Karl Marx, Friedrich Engels, 1978, Die deutsche Ideologie, in: Werke Bd. 3, Dietz Verlag Berlin, S. 46

Mit der Ankündigung im Frühjahr 2024, drei Rechenzentren für sein Hyperscaler-Netzwerk im Rhein-Erft-Kreis zu bauen, überraschte der US-amerikanische Softwareriese Microsoft viele Akteure vor Ort. Maßgeblich für die Entscheidung war unter anderem die günstige Lage in der Nähe einer wichtigen Datentrasse von Frankfurt nach Amsterdam, die durch den Rhein-Erft-Kreis verläuft.

Ein Hyperscaler-Netzwerk, das ist der Zusammenschluss mehrerer Rechenzentren zu einem digitalen System, das hohe und stabile Rechenleistung bereitstellt. Genutzt werden soll diese Rechenleistung laut Microsoft vor allem für Cloud- und KI-Services.

Die Investitionsentscheidung löste seinerzeit einen regelrechten Rausch bei den kommunalpolitischen Akteuren im Rhein-Erft-Kreis aus. Das hohe Investitionsvolumen von 3,2 Milliarden € und das In-Aussichtstellen vieler gut bezahlter Jobs weckte Hoffnungen, dass mit diesen Ansiedlungen ein zukunftsweisender Entwicklungsschub gelungen sei.

Die Linke im Kreistag Rhein-Erft kritisierte bereits Anfang 2024 diese Überschwänglichkeit und obgleich die Fraktion die Investitionen als gutes Zeichen für den Standort wertete, stellten wir frühzeitig Fragen zu Beschäftigungseffekten und Umweltauswirkungen. Nach dem Spatenstich am 12.03.2026 in Bergheim wird immer klarer, dass diese Rechenzentren ihre Spuren in den Kommunen hinterlassen werden. Im Guten wie im Schlechten.

Wir als Linke setzen den Menschen und die Natur konsequent vor den Profitgedanken großer Konzerne. Gleichzeitig kämpfen wir für gute Arbeit und wollen, dass unsere Region nach dem geplanten Ende der Kohleverstromung genug Wohlstand erwirtschaftet, um allen Einwohner:innen ein sorgenfreies und sicheres Leben zu ermöglichen.

Exkurs. Der Markttrend: Die mit dem weltweiten Boom um die KI-Technologie verbundenen Milliarden-Investitionen in den Aufbau von dafür unerlässlichen Hyperscalern als Rückgrat des IT-Technologiesektors dienen der Effizienzsteigerung, Optimierung, Vernetzung und Automatisierung der Arbeitsabläufe in allen Sektoren unserer Volkswirtschaften und damit der Profitsteigerung. Haupt-Nutznießer:innen sind die Treiber dieser Entwicklung, die Tech-Milliardäre, die mit ihren Plattformen Datenmonopole errichten, die sie noch reicher und mächtiger machen. Die traditionellen Unternehmen, wollen sie wettbewerbsfähig bleiben, können sich dem nicht entziehen,[i] sodass hier Abhängigkeiten entstehen, die zu Gewinnabschöpfungen zugunsten der Betreiber:innen der Cloud-Infrastruktur und etwa im tertiären Sektor zur Verdrängung von lokalen Anbieter:innen führen. Beispiel: Amazon und der Leerstand in den ausgestorbenen Einkaufsstraßen unserer kreisabhängigen Innenstädte, die so immer mehr zu reinen Schlaf-Städten mutieren. Die Entwicklung betrifft aber nicht nur die Unternehmen und die dort Arbeitenden von der Landwirtschaft bis zum Handel, sondern auch Regierungen auf allen Ebenen unseres Staatsaufbaus, die die Cloud-Dienste der Hyperscaler für eine effizientere Verwaltung nutzen wollen. Und auch uns als Einzelpersonen selbst, wenn unsere Daten als Konsument:innen von den Plattformbesitzer:innen gesammelt, ausgewertet, personalisiert und zur Steuerung unseres Konsumverhaltens genutzt werden oder wenn sich die KI-Tools für unsere Alltagsorganisation als unverzichtbare allumfassende Gestalterin anbieten, sei es bei der Erstellung von Liebesgedichten, der Verfassung von wissenschaftlichen Texten oder der Konzeptionierung von Fitness- oder Gesundheitsprogrammen.

[i] Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz betonte Microsoft-Präsident Brad Smith das Ziel, die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch KI zu sichern. Die Nachfrage nach solchen Technologien steige insbesondere in Schlüsselbranchen wie der Fertigungsindustrie, dem Automobilbau, dem Finanzsektor sowie der Pharma- und Medizintechnik rasant an. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung gewinnen Cloud-Modelle für Unternehmen massiv an Bedeutung. Sie ermöglichen den flexiblen Zugriff auf Rechenkapazitäten und Speicher, ohne dass hohe Investitionen in eine eigene IT-Infrastruktur nötig sind. Microsoft kombiniert dieses Angebot im Rheinischen Revier gezielt mit dem Aufbau von KI-Kompetenzen. Vgl. Microsoft, 2024, Fit für das KI-Zeitalter: Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro, um KI-Infrastruktur und Cloud-Kapazitäten in Deutschland mehr als zu verdoppeln sowie Fachkräfte zu qualifizieren, in: News. Microsoft.com am 15.02.2024. – Vgl. hierzu auch: Agnes Heftberger (Geschäftsführung Microsoft Deutschland, 2025, Ohne Innovation wird digitale Souveränität zur Sackgasse, in: FAZ 25.09.2025, zu finden unter news.microsoft.com/de-de/ohne-innovation-wird-digitale-souveraenitaet-zur-sackgasse/ .

1. Während der Bauphase wird mit dem Einsatz von ca. 400 Bauarbeiter:innen je Hyperscaler als temporärer Beschäftigungseffekt gerechnet.

2. Die mit dem direkten Betrieb und der Instandhaltung der Technologie verbundenen dauerhaften Beschäftigungseffekte nach der Bauphase finden sich als direkte und indirekte Arbeitsplätze in folgenden Branchen:

• Festangestellte von Microsoft für den Hyperscaler im Schichtbetrieb,

• Stromanbieter, die Anlagen für erneuerbare Energie und deren Speicherung betreiben, um die enormen Energieumsatz absichern zu können,

• Klimatechnikunternehmen für Kühlung und Abwärmenutzung,

• Telekommunikationsunternehmen, die die Glasfaserinfrastruktur und Datenknotenpunktanbindung sicherstellen,

• Hardware- und IT-Unterstützungslieferanten für den ständigen Austausch von veralteten Anlagenbestandteilen,

• Sicherheits- und Reinigungsfirmen zur physischen Überwachung der Anlage hinsichtlich Sabotage, Überhitzung und Ausfällen,

• Catering- und Kantinenpersonal.

Sie werden mit 50 – 150 Personen insgesamt vor Ort je Hyperscaler etwa aufgrund einer stark variablen Faustformel auf der Basis der MW-Leistung des Hyperscalers angegeben.

3. Für induzierte Arbeitsplätze wird für die Betriebsphase damit gerechnet, dass für jeden Arbeitsplatz in einem Rechenzentrum 3,5 zusätzliche Arbeitsplätze im übrigen Teil der Wirtschaft, wie im Einzelhandel, Restaurantbetrieben, ärztliche Versorgungseinrichtungen usw., geschaffen werden.[ii] Demnach wären in Rhein-Erft bei den 3 geplanten Rechenzentren mit jeweils erwarteten 50 Arbeitsplätzen je Hyperscaler ca. 175 induzierte Arbeitsplätze in der lokalen Wirtschaft je Rechenzentrum zu erwarten. Der Effekt tritt aber nur ein, wenn die Kommunen der Ansiedlung die weiche Infrastruktur in Form von bezahlbarem Wohnraum, zuverlässigem ÖPNV usw. vorhalten, sodass die beim Hyperscaler selbst Beschäftigten sich in den Kommunen überhaupt ansiedeln und ihr Geld tatsächlich vor Ort ausgeben. Darüber hinaus gibt es Mitnahmeeffekte in den schon vorhandenen Betrieben, sodass nicht zwangsweise neue Arbeitsplatz-schaffende Betriebe zur Versorgung entstehen müssten angesichts der geringen Zahl von 50 Beschäftigten pro Anlage.

4. In dem geplanten Digitalpark im Umfeld als drittem Datenstrukturelement neben Hyperscaler und Datendrehkreuz wird die Ansiedlung von Unternehmen erwartet, die in Nähe der Anlage und des Datendrehkreuzes wegen der bevorzugten geringeren Übertragungszeit spezielle Dienstleistungen für den Cloud-Betrieb anbieten können:

• Co-Lokationsrechenzentren, die in Symbiose mit den Hyperscalern in der Nähe Unterrechenzentren anbieten, die passgenau für Kund:innen arbeiten,

• Beratungsfirmen, die Nutzer:innen bei der Überführung von Daten in die Cloud unterstützen,

• KI-Start-ups und Unternehmen, die die Rechenleistung des Hyperscalers für KI-Anwendungsentwicklung und -training nutzen,

• Unternehmen aus den Branchen Finanz- und Versicherungswirtschaft, Medizintechnik, Medien, Gaming, autonomes Fahren oder Logistik

Daraus sollen sich Beschäftigungseffekte von bis zu 2500 Arbeitsplätzen zusätzlich zu den direkten und indirekten sowie induzierten Arbeitsplätzen ergeben können.

Fazit: Wir kritisieren diese Erwartungen von Tausenden neuen Arbeitsplätzen im geplanten Digitalpark in Niederaußem als höchst spekulativ. Diese Zahl basiert auf dem Gutachten Masterplan Digitalparks im Rhein-Kreis Neuss und im Rhein-Erft-Kreis (2024), welches sich stark auf die Machbarkeitsstudie des Landesministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW (2021) bezieht. Die arbeitet mit einer Input-Output-Rechnung, die in ökonomischen Untersuchungen zwar öfter methodischer Standard, aber eben nur eine prognostische Raterei ist. Wir glauben, dass die Rechenzentren einen Beitrag zum gelingenden Strukturwandel leisten können. Das aber nur in begrenztem Maße und auch nicht „richtungsweisend“.

[i] Zur Thematik Wirtschafts- und Strukturprogramm zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier Drs. 18/9134 LT NRW; IW-Consult, 2021, Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte der Strukturförderung im Rheinischen Revier.

[ii] Vgl. hierzu z.B. Virginia Data Center Reports 2024.

Denn nicht jeder Euro der 3,2 Milliarden € wird vor Ort verausgabt. Server-Hardware, die einen Großteil der Inneneinrichtung der Rechenzentren ausmacht, wird etwa im Ausland erworben. Gerade initial können Investitionen abgeschrieben werden und die Steuerlast verringern. Hinzu kommt ein Firmenkonstrukt von Microsoft mit Hauptsitz in Irland, das Steuerverlagerung ermöglicht. Handwerks- und Industriebetriebe generieren also bei weniger Fläche deutlich mehr Gewerbesteuer, die auch wesentlich einfacher zu bestimmen ist als bei z.B. Cloud-Dienstleistungen, sodass oft sogar zur Vereinbarung von Garantiezahlungen geraten wird.[i]

Wenn Microsoft Deutschland mehrere Betriebsstätten in Deutschland, nämlich in München, Köln, Stuttgart, Walldorf und für die Cloud-Infrastruktur zentral in Berlin und Frankfurt hat, wird der Anteil am Gewerbeertrag des Gesamtunternehmens als Steuermessbetrag, der den jeweiligen Kommunen zusteht und auf den sie ihren Hebesatz anwenden, aufgrund eines Zerlegungsmaßstabs, §§ 28-30 GewStG, auf Basis der beschäftigten Mitarbeiter:innen und ihrer Entlohnung berechnet.

Den größten Anteil bekommt demnach München, weil dort die Unternehmenszentrale liegt, und nicht Bedburg, Elsdorf und Bergheim, obwohl hier die großen Flächen mit den Hallen liegen, in denen aber nur wenige Menschen beschäftigt sind. Als mögliche Lösung für das Problem der Steueraufteilung, will man in Hanau und Dietzenbach für das dortige Google Cloud Rechenzentrum die Berechnung der Gewerbesteuer an der Rechenleistung ausrichten. Dies ist m.W. aufgrund einer einstimmigen Einigung zwischen allen beteiligten Kommunen und dem Unternehmen möglich und sollte auch in Rhein-Erft praktiziert werden.

Der Wunschtraum von Pinkwart, Wüst und den Entscheidungsträgerinnen in Bergheim, Bedburg und Elsdorf ist, die Rheinische Region in Deutschland zu einem dritten bedeutenden Standort für die auf Hyperscalern fußende globale KI-Digitalisierungswelle neben Berlin und Frankfurt zu etablieren. Grundlage dafür sind ideale Standortvoraussetzungen wie die Möglichkeit einer gesicherten Stromversorgung durch RWE, potentielle Großkundinnen für Cloud-Dienste wie Bayer Leverkusen oder RWE in unmittelbarer Nachbarschaft, vor allem das hier vorfindliche Datendrehkreuz, bislang fehlende Abneigung der Bevölkerung gegenüber den Auswirkungen solcher Anlagen sowie nicht zuletzt das Vorhandensein von Flächen für den Bau der Anlagen.

Die Auswirkungen auf die Grundstückspreise sind enorm: Man kann geradezu mit Blick auf die Grundstückspreise von einer Goldgrube Rechenzentrum sprechen.[ii] Erzielt werden können statt der bisher für Gewerbeansiedlungen etwa in Bergheim laut Boris NRW zu zahlenden 100 €/m² Preise von 1000 bis 3500 €/m². Selbst für die Co-Lokationszentren bzw. den Digitalpark in der Umgebung sind dann durchaus auch höhere Preise als die für gewöhnliche Gewerbegrundstücke zu erzielen. In Bergheim geht es bei 20 ha für die Hyperscaler-Ansiedlung also um mögliche Einnahmen von 200 Millionen € beim Grundstückskauf. So zitiert Reuters RWE in einem Artikel,[iii] dass RWE infolge eines Grundstücksverkaufs eines ehemaligen Kohlekraftwerks in Großbritannien einen Buchgewinn von 225 Millionen € erzielte und in Deutschland ebenfalls ein Grundstück für eine Hyperscaler-Ansiedlung an Microsoft im Vorjahr verkaufen konnte und weitere Grundstücke für die energieintensiven KI-Investitionen in seinen europäischen Märkten vorhält. Inwieweit dies auch ökonomisch für die drei Kommunen von Vorteil war, was wünschenswert wäre, oder es im Gegenteil zu Sondervergünstigungen gekommen ist, ist unbekannt.[iv] Die Beantwortung einer Anfrage der Linken zur Klärung der Lage und Eigentumsverhältnisse von Flächen, insbesondere im Eigentum der RWE bzw. konzernverbundenen Unternehmen,[v] ist nichtssagend und ausweichend erfolgt mit dem üblichen Skrupel-Syndrom gegenüber allem in unserer Gesellschaft, was Privateigentum betrifft.

Für global agierende Energieunternehmen wie NextEra Energy oder RWE ist der KI-Hype hochgradig lukrativ – nicht nur als Lieferant von Energie für Hyperscaler im Rahmen von strategischen Partnerschaften mit Technologiekonzernen wie Microsoft, sondern auch für RWE durch den Verkauf von Bauland auf Flächen ehemaliger Kraftwerke, sogenannte Brownfield-Flächen.

Fazit: Selbst wenn von den möglichen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auch etwas den klammen Haushalten der Kommunen zugutekommen wäre, ist in jedem Fall wegen des bekannten Steuerkonstrukts der Gewinnverschiebungen aufgrund überhöhter Lizenzgebühren an die irische Zentrale die Standortwahl für die Microsoft-Hyperscaler im Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen nicht zu begrüßen gewesen, sondern wäre abzulehnen gewesen. Denn Steuerflucht-Schutzklauseln können diese drei Kommunen gar nicht erwirken; dies ist Aufgabe von Bund und EU und solche Maßnahmen sind dort aktuell nicht in Sicht.

Exkurs. Opportunitätskosten: Die mit dem Bau von Hyperscalern verbundenen Infrastrukturfolgekosten[vi] zur Planung und für Investitionen in Energie, Wasser, Abwasser, Wärme, Telekommunikation, Verkehr und durch den Erwerb von Bodenressourcen zur Flächensicherung von weiteren Gewerbeansiedlungen im Umfeld der Rechenzentren und für Kompensationsflächen für den Arten- und Naturschutz belasten die finanziellen kommunalen Ressourcen und verursachen Konflikte mit anderen notwendigen stadtplanerischen Investitionen etwa in den Bau von bezahlbarem Wohnraum bzw. führen zu ihrer Verdrängung.

[i] Vgl. Gutachten „Garantiezahlung und Gewerbesteuer von Hyperscaler Rechenzentren“, MWIKE 2023. Zu den Steuertricks der Digitalkonzerne vgl. etwa Christine Dankbar, 2024, Neue Studie deckt Steuertricks auf: So drücken sich Großkonzerne vor Abgaben, in: Frankfurter Rundschau, 11.02.2024.

[ii] Vgl. etwa „Data Center erreichen 5% am gewerblichen Transaktionsvolumen“, in: DEAL 23.02.2026, „Goldgrube Rechenzentrum“, in: Handelsblatt 16.03.2026

[iii] Christoph Steitz and Tom Käckenhoff, 2025,RWE shares soar near 15-year high after data centre sale boosts AI hopes, in Reuters am 12.11.2025

[iv] So wurden die Verhandlungen mit Microsoft in Bedburg und Bergheim seit 2021 im Geheimen geführt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, vgl. Björn Finke e.a., 2024, Auf diesem Acker investiert Microsoft Hunderte Millionen, in Süddeutsche Zeitung 20.02.2024, 14:46 Uhr.

[v] Siehe Drs. 327/2024 1. Ergänzung vom 04.09.2024.

[vi] Vgl. etwa Drs. 187/2026 KT Rhein-Erft.

Die Versorgungssicherheit mit erneuerbarer Energie war für Microsoft ursprünglich auch Teil ihrer Unternehmenspolitik, mit ambitionierten Klimazielen zu punkten, und ein Schlüsselargument bei der Entscheidung für die Region. Der dafür nötige Netzausbau und die Speisung aus erneuerbaren Energien wurden hierzulande entsprechend als Entwicklungssprung verkauft. Denn ein Netzausbau und die „harte“ Forderung nach erneuerbaren Energien durch Rechenzentren mit verlässlich hoher Grundlast könnten durchaus ein Beschleuniger für die Energiewende sein und Infrastruktur in den Städten und den angedachten Digitalparks verbessern, bzw. bereitstellen. Allerdings ist der mit der Umstrukturierung unseres Energiesystems notwendige rasche Aufbau von Speicherkapazitäten für erneuerbare Energie bisher gescheitert, so fand etwa unser Antrag vom 12.03.2025,[ii] mithilfe eines Pumpspeicherkraftwerks im Hambacher See dies vor Ort zu forcieren, keine Zustimmung, und der Umbau der örtlichen Verteilnetze kam wegen fehlender Investitionen der Westnetz AG unter der Ägide von Katherina Reiche nur schleppend voran.

Da gerade die KI-Technologie mit ihren Hyperscalern auf eine zuverlässig verfügbare Energieversorgung angewiesen ist, um Ausfallzeiten zu vermeiden und so die Kapitalauslastung zu optimieren, weicht Microsoft jüngst seine ursprünglichen Emissionsziele global auf. Sodass zu konstatieren ist, dass das grün-kapitalistische Projekt sich gerade wegen des Ausbaus der KI-Infrastruktur eben nicht gegen das fossil-kapitalistische Projekt durchsetzen wird. Mit Blick auf die globale Erderwärmung konstatiert Friedericke Karla Hildebrandt:

Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass Rechenzentren in den nächsten 5 Jahren bis zu 20-30 % des globalen Energiebedarfes ausmachen könnten. Und dieser Bedarf kann (und soll) nicht durch erneuerbare Energien gedeckt werden – stattdessen bedeutet der KI-Boom eine lukrative Zusammenarbeit von fossiler Industrie und Tech-Unternehmen: Mit der Planung neuer Rechenzentren hat Siemens Energy eine Warteliste für ihre Gasturbinen, die insbesondere in den USA eingesetzt werden, und selbst in Deutschland werden Rechenzentren mit Anschluss ans Gasnetz geplant. (…) Fossile Konzerne werden auch nicht müde, die Wichtigkeit von KI und ihre Unterstützung für den Ausbau von Rechenzentren zu betonen, und Tech-CEOs feiern die Trump-Regierung für seine Ablehnung von „climate-extremist“-Klimaschutzprogrammen. Eine unholy alliance, die eine eigentlich sterbende Industrie wiederbelebt, während die Welt sich munter auf 2,5 Grad+ zubewegt. Der Energiebedarf der aktuellen Modelle (= Rechenzentren, Anm. d. Verf.) ist so hoch, dass sie auch in anderer Eigentumsform und demokratisch kontrolliert nicht möglich sind. Das heißt, dass sie sich auch in Gemeineigentum nicht als öffentlicher Luxus eignen, sondern demokratisch kontrolliert heruntergefahren werden müssen.

Friedericke Karla Hildebrandt, 2026, KI enteignen, vergesellschaften, abschalten, in: Communia, 22.04.2026, Ss. 3-5.

Die Erderwärmung ist zur Erreichung der mit dem Ausbau der Rechenkapazitäten verfolgten Ziele als Kollateralschaden offensichtlich eingepreist.

Damit ist auch in dieser Hinsicht die hinter dem KI-Boom und dem nun auch hierzulande massiven Aufbau von Hyperscaler-Kapazitäten stehende Idee, dass der beschleunigte Ausbau der KI alternativlos ist, nicht mehr gestoppt werden kann, aber alle drängenden Menschheitsprobleme inklusive Armut und wachsende soziale Ungleichheit oder eben die sich ankündigende Klimakatastrophe lösen wird, desavouiert: Der so beschleunigte technologische Wandel verschärft nur die Situation, die durch unsere Profit-getriebene Ökonomie in der Vergangenheit erst entstanden ist, ganz abgesehen davon, dass die fehlende demokratische Kontrolle der Datenmonopolistinnen unsere Standards in Demokratie, Bildung und ethischen Grundsätzen zugunsten der Dominanzwünsche einer Oligarchenelite gefährdet.[iii]

Teil der Frage nach der Umweltverträglichkeit der Errichtung solcher Anlagen – jeweils ca. 20 ha Fläche werden benötigt – war auch die vom BUND vorgetragene Kritik an dem Flächenverbrauch solcher Anlagen, wenn sie eben nicht auf den Industriebrachen oder Tagebau-Restflächen erfolgt. Somit bleibt der „Flächenfraß“ ein weiteres dauerhaftes Manko dieser Ansiedlung.

Fazit: Sich im Rheinischen Revier am Akzelerationismus-Projekt der Tech-Oligarchinnen zu beteiligen, geschieht also überhastet, zu einem falschen Zeitpunkt und unüberlegt. Denn erst hätten die mit diesem technologischen Wandel verbundenen Gefahren allgemein und speziell auch bei unseren politischen Entscheidungsträger:innen erkannt und durch hinreichende Vorkehrungen gebannt worden sein müssen. Dies ist nicht geschehen. Also ist die Ansiedlung von Hyperscalern zu diesem Zeitpunkt nicht zu befürworten gewesen.

Die Entwicklung nun hier allein vor Ort im Nachhinein aufhalten zu wollen, ist illusorisch. Unsere Strategie kann es folglich nur sein, Schadensbegrenzung zu betreiben. Wir fordern deshalb von Microsoft:

• Die Nutzung energiesparsamer Hardware ist weiterhin zu garantieren, eine verbindliche Zusicherung zur Nutzung ökologischen Stroms, den Verzicht auf eigenständig betriebene Gasturbinen (auch H+ ready) oder gar (wie in den USA von Microsoft geplant) auf Mini-AKWs in Eigenbau inklusive.

• Ebenso muss die Versorgungssicherheit der Bürger:innen jederzeit gewährleistet bleiben und dem Geschäftsinteresse Microsofts vorgezogen werden.

• Die Nutzung der in den Hyperscalern anfallenden Abwärme ist für uns aus klimaschützenden Gründen ebenfalls alternativlos. Die diffusen Absichtserklärungen des zuständigen Bundesministeriums hierzu sind aus unserer Sicht noch zu diffus bzw. unverbindlich. [iv] Andererseits fehlt es gerade in Rhein-Erft mit Blick auf die Nutzung der Abwärme aus den geplanten drei Rechenzentren an einer vom Kreis koordinierten interkommunalen Wärmeplanung im Konvoi-Verfahren. [v]

• Der geplante Einsatz von geschlossenen Kühlwassersystemen statt der bislang üblichen Verdunstungsanlagen ist alternativlos. Zum Einsatz kommen darf anstelle von frischem Trinkwasser in diesem geschlossenen Kühlwassersystem nur wiederaufbereitetes Wasser, wie es derzeit in den USA an den Hyperscaler-Standorten Phoenix, Arizona, Mt. Pleasant und Wisconsin im Rahmen eines Pilotversuchs getestet wird.

[i] Vgl.: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, 2026, Rechenzentrumsstrategie, S. 18 zur Problematik der sicheren Energieversorgung diplomatisch bis ausweichend lavierend: „Betreiber von Rechenzentren in Deutschland müssen nach § 11 Absatz 5 Energieeffizienzgesetz ihren Strombedarf bilanziell ab dem 01.01.2024 zu 50 Prozent und ab dem 01.01.2027 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Neben dem marktlichen Bezug von Strom aus dem Netz ist Eigenerzeugung von erneuerbaren Energien für Rechenzentrumsbetreiber eine Option, die wir stärken wollen. In der Wirtschaft gibt es die Bestrebung bei begrenzten Netzanschlusskapazitäten teilweise auch eine Energieversorgung auf fossiler Basis zu nutzen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung einen Dialogprozess aufsetzen zwischen Rechenzentrums- sowie Energiebranche. In diesem Dialogprozess sollten langfristige PPA-Modelle, regionale EE-Kopplung und systemdienliche Eigenversorgung mit dem Ziel adressiert werden, einen investitionsfreundlichen, jedoch zugleich wirksamen Nachhaltigkeitsrahmen zu entwickeln.“

[ii] Vgl. Drs. 30/2025 1. Ergänzung. 

[iii] Vgl. Kapitel 5.

[iv] Vgl.: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, 2026, Rechenzentrumsstrategie, S. 19: „Die Bundesregierung hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Wärmeplanungsgesetz die kommunale Wärmeplanung verpflichtend flächendeckend eingeführt; dies kann zukünftig eine Einbindung der Abwärme von Rechenzentren in die lokale Wärmeversorgung erleichtern. (…) Da die Abwärme zudem einen ungewollten Nebeneffekt des Betriebs eines Rechenzentrums darstellt, sind viele Betreiber bereit, ihre Abwärme kostenlos oder zu den Selbstkosten an Wärmenetzbetreiber oder kommunale Infrastrukturen abzugeben. Allerdings fallen auf die Abgabe Steuern an, auch wenn diese unentgeltlich erfolgen soll. Dies stellt ein häufiges finanzielles Hemmnis für die Realisierung von Abwärmenutzungsprojekten dar. Die Bundesregierung wird sich daher bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, um die kostenlose Abgabe von Abwärme steuerfrei rechtlich zu ermöglichen.“

[v] Vgl. zur Befürwortung einer interkommunalen Wärmeplanung in diesem Zusammenhang a.a.O., siehe Anm. [iv],  S. 23 sowie unsere Anfrage KT Rhein-Erft-Kreis Drs. 189/2026, 1. Ergänzung.

Die „Big Five“ Microsoft, Apple, Google, Amazon und Meta haben wiederholt zur Schau gestellt, dass sie sich demokratischen Idealen kaum verbunden fühlen, Profit über Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz stellen und durch ihre Marktmacht rechtlich mitunter kaum belangt werden können. Darüber hinaus schaffen sie durch ihre Cloud- und KI-Dienste sowie marktdominierende Softwarelösungen ein Umfeld, das den Marktgedanken durch Monopolbildung untergräbt und Abhängigkeiten schafft. Sie unterliegen auch dem sog. Cloud-Act, der besagt, dass US-Behörden Zugriff auf die im Ausland gesammelten Daten haben können, und der FISA Section 702, die es US-Behörden erlaubt, Daten von Nicht-US-Bürger:innen zu sammeln.

Europäische Datenschutzverordnungen sind DSGVO, NIS2-Richtlinie, EU Cloud und AI Development Act, national Gaia-X, sowie der EU Data Act, die von europäischen Cloud-Anbietern wie Hetzner, Open Telekom Cloud, Stackit usw. garantiert werden. Diese sind restriktiver, was den Verbleib und den Zugriff auf Nutzerdaten angeht und stehen Bestimmungen des Cloud Acts somit entgegen. Hier gibt es erste Ansätze, um die technologische Abhängigkeit von den USA bzw. China in Europa zu verringern, so mit der Förderung von KI-Fabriken wie in Jülich durch die EU oder etwa mit dem Aufbau von KI-Gigafabriken wie mit dem Nvidia-Telekom-Projekt in München. Cloud-Lösungen wie zum Beispiel die DELOS Cloud, die als „souverän“ angepriesen wird und diesen Bestimmungen angeblich entspricht, stützen sich nichtsdestotrotz wie in diesem Fall auf proprietäre Software von Microsoft, sodass auch die sie verwendenden Institutionen nicht von „vollständiger Souveränität“ sprechen.[i] Es handelt sich also um „Sovereign-Washing“.

Fazit: Hinsichtlich des Aspekts digitale Souveränität ist Microsoft also gerade nicht die erste Wahl und die Hyperscaler-Pläne sind wegen der unklaren Sicherheitsstandards nicht zu befürworten gewesen. Eine Zusammenarbeit hätte nur mit Unternehmen erfolgen dürfen, die transparente Datenverwaltung sicherstellen, mit Open-Source-Plattformen arbeiten, die Selbstverwaltung der Schlüssel für die Datenverschlüsselung garantieren, regelmäßige Sicherheitsüberwachungen sicherstellen und DSGVO-, NIS2- etc. Zertifizierungen nachweisen können. Keine Entschuldigung ist es andererseits, darauf zu verweisen, dass es hierzulande kaum angemessene Daten-Plattformanbieter:innen gibt und dies das Ergebnis verfehlter Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene ist. Auch hier wäre ein Vorgehen richtig gewesen, den Verlockungen der Technokapitalistinnen zu widerstehen und dem allgemeinen KI-Hype mit Entschleunigung zu begegnen.

Exkurs. Das Geschäftsmodell: Das Hyperscaler-Geschäftsmodell funktioniert über die Erzeugung von Cloud-Abhängigkeit, was mit dem Euphemismus „hohe Kundenbindung“ umschrieben wird. 

1. Für die angebotenen Cloud-Dienste gibt es keine oder nur wenige Alternativen.[ii]

2. Die Nutzung der Cloud-Dienste macht darüber hinaus kostenintensive Schulungen erforderlich. 

3. Ihre Anwendungen sind in der Architektur der Cloud-Anbieterinnen komplex verankert.

4. Der Wechsel zu anderen Anbietern ist folglich, wenn überhaupt möglich, mit hohen Kosten verbunden.

5. Preiserhöhungen für die angebotenen Hyperscaler-Dienste werden in Folge dessen zwangsläufig akzeptiert.

6. Die durch die Inanspruchnahme der Cloud-Dienst erzeugten große Datenmengen werden von den Anbieter:innen wiederum zur Entwicklung neuer KI-Dienste, z.B. sogenannte Agentische KI wie aktuell Microsoft Scout, ihrer Trainierung und Personalisierung und zur Verbesserung der angebotenen Cloud-Dienste genutzt, um den KI-Einsatz in den Hyperscalern noch profitabler zu monetarisieren, was die schon vorhandene Abhängigkeit der Nutzer:innen weiter forciert.

Das Resultat dieser Raffgier von Cloud-Unternehmen ist die Umleitung von Ressourcen und gigantischen Finanzmitteln an die Tech-Oligarchen, die ihre Monopolmacht und ihren Reichtum benutzen, sich staatlicher Kontrolle sowie ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl zu entziehen und reaktionäre neofeudale und antidemokratische Verhältnisse oder antihumanistische Positionen zu propagieren. Ihre komisch anmutenden, privaten Escapismus-Phantasien und Exit-Strategien in Form von Langlebigkeits- bzw. Transhumanismus-Projekten, Raumfahrtprogrammen, Privatinseln in Naturschutzgebieten, militarisierten Jachten oder postapokalyptischen Luxusbunkern auszuleben, sind das eine. [iii] Das Wesentliche, das andere, ist aber der digital gewordene und geführte Klassenkampf, der die Ungleichheit weiter verschärft, den Menschen das Gefühl raubt, jenseits der KI ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, indem die Technik zwar vorgibt, unsere Ziele zu erreichen, tatsächlich aber Ziele und die Abläufe, sie zu erreichen, für uns bestimmt, sowie durch ihre ständige Verfügbarkeit die Vereinsamung befördert und unser menschliches Miteinander stört: Die Nutzer:innen flüchten in digitale Welten und sprechen lieber mit Chatbots als mit echten Menschen. Und mit dieser Entsolidarisierung einerseits und der Entmündigung andererseits untergräbt dies die Befähigung der arbeitenden Bevölkerung, Klassenkämpfe zu führen und sich gegen ihre Ausbeuter zu organisieren: Arbeit selbst wird immer individueller und immer weniger kollektiv. Unter solchen Bedingungen der Übermacht der fremdbestimmten Verwaltung des Alltäglichen bleibt das alte auf Deutschland im Beginn des 20. Jahrhunderts gemünzte Bonmot tagesaktuell, nur gilt es inzwischen global: "Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich vorher noch eine Bahnsteigkarte." Dass dem digital geführten Klassenkampf von oben also entsprechender Gegenwind entgegenschlagen wird, steht aus der Perspektive der KI-Apologeten wie Bezos, Musk, Thiel oder KI-Inauguratoren wie Nick Land oder Curtis Yarvin [iv] betrachtet derzeit scheinbar also eher nicht zu befürchten?

Exkurs. AI-Skilling-Initiative: Teil der Unternehmensstrategie von Microsoft zur Erzeugung von Abhängigkeiten ist die Rekrutierung von potentiellen Nutzer:innen unter dem Stichwort „AI-Skilling-Initiative“ im Bereich Bildung, Verwaltung und Ökonomie. Dies wird von der Landesregierung als KI-Bildungsoffensive verkauft:[v]

200.000 Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen soll ab dem Schuljahr 2025/2026 ein Angebot zur Fortbildung für die Arbeit mit KI gemacht werden. Zudem soll es ein KI-Qualifizierungsprogramm für die rund 33.000 Beschäftigten der Finanzverwaltung geben. Und Microsoft erklärte sich bereit, das KI-Training von circa 100.000 Auszubildenden in unterschiedlichen Berufen zu unterstützen.

Auch hier heißt es, wie für die Kooperation von Bundeswehr und Schulen, den kritischen Blick nicht zu verlieren: Digitale Bildung gehört nicht in die Hand von Unternehmen der Privatwirtschaft; wer digitale Souveränität ernst meint, muss digitale Infrastruktur am Gemeinwohl ausrichten und nicht an den Interessen einiger weniger Unternehmen wie Microsoft.

Die mit dem Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung verbundenen Möglichkeiten werden gerne naiv gefeiert: [vi]

Durch Automatisierung können zeitaufwändige Prozesse beschleunigt werden, was zu einer effizienteren Ressourcennutzung führt. Zudem ermöglicht KI die schnelle Analyse großer Datenmengen, wodurch fundierte Entscheidungsprozesse unterstützt werden. Von der Sachbearbeitung über den Gesundheitssektor bis hin zur Kulturverwaltung findet KI bereits vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Angesichts des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst kann KI dazu beitragen, Personalengpässe zu kompensieren und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten.

Kein Wort davon, dass automatisierte Entscheidungsfindungen in unseren Sozialsystemen die Gefahr lückenloser Überwachung und die Möglichkeiten zur Kriminalisierung und Schikane etwa von Leistungsberechtigten bergen oder im Gesundheitswesen die Bürokratie am Bildschirm wichtiger wird als die Arbeit mit den Patient:innen und wie diesen Risiken zu begegnen ist. Nämlich durch den Aufbau öffentlicher und am Gemeinwohl orientierter Cloud-Infrastrukturen, der ausschließlichen Verwendung von Open-Source-Software und der Beendigung der Abhängigkeit von Cloud-Monopolist:innen.

[i] Vgl. Paula Breukel, 2025, Baden-Württemberg zweifelt an Souveränität der Delos Cloud, in: Security Insider: „Das Innenministerium des Landes räumt ein, dass bei der Verwaltungscloud Delos trotz deutscher Infrastruktur Zugriffe durch Drittstaaten nicht ausgeschlossen werden können. Damit steht die viel diskutierte Lösung von SAP und Microsoft erneut im Zentrum der Souveränitätsdebatte.“ Das gleiche gilt für Kooperation von Vodafone und Amazon.

[ii]Ein Beispiel ist der Aufbau eines digitalen Zwillings Hydro im Rhein-Erft-Kreis, sodass die Umsetzung auf der Basis von Open-Source-Technologie nicht empfohlen werden kann, vgl. Drs. 3/2026 con terra GmbH, 2026, Vorgehensstrategie zur Implementierung eines Digitalen Zwillings für den Rhein-Erft-Kreis, S. 38: Der Aufbau wird also auf der Basis der ArcGIS-Plattform der Firma Esri, die in die Microsoft Cloud-Infrastruktur integriert ist, durchgeführt.

[iii] Hintergrundinfos zur bizarren Lebenspraxis und den damit sich aussprechenden politischen und sexuellen Machtvorstellungen finden sich z.B. bei Melinda Cooper, 2026, Das System Epstein, Luxemburg Artikel 03/2026, Rosa-Luxemburg Stiftung. Angeführt werden hier auch die Errichtung von neofeudalen Großhaushalten, wie sie bei der rechten Tech-Elite zu finden sind, als Kennzeichen der von ihnen vertretenen „Herr-Knecht-Ökonomie“. Melinda Cooper kommt auch mit dem Blick auf die sog. „Pay-Pal-Mafia“ (dazu gehören u.a Peter Thiel und Elon Musk) zu dem Fazit: „Epsteins Haushaltsimperium mag hinsichtlich der Ausgeklügeltheit und des Sadismus seines Systems ein Extrem gewesen sein, doch die ihm zugrunde liegende politische Ökonomie verliert zunehmend ihren Ausnahmecharakter. Wenn Einzelpersonen über mehr Geld verfügen als staatliche Fördereinrichtungen oder eine Forschungsuniversität, dann wirkt sich das allgemein und sehr weitreichend auf die Wissensproduktion und die akademischen Beziehungen aus. Ein vergleichbarer Welleneffekt lässt sich im Dienstleistungs- und Wohnungssektor beobachten: An einigen Orten ist es bereits so, dass die Anwesen und Aktivitäten einzelner Milliardäre die Geschicke ganzer städtischer Regionen und ihrer Wirtschaft bestimmen. Epsteins Haushaltsimperium war, was die organisatorische Komplexität betrifft, vermutlich einzigartig, aber der spezifische Mix aus persönlicher Verpflichtung sowie Schuld- und Treuegefühlen der Angehörigen, auf dem es beruhte, ist heute ein Standardmerkmal der Haushaltsökonomien von Milliardären. (…) So wie Epstein versuchte, seinen weiblichen Opfern alle Fluchtwege zu versperren, so wollen Trump und seine Tech-Reaktionäre alle Alternativen zu der hier beschriebenen Haushaltsökonomie unterbinden. Eines ihrer Ziele ist es, das Präsidentenamt in den USA in ein gründergeführtes Familienunternehmen zu verwandeln. Ihre Angriffe auf den Verwaltungsstaat, den öffentlichen Sektor und Gewerkschaften sowie die Umwandlung von Grenzschutzbeamten in eine private Kampfmiliz lassen sich als Teil eines umfassenderen Vorhabens verstehen, das die Prinzipien der Herr-Knecht-Beziehung auf die gesamte Wirtschaft ausdehnen will. Wenn wir erst einmal alle zu Uber-Fahrern, Drittanbietern auf Amazon, Handelsvertretern von Immobilienmogulen oder akademischen Bittstellern von Milliardären geworden sind – wer weiß: Vielleicht können sich dann die Gründer in Sicherheit wiegen und müssen keinen Aufstand ihrer Opfer befürchten? Epsteins Opfer erlebten die Herr-Knecht-Beziehung nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als sexuelle Gewalt. Sie waren die Ersten, die die neu entstehende politische Ordnung anprangerten und gegen sie aufbegehrten.“, vgl. a.a.O. Ss. 12-14.

[iv] Zu Nick Land liegt ein Sammelband mit für ihn zentralen Texten vor, die ihn zum Inaugurator des Transhumanismus und Akzelerationismus der neuen Rechten und ihrer Apologeten wie Musk, Thiel oder Bezos etc. machten, in denen er unter Verwendung von Gedanken von Curtis Yarvin – vgl. den Aufsatz „Dunkle Aufklärung“ in dem Sammelband „Okkultes Denken“ Ss. 206 – 296 – sein antidemokratisches und technoautoritäres Weltbild in einer digital radikal beschleunigt sich entwickelnden Welt darstellt, um die Ineffizienz bzw. – mit den Worten Günther Anders ausgedrückt – die als antiquiert empfundene menschliche Intelligenz durch eine maschinelle zu ersetzen, die in eine posthumane Zukunft führt und damit letztlich die biologische Menschheit überflüssig machen wird. Nick Land, 2023, Okkultes Denken, Berlin. 

[v] vgl. WDR, Wüst und Microsoft stellen KI-Qualifizierungs-Pläne vor, 04.06.2025, 14:40 Uhr. Dies Vorgehen betrifft auch NGOs, Vereine, Geflüchtete mit Unterstützung der Kreisverwaltung, vgl. Drs. 151/2026 1. Ergänzung, Beantwortung Frage 1-3 bzw. 5.

[vi] , vgl. Lara Basten, KI in der öffentlichen Verwaltung: Potenziale und Herausforderungen im Fokus, 21.03.2025, LVR-Fraktion Die Linke.

Der Stock und die Hand „Wird sich etwa die Axt gegen den rühmen, der mit ihr zerschlägt, oder wird sich die Säge gegen den überheben, der sie führt? Als ob der Stock den lenken wollte, der ihn schwingt, als ob die Rute den emporheben wollte, der nicht aus Holz ist“ (Jesaja 10). Die Worte des Propheten beschreiben genau das, was heute geschieht. Die technischen Geräte sind der Stock, der vorgibt, denjenigen zu lenken, der ihn bedient – oder vielmehr glaubt, ihn zu bedienen –, und dies tatsächlich auch tut. Und die künstliche Intelligenz tritt in dem Moment in Erscheinung, in dem der Mensch, der nun unfähig ist, die von ihm selbst geschaffenen Werkzeuge zu beherrschen, der sogenannten prometheischen Scham verfällt, wie Gunther Anders es nannte, und, indem er das Denken aufgibt, sich dem Stock unterwirft, der ihm aus der Hand geglitten ist. 

Giorgio Agamben, 2026, Il bastone e la mano, in: Quodlibet 16.03.2026; übersetzt mit DeepL.com aus dem Italienischen am 09.06.2026

Diese Tendenz wird von den Apologeten der KI-Technologie noch forciert, wenn die algorithmische Steuerung bewusst zur Entmündigung des Menschen benutzt wird, wie die Diskussion um den von Microsoft entwickelten KI-Agenten Scout aufzeigt.

Eine Welt ohne Arbeit mithilfe künstlicher Intelligenz in Aussicht zu stellen,[iv] wenn zugleich die Macht und Kontrolle bei einer kleinen Elite von privaten Eigentümern und Tech-Milliardären oder in staatskapitalistischen Modellen einer Nomenklatura verbleibt, die die Daten und ihre Verwertung kontrolliert, fungiert wie ein modernes Opium fürs Volk. Diese Arbeitsplatz-Utopie muss als Täuschungsmanöver und Bequemlichkeitsfalle für die Menschen einer sich entwickelnden Technik-Diktatur enttarnt werden, die die Risiken von Massenarbeitslosigkeit und wachsender politischer bzw. sozialer und ökonomischer Ungleichheit bewusst kleinredet, die die angebliche Neutralität von KI-Werkzeugen zur Verschleierung der Tatsache, dass die KI-Systeme immer die Vorurteile, Machtbedürfnisse und Werte bei der Datenauswahl und dem Training ihrer Entwicklerinnen bzw. Trainerinnen reproduzieren und damit bestehende Ungerechtigkeiten perpetuieren, bewusst missbraucht und die den immensen Ressourcenverbrauch der KI-Anlagen wie den der Hyperscalern bewusst ausblendet.

Andererseits hat schon Walter Benjamin den technologischen Optimismus als den für die derzeitige Epoche typischen Glauben daran beschrieben, dass sich die Menschheit aufgrund wachsender naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und ihrer Umsetzung in Technologien im Rahmen der bürgerlichen Ökonomie zwangsläufig und unabänderlich zum Besseren entwickeln würde, und als Realitätsverlust bzw. blinde Fortschrittsgläubigkeit – „für alles gibt es eine Lösung“; „alles geht gut aus, „wir können unseren bisherigen Lebens- und Konsumstil weiterführen“, „die Wissenschaft wird uns schon retten“ [v] – und destruktiven Machbarkeitswahn entlarvt,[vi] der ausblendet, dass diese Fortschritte immer nur einhergehen mit einem Mehr an ins Gigantische wachsenden Zertrümmerung unserer sozialen und ökologischen Grundlagen.

Es gibt ein Bild von Klee, das Angelus Novus heißt. Ein Engel ist darauf dargestellt, der aussieht, als wäre er im Begriff, sich von etwas zu entfernen, worauf er starrt. Seine Augen sind aufgerissen, sein Mund steht offen und seine Flügel sind ausgespannt. Der Engel der Geschichte muß so aussehen. Er hat das Antlitz der Vergangenheit zugewendet. Wo eine Kette von Begebenheiten vor uns erscheint, da sieht er eine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft und sie ihm vor die Füße schleudert. Er möchte wohl verweilen, die Toten wecken und das Zerschlagene zusammenfügen. Aber ein Sturm weht vom Paradiese her, der sich in seinen Flügeln verfangen hat und so stark ist, daß der Engel sie nicht mehr schließen kann. Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm zum Himmel wächst. Das, was wir den Fortschritt nennen, ist dieser Sturm.

Walter Benjamin, 1940, Über den Begriff der Geschichte, aus: Walter Benjamin, 1991, Gesammelte Schriften, Band 1.2, Frankfurt, These IX, Ss. 697/8

Demnach ergibt sich als Vorhersage, dass auch die unter den derzeitigen Umständen betriebene technologische Entwicklung der Digitalisierung unserer Lebensverhältnisse auf dem Wege ihrer weiteren Realisierung nur Opfer und Trümmer anhäufen wird, und deswegen eigentlich die Notwendigkeit besteht, Chancen zu ihrer Unterbrechung zu erkennen und zu nutzen, um die Notbremse zu ziehen, die Entwicklung zum Stillstand zu bringen.

[i] Er ist so alt wie die menschliche Zivilisation selbst. Dies zeigt die Verwendung von sogenannten Uschbetis im altägyptischen Totenkult, die den Verstorbenen als Grabbeigaben mitgegeben wurden, mit dem Zweck Arbeit im Jenseits nicht als Verstorbene selbst ausführen zu müssen, sondern dies an diese Figuren delegieren zu können, die dann als magisch belebte Automaten agieren sollten. In der Thematik finden sich in der Antike weitere Beispiele, die hier von Interesse sind, so in Ovids Metamorphosen, Band 10, Verse 243-297 die Geschichte von Pygmalion, der wie ein antiker Nick Land die Natur des Menschen als unvollkommen empfindet und sich in eine von ihm selbst geschaffene weibliche Elfenbein-Statue verliebt und sie durch Aphrodite zum Leben erwecken lässt. Oder der von Günther Anders in seiner Monographie „Die Antiquiertheit des Menschen 1 und 2“ angeführte Prometheus-Mythos, siehe das Zitat von Giorgio Agamben zum Ende des Epilogs.

[ii] Die wächst sich aus zu Vorstellungen des Transhumanismus, mithilfe von Nano- und Biotechnologie sowie KI Alterung zu beseitigen, Unsterblichkeit zu erlangen und Mensch und Maschine zu verschmelzen bis hin zu Vorstellungen menschliche Existenz durch künstlich geschaffene Wesen zu ersetzen. Passende Parteien gibt es in unserer Parteienlandschaft schon mit der Partei der Humanisten und der Partei der Verjüngungsforschung.

[iii] Günther Anders, 2024, Die Antiquiertheit des Menschen, 2 Bde. München, 5. Auflage.

[iv] Vgl. etwa Kai-Fu Lee: „Ich glaube, es gibt das Potenzial, dass wir in einer Ära des Überflusses leben könnten. Wenn wir weiter vorausschauen, werden KI und Automatisierung unsere Routinejobs übernehmen: 50 Prozent werden also einfach erledigt, und zwar fast kostenlos. Die Energiekosten werden in 20 Jahren sinken - auch wenn das heute überhaupt nicht so aussehen mag. Material, Arbeit und Energie werden günstiger, das wird die Produktionskosten enorm minimieren. Es könnte genug für jeden da sein, und zwar nicht nur das Existenzminimum, sondern so, dass Menschen aus der Armut befreit werden und ein würdevolles Leben führen können.“, in: „Künstliche Intelligenz sollte dem Menschen dienen“. Interview von Helmut Martin-Jung, Nakissa Salavati, 2022, Süddeutsche Zeitung 28.03.2022, 15:26 Uhr.

[v] Der Wunsch nach einer perfekten, Welt und einem paradiesischen Zustand wird schon in der Genesis mit der Erzählung vom Turmbau zu Babel als menschliche Hybris karikiert. Der Glaube, dass die KI-Artefakte uns von allen uns belastenden Problemen erlösen kann, zeigt sich auch in der Frage der sich entwickelnden Klimakatastrophe. Mit dem Effekt, dass die entscheidenden Fragen zur Notwendigkeit der Änderung unseres Lebensstils gar nicht erst gestellt werden, indem die sich anbahnende Klimakatastrophe als technisches Problem an die KI ausgelagert wird und die Verantwortung für diese Entwicklung an die angeblich unfehlbaren KI-Instrumente delegiert wird.

[vi] Benjamin weist explizit darauf hin, dass die in seiner Zeit gerade auch bei den Linken verbreitete dogmatische Fortschrittsgläubigkeit als Folge eines falschen Geschichtsverständnisses eben nicht zum deswegen erhofften automatischen Sieg über den Faschismus führen würde, sondern diese gerade in die Katastrophe des faschistischen Projekts führt, vgl. These X – XIII: „Die sozialdemokratische Theorie, und noch mehr die Praxis, wurde von einem Fortschrittsbegriff bestimmt, der sich nicht an die Wirklichkeit hielt, sondern einen dogmatischen Anspruch hatte. Der Fortschritt, wie er sich in den Köpfen der Sozialdemokraten malte, war, einmal, ein Fortschritt der Menschheit selbst (nicht nur ihrer Fertigkeiten und Kenntnisse). Er war, zweitens, ein unabschließbarer (einer unendlichen Perfektibilität der Menschheit entsprechender). Er galt, drittens, als ein wesentlich unaufhaltsamer (als ein selbsttätig eine grade oder spiralförmige Bahn durchlaufender).“ Walter Benjamin, 1940, Über den Begriff der Geschichte, aus: Walter Benjamin, 1991, Gesammelte Schriften, Band 1.2, Frankfurt, These IX, S. 700.

Denn die Schäden, die die KI-Euphorie und die mit ihr einhergehende Vielzahl allzu rosiger Versprechungen und fehlenden Gefahrenbewusstseins auslösen, sind immens. [i] Materielle Ungleichheit wird verstärkt und die vermeintliche Berechenbarkeit der Welt und der sie bewohnenden Menschen fordert unser solidarisches und freiheitlich-egalitäres Menschenbild heraus. Insbesondere stehen wir deshalb vor der Aufgabe im Umgang mit dieser Technologie und den mit ihr in die Welt gesetzten Möglichkeiten, Menschen und Kollektive zu steuern, zu manipulieren, zu sortieren und auszusortieren, [ii] ein Gegengewicht zu schaffen, um Aufmerksamkeit und Resistenzen gegenüber diesen Gefahren des mit der KI verbundenen Weltbilds, das Pluralismus und Solidarität als rückwärtsgewandt bzw. als Schwäche betrachtet, bei unseren Mitmenschen zu entwickeln. Folglich wollen wir vor Ort, wenn denn möglich, einen produktiven, weil sozialeren, weniger entfremdenden, weniger beschleunigten, weniger intensiven Umgang mit dieser Technologie und ihrer Infrastruktur finden, indem wir die Bedürfnisse der Menschen vor Ort und ihre Fragen konsequent in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, an kommunalen Konzepten zu Digitalparks und Digitalstrategien konstruktiv mitarbeiten, aber auch dort kritisieren und intervenieren, wo der Großkonzern den Menschen vorgezogen wird.

