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Die LINKE. