Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Regierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Die Ampelkoalition hat es versäumt, Alleinerziehende wirksam vor Armut zu schützen. Die Kindergrundsicherung ist unter die Räder geraten, die versprochene Steuergutschrift für Alleinerziehende wurde nicht umgesetzt. Die Kindergelderhöhung ist bei vielen Alleinerziehenden nicht angekommen, weil sie mit dem Unterhaltsvorschuss voll verrechnet wird. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes steht weiterhin aus. Die Linke macht seit Jahren konkrete Vorschläge zur Unterstützung von Alleinerziehenden und bringt entsprechende Anträge im Bundestag ein. Die Linke fordert eine wirksame Kindergrundsicherung. Die wachsende Kinder- und Familienarmut in Sachsen-Anhalt ist inakzeptabel. Familien müssen endlich besser unterstützt werden!
Gerade in Kerpen gibt es im NRW-Vergleich überdurchschnittlich viele 1-Eltern-Haushalte. So sind z.B. 20% der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften hier Alleinerziehende. Sie haben schlechte Chancen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Um sie zu entlasten, muss die Stadt endlich wieder bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Außerdem fehlen KiTa-Plätze. - Aber ohne bezahlbare Kinderbetreuung sind Beruf und Familie gerade für Alleinerziehende unvereinbar. Sie werden in Teilzeitbeschäftigung und finanzielle Abhängigkeit gedrängt. Auch hier muss die Stadt Abhilfe schaffen: Mehr KiTa-Plätze und Beitragsfreiheit für Eltern bis 30.000 € Jahreseinkommen.
In Finnland wird mit dem Konzept „Housing First“ erfolgreich menschenunwürdige Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpft. Denn ein angemessenes stabiles Zuhause stellt für Betroffene die wesentliche Basis dafür dar, die Alltagsprobleme inklusive Jobsuche oder Überwindung von psychischen Erkrankungen oder Sucht überhaupt angehen zu können.
Ende 2024 lebten 136 Menschen in Kerpen ohne Wohnung: 49 Einzelpersonen, 8 Alleinerziehende mit Kindern, 7 kinderlose Paare und 8 Familien. 120 dieser Menschen waren in Notunterkünften untergebracht, 8 in angemieteten Räumen, 8 in Hotels. Es entsteht der Eindruck, dass für viele Menschen die als Provisorium gedachte Notunterkunft zur Normalität geworden ist. Und: Der freie Markt ist nicht in der Lage, allen Menschen zu ermöglichen, menschenwürdig untergebracht zu sein.
Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ohne Sozialbindungsauslauf in kommunaler Eigenregie muss auch in Kerpen Vorrang bekommen, um diesen Menschen in ihrer Notlage wieder eine Perspektive zu ermöglichen.
Dafür setzen wir uns ein! Darum Die Linke!
Öffentlicher Boden darf nicht länger mehr durch Verkauf privatisiert werden. Hier können wir von der katholischen Kirche lernen, die die Verwertung ihrer Grundstücke seit Jahrhunderten nach der Erbpachtregelung handhabt. Denn durch den Verkauf städtischer Grundstücke zum Höchstpreis
- befördert die Stadt nur die Spekulation auf Bodenpreise,
- verzichtet auf langfristig stabile Einnahmen durch den Erbbauzins,
- verschlechtert ihre finanzielle Bilanz durch den Verzicht auf Mehrung städtischen Anlagevermögens durch die Wertsteigerung der Grundstücke und
- gibt die Verfügungsgewalt über die Grundstücke und planerische Gestaltungshoheit auf.
Die Vermarktung nach Erbbaurecht bietet der Stadt also nur Vorteile. Vor allem kann sie festlegen, was auf dem Grundstück gebaut und wie dies wirtschaftlich verwertet wird. Mithilfe der Höhe des erhobenen Erbbauzinses kann die Stadt z.B. gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Bauträger:innen günstige Bedingungen verschaffen, um den Bau von bezahlbaren Wohnungen endlich angehen zu können. Oder: Sie kann in Neubaugebieten städtisches Bauland nach Erbbaurecht vorrangig an Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen vergeben, um auch diesen Bevölkerungsgruppen den sonst nicht realisierbaren Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.
Schließlich ist Grund und Boden kein nachwachsender Rohstoff und städtisches Land sollte daher auch zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen.
Kerpen benötigt eine bessere Gesundheitsversorgung!
Gute Gesundheitsversorgung ist Menschenrecht – und muss unabhängig von Wohnort und Einkommen sichergestellt sein!
Die wohnortnahe allgemeinmedizinische Versorgung ist auch in Kerpen spürbar gefährdet. Derzeit sind 3,5 Vertragsärztesitze in Kerpen frei - im Rhein-Erft-Kreis hat nur Erftstadt eine Vollversorgung.[1]
Mittelbereiche | Versorgungsgrad | Freie Vertragsärztesitze |
Bergheim | 102,8 | 3,0 |
Bedburg | 99,0 | 3,5 |
Brühl | 101,1 | 3,0 |
Erftstadt | 112,9 | 0 |
Frechen | 100 | 3,5 |
Hürth | 106,7 | 1,5 |
Kerpen | 101,8 | 3,5 |
Pulheim | 99,5 | 3,5 |
Wesseling | 101,2 | 2,5 |
Vollversorgung ist gegeben ab einem Versorgungsgrad von 110, Niederlassungen darüber hinaus sind dann nicht mehr möglich, die Regelversorgung mit offenem Planungsbereich an freien Sitzen liegt bei 100 – 109, 90 – 99 ist der Bereich unterhalb der Regelversorgung, drohende Unterversorgung besteht bei 76 – 89 und Unterversorgung unterhalb von 75.
Allerdings täuschen die ausgewiesenen Regelversorgungszahlen für die regionalen Bereiche über die anstehenden Herausforderungen. Von den 5.777 Allgemeinmediziner:innen in der Ärztekammer Nordrhein sind Stand 31.12.2023 1.947 über 65 Jahre alt, 1.014 im Alter von 60 - 65 Jahre, mithin 51 % über 60. Wohingegen lediglich 116 Ärztinnen und Ärzte unter 34 Jahre alt sind, 331 35 - 39 Jahre alt und 882 40 - 49 Jahre alt sind. Die kann die Anzahl der anstehenden Ausscheidungen von Allgemeinmediziner:innen aus dem Berufsleben nicht ausgleichen.[2] In Kerpen beträgt das Durchschnittsalter der Hausärzt:innen 55,6 Jahre, ein Drittel der Hausärzt:innen in Kerpen ist über 60 Jahre alt und nur 5 % sind unter 40 Jahre alt. Vgl. die Statistik unter [3]
Die Altersstruktur der Hausärzteschaft erfordert daher auch in Kerpen jetzt kommunale Initiativen, um drohende Unterversorgung in der Zukunft zu vermeiden. Maßnahmen, wie die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Einwohner:innen Kerpens zur Prävention und Entlastung der Arztpraxen von Bagetellfällen, sind nur flankierend sinnvoll. Auch die Erleichterung des Ankaufs von Arztpraxen bei einem Versorgungsgrad von 110 – 140 ist sicher sinnvoll, löst aber nicht das grundsätzliche Problem. Denn junge Ärzt:innen wünschen sich eine flexiblere und familienfreundlichere Arbeitzeitgestaltung als sie die herkömmlichen, selbständig geführten Arztpraxen bieten können.
Eine mögliche Lösung wäre die Gründung eines kommunal betriebenen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung bietet auch Kommunen wie Kerpen die Möglichkeit, in Eigenregie MVZs zu gründen und zu führen. Auch reine Hausärzt:innen-MVZs als öffentlich-rechtliche Einrichtung sind möglich. Dies macht im Vorfeld eine Standortanalyse und Beratung erforderlich. Das wurde von unseren Ratsvertretungen schon 2018 - leider ohne Erfolg - beantragt. Wir werden dies trotzdem weiterverfolgen - denn auch in Kerpen muss die wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Zukunft gestärkt werden.