Wie wichtig dies ist und zukünftig werden wird, zeigt die jüngste Entwicklung, dass US-Sicherheitsbehörden Proteste gegen die rasante KI-Technologie-Entwicklung als Anti-Tech-Extremismus einordnen und etwa in den Sozialen Medien überwachen bzw. überwachen lassen wollen, um Einfluss auf das öffentliche Diskussionsklima für den Bau von Hyperscalern und das KI-Projekt nehmen zu können. Dies ist in jedem Fall als Indiz dafür zu werten, dass, um es mit den Worten von Gavin Mueller zu sagen, „unter denen, die nicht über astronomischen Reichtum verfügen, (…) der technologische Optimismus schwindet. Wir wenden uns zunehmend gegen die Technik, die unsere Arbeit und Freizeit durchdringt, und ich glaube, dass darin machtvolle politische Möglichkeiten liegen – aber nur, wenn diese Perspektive an eine umfassendere Kritik des sozialen und ökonomischen Systems anschließt, in dem wir leben: dem Kapitalismus.“[iii]

[i] Selbst Pabst Leo XIV. veranlasste die KI-Euphorie in seiner ersten Enzyklika Magnifica humanitas – über die Bewahrung des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, Rom 15. Mai 2026, zu dieser sich mit schwindelerregendem Tempo vollziehenden technologischen Entwicklung Stellung zu beziehen: „Wir durchleben eine rasante Übergangsphase, einen ‚Epochenwandel‘, in dem – während einige um die Zukunft der neuen Technologien wetteifern und andere sich eingehend mit ihnen auseinandersetzen – die meisten Menschen in einer Art Wartestellung verharren, aus der Ferne beobachten und einfach hoffen, dass alles gut gehen wird.“ (Einleitung, 6. Abschnitt) „Jede technische oder wirtschaftliche Entscheidung wird zu einem Ort geistlicher Unterscheidung, zu einer Gelegenheit, um zu prüfen, ob die Fortschritte der KI Räume für Gerechtigkeit und Teilhabe eröffnen oder Reichtum und Macht in den Händen einiger weniger konzentrieren. Ich lade dazu ein, einen klaren Blick auf die Lieferketten digitaler Produkte zu werfen, auf die Arbeitsbedingungen, die sich hinter unseren technischen Geräten verbergen, auf die Mechanismen, die von Manipulation und Krieg profitieren, und zugleich nach konkreten Wegen zu suchen, um Gerechtigkeit, Teilhabe und die Bewahrung der Schöpfung zu fördern. Die Hoffnung, die wir verkünden, kommt vom Himmel, um hier auf Erden etwas Neues entstehen zu lassen‘.“ (Schluss, Abschnitt 240) Auch wenn diese Stellungnahme angesichts der Tatsache, dass gerade die Geschichte der Katholischen Kirche mit Verletzungen der Menschenwürde und Machtmissbrauch verbunden ist, wie ein Fall von klassischer Projektion anmutet, bleibt doch die kritische Haltung gegenüber dem KI-Boom mehr als berechtigt.

[ii] Nicht nur von historischem Interesse ist die Verstrickung des Herstellers von Hollerithmaschinen zur Speicherung und Auswertung von Daten mithilfe von Lochkartensystemen, den Vorläufern moderner Computer, der Firma IBM, in die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands im Zusammenhang mit der so möglichen Automatisierung der vom Regime durchgeführten Volkszählungen mit der Erfassung von Menschen nach Kriterien wie Abstammung, Religion etc. und bei der Logistik des Transports und der Verwaltung der Internierten Menschen in den Konzentrationslagern, vgl. Edwin Black, 2001, IBM und der Holocaust, Berlin. Rainer Mühlhoff zeigt in seiner 2025 bei Reclam erschienen Monographie „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ auf, wie sich an dieser Affinität von autoritären Regimes oder eugenischen bzw. faschistischen Ideologien zu dieser nun weiterentwickelten Technik in Form der KI nichts geändert hat und weshalb ein kritisch-distanzierter Umgang mit dieser Technologie zwingend und unverzichtbar bleibt. – Auch die von Palantir entwickelte, in NRW eingesetzte KI-Software zur Überwachung und Verfolgung von Personen mithilfe von digitalen Zwillingen zu Personen ist eben kein „Ausrutscher“ oder gar ein Randphänomen von Künstlicher Intelligenz, sondern ihr Prototyp. KI dient der Realisierung der Phantasie der Exekutive von der lückenlosen Kontrolle und allwissenden Prognose des Verhaltens von Mitgliedern in unseren Gesellschaften.

[iii] Gavin Mueller, 2022, Maschinenstürmer. Autonomie und Sabotage, Hamburg, S. 15

Giorgio Agamben liefert mit seiner Glosse vom 12.10.2025 erneut einen erhellenden Beitrag zu den mit diesem Aspekt verbundenen Folgen in der Debatte über „Künstliche Intelligenz“ und die angebliche Möglichkeit einer Maschine, die denkt, nämlich der Selbstentmündigung des Menschen aufgrund der Selbsttäuschung, dass die KI denkt, obgleich sie nur eine reine externe Sprachmaschine ist, die Wörter nach Wahrscheinlichkeit liefert, ohne deren Se-mantik, Wahrheitswert oder ethische Tragweite jemals verstehen zu können.[iii]

Über künstliche Intelligenz und natürliche Dummheit „Ein Zeitalter der Barbarei beginnt, die Wissenschaften werden ihm dienen.“ Das Zeitalter der Barbarei ist noch nicht vorbei, und Nietzsches Diagnose bestätigt sich heute voll und ganz. Die Wissenschaften sind so sehr darauf bedacht, jedem Bedürfnis der Zeit nachzukommen und ihm sogar vorzugreifen, dass sie, als diese beschlossen hatte, weder Lust noch Fähigkeit zum Denken zu haben, ihr sogleich ein Gerät zur Verfügung stellten, das als „Künstliche Intelligenz“ (kurz: KI) getauft wurde. Der Name ist nicht einleuchtend, denn das Problem der KI besteht nicht darin, künstlich zu sein (das Denken, da es untrennbar mit der Sprache verbunden ist, beinhaltet immer eine Kunst oder einen Anteil an Künstlichkeit), sondern darin, dass sie sich außerhalb des Geistes des Subjekts befindet, das denkt oder denken sollte. Darin ähnelt sie dem getrennten Intellekt von Averroes, der nach Ansicht des genialen andalusischen Philosophen für alle Menschen ein und derselbe war. Für Averroes war das Problem folglich das der Beziehung zwischen dem getrennten Intellekt und dem einzelnen Menschen. Wenn die Intelligenz von den einzelnen Individuen getrennt ist, wie können diese sich dann mit ihr verbinden, um zu denken? Averroes Antwort lautet, dass die Einzelnen über die Vorstellungskraft, die individuell bleibt, mit dem getrennten Intellekt kommunizieren. Es ist sicherlich ein Zeichen für die Barbarei unserer Zeit sowie für ihren absoluten Mangel an Vorstellungskraft, dass dieses Problem im Zusammenhang mit der künstlichen Intelligenz nicht gestellt wird. Wäre diese lediglich ein Werkzeug, wie etwa mechanische Rechenmaschinen, bestünde das Problem tatsächlich nicht. Geht man hingegen davon aus – wie es tatsächlich der Fall ist –, dass die KI, ähnlich wie der getrennte Intellekt bei Averroes, denkt, dann lässt sich das Problem der Beziehung zum denkenden Subjekt nicht vermeiden. Bazlen hat einmal gesagt, dass die Intelligenz in unserer Zeit in die Hände der Dummen geraten sei. Es ist möglich, dass das entscheidende Problem unserer Zeit dann wie folgt lautet: Wie kann ein Dummer – also ein Nichtdenkender – in Beziehung zu einer Intelligenz treten, die behauptet, außerhalb von ihm zu denken?

Giorgio Agamben, 2026, Sull’intelligenza artificiale e sulla stupidità naturale, in: Quodlibet 12.10.2025; übersetzt mit DeepL.com aus dem Italienischen am 27.06.2026

[i] Vgl. etwa noch aus meiner Schulzeit Hans Sachsse, 1974, Einführung in die Kybernetik, Kapitel 7/8.

[ii] John R. Searle, 1980, Minds, Brains, and Programs, in: Behavorial and Brain Sciences. Vol. 3, Ss. 417-424

[iii]Originaltext: www.quodlibet.it/giorgio-agamben-sull-u2019intelligenza-artificiale-e-sulla-stupi. Das Nietzsche-Zitat wurde nicht übersetzt aus dem Italienischen, sondern übernommen aus: NF-1880,8[61] — Nachgelassene Fragmente Winter 1880–81 aus: Digitale Kritische Gesamtausgabe – Digital version of the German critical edition of the complete works of Nietzsche edited by Giorgio Colli and Mazzino Montinari, www.nietzschesource.org.