeitig geleisteter vollständiger Mittelrückzahlung durch die Eigentümer, die zum vorzeitigen Bindungsende geführt haben. Aufgrund geänderter Förderbestimmungen verkürzt sich bei künftigen vorzeitigen Mittelrückzahlungen die Zweckbindung nicht.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref7" name="_ftn7">[7]</a> Ebenda, siehe Anlage 1.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref8" name="_ftn8">[8]</a> Vgl. Drs. 56.23</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref9" name="_ftn9">[9]</a> IT.NRW, 2024, Fertiggestellte Wohn- und Nichtwohngebäude 2023 nach Gemeinden, S.76.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref10" name="_ftn10">[10]</a> Z.B. über Supermärkten etc.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref11" name="_ftn11">[11]</a> Im Übrigen verzerrt die hierauf bezogene Quote von 38% nicht die Darstellung der stadtweiten Wohnbauentwicklung in Kerpen, sondern stellt sie objektiv dar. Würde sie nur auf Neubaugebiete mit städtischen Einwirkungsmöglichkeiten bezogen, entspräche dies nicht der Darstellung des Handlungskonzepts Wohnen 2030, die mit ihren Prognosen und Darstellungen gerade nicht auf Baufertigstellungen in Neubaugebieten allein abhebt bzw. den privaten Ein- und Mehrfamilienhausbau außen vorlässt, und würde auch nicht die „stadtweite“ Wohnbauentwicklung in Kerpen abbilden, wie im Beschluss zur Quote formuliert, vgl. Drs. 149.21, sondern nur willkürliche Teilmengen und damit tatsächlich ein verzerrtes Bild ergeben.</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref12" name="_ftn12">[12]</a> Vgl. Drs. 149.21</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref13" name="_ftn13">[13]</a> Dies wurde schon im Vorfeld der Besprechung im Arbeitskreis von dem Vertreter der Ratsmehrheit kategorisch abgelehnt.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-437461</guid>
                <pubDate>Sun, 29 Dec 2024 15:07:00 +0100</pubDate>
                <title>Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit 4</title>
                <link>https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/detail-wahlprogramm-2025/news/wohnen-ist-die-soziale-frage-unserer-zeit-4/</link>
                <author>Thomas Ristow</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>6. Was zu tun ist</p>
<p>Für die Landesregierung hat Kerpen bezüglich der öffentlichen Wohnraumförderung seine „Hausaufgaben“ gemacht und handelt in den als relevant bezeichneten kommunalen Handlungsfeldern vorbildlich: Es wurde ein kommunales Handlungskonzept Wohnen 2030 aufgestellt, Ziele und Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums festgelegt, desweiteren ein dazugehöriges Bodenmanagementkonzept in Verbindung mit einer verbindlichen Quotenregelung für den Anteil an geförderten Mietwohnungen in Neubaugebieten, mögliche Investoren werden dem folgend angesprochen und beraten, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in den Fokus zu rücken. Auch das weitere vorgesehene Instrumentarium für die Stabilisierung des Bestands an bezahlbarem Wohnraum kommt zum Einsatz: der Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen,<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> sowie der Bau von Sozialwohnungen mithilfe der kommunalen Erftland in Neubottenbroich und auf Antrag der Linksfraktion der Bau von 23 Sozialwohnungen in Eigenregie in der Augsburger Str., an der Petersmühle und am Friedhofsweg.</p>
<p>Auch für die Verwaltung der Stadt Kerpen hat die Stadt ihre „Hausaufgaben“ gemacht. In der Verwaltungsvorlage Sachstandsbericht Sozialer Wohnungsbau Drs. 243.24 heißt es:</p>
<p><em>Bei Investorengesprächen ist auch in der Kolpingstadt Kerpen ein stark zunehmendes Interesse am öffentlich geförderten Wohnungsbau zu verzeichnen. Insofern hat sich die „Stimmung“ seit 2021 gedreht. Musste vorher der Wunsch nach gefördertem Wohnraum nachdrücklich eingefordert werden, besteht nun aufgrund der verbesserten Förderbedingungen verstärkt der Wunsch der Investoren im größeren oder vollem Umfang geförderten Wohnraum zu errichten.</em></p>
<p><em>Konkret bedeutet dies, dass beispielsweise bei kleineren Projekten bis zu 25 Wohnungen ein höherer Anteil an geförderten Wohnungen bestätigt wird, erst recht, wenn im entsprechenen Quartier nur ein geringer Anteil von geförderten Wohnung zu verzeichnen ist. Dagegen wird z.B. bei größeren Projekten oder in Quartieren, in denen bereits in erheblichem Umfang geförderter Wohnraum vorhanden ist, ein geringerer Anteil an gefördertem Wohnraum und damit ein höherer Anteil an frei finanziertem Wohnraum bestätigt. Ziel ist hier entsprechend der Vorgaben des Landes NRW eine gute Durchmischung der Quartiere zu erreichen.</em></p>
<p><em>Insofern ist anzumerken, dass der Beschluss des Stadtrates vom 16.03.2021, wonach „in der Wohnbaulandentwicklung das Ziel von 38% gefördertem Wohnraum festgelegt wird, was bei der Wohnbaulandentwicklung in Zukunft stadtweit möglichst weitgehend zu berücksichtigen ist“ in die gleiche Richtung wie die Vorgaben des Landes geht.</em></p>
<p>Für die nächste Zukunft sind in Kerpen bis 2027 mit öffentlich geförderten Mitteln erstellte Wohnungen bezugsfertig 2024/25 14 WE in Blatzheim, 2026 29 WE in Türnich, 2024 oder später 29 WE in Horrem. Geplant sind außerdem mindestens 33 WE in Sindorf in ferner nicht zu benennender Zukunft. Diesen 72 bzw. 105 WE &nbsp;bis 2027 stehen dann 395 aus der Bindung fallende WE gegenüber. Dazu heißt es lapidar lediglich in dieser Vorlage der Verwaltung:</p>
<p><em>Wie aus dem als Anlage 1 beigefügten Diagramm ersichtlich, ist weiterhin mittelfristig ein Rückgang von öffentlich geförderten Mietwohnungen zu verzeichnen.</em></p>
<p>Allein all dies reicht vorne und hinten nicht, betrachtet man den Ernst der Lage in Kerpen angesichts der über 1400 Fälle von Haushalten in 2023 in Kerpen, die sich wegen fehlendem bezahlbarem Wohnraum sich in Notlagen befinden. Vor allem um den Verlust von 335 Wohnungen, die 2027 aus der Bindung fallen, ausgleichen zu können, hätte schon längst gehandelt werden müssen. Aber es passiert nichts, um das ausgleichen zu können. Damit kann sich die Politik nicht zufrieden geben.</p>
<p>Das Schaffen von Bedingungen, die es ermöglichen, alle Menschen trotz ihrer Vielfalt und der sich ständig ändernden Kontextbedingungen gleich zu behandeln, ist eine nicht enden wollende Arbeit. Eine Politik, die dieser Problematik mit der Rationalität der Reduktion des Menschen auf das, was sich zählen, wiegen, messen lässt, angeht, reduziert den Menschen auf seine biologisches Funktionieren, gibt sich mit dem Gegebenen zufrieden, ist nur an der&nbsp; Stabilität des Erreichten interessiert und lässt die Dinge sich selbst verwalten – ist selbst bloß Verwaltung, bloß Technokratie, also eine andere, aber ebenso schlechte Karikatur von Politik i.e.S. wie der Populismus, auch wenn dies im Rat mehrheitlich nicht so gesehen wird.</p>
<p>Es geht auch darum, die Notlagen der Menschen nicht als in Kauf zu nehmender Kollateralschaden aufzufassen, sondern das vorhandene Instrumentarium der Politik vor Ort trotz der Märkte und ihrer Verwertungslogik und gegen ihre ökonomischen Positionen konsequent für die Wohlfahrt der Gemeinschaft als ganze einzusetzen. Oder Neues zu entwickeln. Es geht nicht mehr nur um die Frage nach Solidarität mit Betroffenen. Wohnraum ist in Deutschland inzwischen ein beliebtes Spekulationsgut geworden. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig. Weg von einer Politik, die Wohnen als Ware fördert.</p>
<p>Wie z.B. einen <strong>höheren Anteil an Mehrfamilienhäusern</strong> einfordern über das Planungsrecht, wie es in den Bauprojekten wie etwa in Türnich Maximilianstraße oder Blatzheim Lechenicher Weg hätte geschehen müssen. So hat Kerpen im Gegensatz zu Kommunen wie Brühl als Flächenkommune noch Möglichkeiten für ein Flächenangebot. Der Flächenverbrauch Einfamilienhäuser vs. Geschosswohnungsbau&nbsp; darf aber nicht mehr in einem Missverhältnis stehen.</p>
<p>Wie z.B. die Entwicklung und Vermarktung kommunaler Wohnbauflächen mitttels Gründung <strong>einer kommunalen Baugesellschaft</strong> zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Eigenregie, um erfolgreich gegensteuern zu können. Denn: Bezahlbare Wohnungen müssen von der Stadt vermehrt und sofort selbst gebaut werden, wie zuletzt die 23 Wohnungen Augsburger Str., Petersmühle und Friedhofsweg, um die Defizite in der Wohnraumversorgung zu beseitigen. Hier muss die Sozialbindung nicht auslaufen und der Drehtüreffekt wegen der zeitlich beschränkten Mietpreisbindung kann vermieden werden. Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau sind Zukunftsinvestitionen. Nur so ist sichergestellt, dass zukünftige Generationen etwa trotz demographischen Wandels und sinkender Renten von einer intakten Gesellschaft profitieren können.</p>
<p>Wie z.B. die <strong>Wiederbelebung der Erftland als städtisches Bauunternehmen für den sozialen Wohnungsbau</strong>. Das kommunale Wohnungsunternehmen Erftland muss von den an der Erftland beteiligten Kommunen und dem Land NRW durch Kapitalaufstockungen zu den erforderlichen Bauleistungen im sozialen Wohnungsbau befähigt werden. Im Gegenzug zur Verpflichtung, bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, werden keine Erträge an den kommunalen Haushalt mehr abgeführt.&nbsp; Ein anderes Mittel, um die unbefristete Sozialbindung für bezahlbaren Wohnraum zu erreichen, seine Unveräußerbarkeit und die Pflicht zu seiner Instandhaltung abzusichern und ihre Bauleistung im Bereich des sozialen Wohnungsbau dauerhaft zu erhöhen, ist die <strong>Rück-Umwandlung der Erftland in eine gemeinnützige Rechtsform</strong>, die nicht mehr auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist und transparente Geschäftsabläufe unter Bürger:innenbeteiligung erlauben könnte.</p>
<p><strong>Öffentlicher Boden darf nicht länger mehr durch Verkauf privatisiert werden</strong>. Hier können wir von der katholischen Kirche lernen, die die Verwertung ihrer Grundstücke seit Jahrhunderten nach der Erbpachtregelung handhabt. Denn durch den Verkauf städtischer Grundstücke zum Höchstpreis befördert die Stadt nur die Spekulation auf Bodenpreise, verzichtet auf langfristig stabile Einnahmen durch den Erbbauzins, verschlechtert ihre finanzielle Bilanz durch den Verzicht auf Mehrung städtischen Anlagevermögens durch die Wertsteigerung der Grundstücke und gibt die Verfügungsgewalt über die Grundstücke und planerische Gestaltungshoheit auf. Die <strong>Vermarktung nach Erbbaurecht</strong> bietet der Stadt also nur Vorteile. Vor allem kann sie festlegen, was auf dem Grundstück gebaut und wie dies wirtschaftlich verwertet wird. Mithilfe der Höhe des erhobenen Erbbauzinses kann die Stadt z.B. gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Bauträger:innen günstige Bedingungen verschaffen, um den Bau von bezahlbaren Wohnungen endlich angehen zu können. Oder: Sie kann in Neubaugebieten städtisches Bauland nach Erbbaurecht vorrangig an Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen vergeben, um auch diesen Bevölkerungsgruppen den sonst nicht realisierbaren Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. Schließlich ist Grund und Boden kein nachwachsender Rohstoff und städtisches Land sollte daher auch zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen.</p>
<p><strong>Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose</strong>. Hier sind auch in Kerpen effektive Programme wie „Housing First“ aufzulegen, um hier endlich nachhaltig Verbesserungen zu erreichen.</p>
<p><strong>Kontinuierliche Wohnungsmarktbeobachtung</strong><strong> hinsichtlich Entwicklung Miet-, Heiz- und Betriebskosten in Kerpen.</strong></p>
<p>Es sind von der herrschenden Politik zu Gunsten ihrer Klientel akzeptierte ökonomische Gründe, die zur Wohnungsnot geführt haben.<a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a> Die Stadt hat sich in der Vergangenheit aus dem Sozialwohnungsbau zurückgezogen und das Feld privaten Investoren und Marktakteuren überlassen, die nur an höchstmöglicher Rendite interessiert sind. In Kerpen wurde deswegen bislang falsch geplant: Zu viele Eigenheime, zu wenig (zentral gelegener, barrierefreier) Geschosswohnungsbau. Wir leben in Kerpen unter unseren Möglichkeiten. Trotz Haushaltssicherung – allen Kerpener*innen ein gutes Leben zu ermöglichen ohne Zukunftsangst, das ist auch in Zeiten der Haushaltssicherung nötig. Wir müssen die Ausstattung, die Lebensqualität unserer Kommune verbessern. Wohnen darf in Kerpen deswegen kein Luxus sein.</p>
<p>&nbsp;</p>
<hr>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> Vgl. Drs. 243.24: Bei den Objekten Am Jugendheim 13, Goethestraße 2, Weyerstraße 27, Gustav-Heinemann-Straße 23, Zum Wolfsberg 6 A und Kölner Straße 59 handelt es sich um Bestandswohnungen, die für 5 Jahre der Förderung für Schutzsuchende aus der Ukraine zugeführt wurden. Für das Objekt Brabanter Straße 16 wurde die Bindung für 5 Jahre erworben</p>
<p><a href="https://www.die-linke-kerpen.de/stadtverband/wohnungsnot-in-kerpen/#_ftnref2" name="_ftn2">[2]</a> Durch die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, dem Ende der werksverbundenen Wohnungsunternehmen und dem Ausverkauf öffentlicher Unternehmen sind viele Bauträger abhanden gekommen. Dem wollen wir als Linke auf Bundesebene durch die echte Wiederbelebung einer neuen gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft begegnen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit startet am 01.01.2025, ist aber völlig unzureichend. Ohne eine deutlich erhöhte öffentliche Wohnungsbauförderung und ohne eine starke gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft bundesweit kann aber der erforderliche Wohnungsbestand weder geschaffen noch erhalten werden.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


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