[1] Quelle: KV Nordrhein, 2024, Übersicht der hausärztlichen Versorgung im Bereich der kassenärztlichen Vereinigung NORDRHEIN (Stand 20.09.2024)
[2] Vgl. Ärztekammer Nordrhein, 2024, Ärztinnen/Ärzte nach Gebietsbezeichn ungen und Tätigkeitsarten. Stand 31.12.2023, in: Statistik baek Nordrhein 2023, Tabelle 2.0
[3] Quelle: KV Nordrhein, 2024, Altersstruktur der Hausärzte im Rhein-Erft-Kreis, in: Drs. 444/2024 Kreistag REK
Wir stellen den ÖPNV in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik! Denn die Mobilität der Zukunft gehört dem Fuß,- Rad-, und öffentlichen Nahverkehr.
Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar!
Auch in Rhein-Erft sinkt die Zahl der Apotheken. Um das Apothekensterben zu beenden, müssen die Rahmenbedingungen besser werden ...
Wir finden: Die Apotheke vor Ort ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur und für eine gute medizinische Versorgung unentbehrlich, gerade für eine alternde Bevölkerung. Der Zugang zu Medikamenten und niedrigschwelliger pharmazeutischer Beratung durch die Apotheker:innen ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine flächendeckende Versorgung muss also gewährleistet werden.
Die Apotheker:innen müssen gegen viele Widrigkeiten kämpfen: Kostendruck, Ertragsverluste durch Spargesetze, Personalmangel, Lieferengpässe, Konkurrenz durch Versandapotheken und überbordende Bürokratie. Viele Apotheken finden so keine Nachfolger mehr.
So gibt es etwa im Ortsteil Kerpen Brüggen keine Apotheke, im Nachbarort Köttingen hat vor kurzem eine ihren Betrieb eingestellt. Hier werden die Wege, auch gerade für den Nacht- und Notdienst, für die Patient:innen länger.
Damit wieder mehr junge Menschen Lust haben, eine Apotheke zu betreiben oder dort mitzuarbeiten, sind die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das fängt bei den Honoraren an und endet beim Abbau zeitraubender Bürokratie. Außerdem fordern wir eine Aufwertung: Apotheker:innen bringen spezielle Kompetenzen mit und sollten daher stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können.
1. Ein altes Problem Die sogenannte Wohnungsnot, die heutzutage in der Presse eine so große Rolle spielt, besteht nicht darin, daß die Arbeiterklasse überhaupt in schlechten, überfüllten, ungesunden Wohnungen lebt. Diese Wohnungsnot ist nicht etwas der Gegenwart Eigentümliches; sie ist nicht einmal eins der Leiden, die dem modernen Proletariat,… Weiterlesen
4. Indizien für die Notwendigkeit Sozialen Wohnungsbaus in Kerpen 4.1. Menschen mit Versorgungsproblemen bei fehlendem bezahlbarem Wohnraum Wenn bezahlbarer Wohnraum fehlt, beschert dies vulnerablen Personengruppen Notlagen, etwa den von Zwangsräumung Betroffenen, den Wohnungslosen oder Geflüchteten und den Wohnungssuchenden mit… Weiterlesen
5. Objektförderung: Entwicklung des preisgebundenen Mietwohnungsbestands in Kerpen Um bei Knappheit an erschwinglichem Wohnraum am Wohnungsmarkt für Menschen mit niedrigem Einkommen Abhilfe zu schaffen, wird versucht ergänzend zur Subjektförderung mittels Objektförderung von mit öffentlichen Landesmitteln gefördertem Wohnungsneubau zur Schaffung… Weiterlesen
6. Was zu tun ist Für die Landesregierung hat Kerpen bezüglich der öffentlichen Wohnraumförderung seine „Hausaufgaben“ gemacht und handelt in den als relevant bezeichneten kommunalen Handlungsfeldern vorbildlich: Es wurde ein kommunales Handlungskonzept Wohnen 2030 aufgestellt, Ziele und Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums… Weiterlesen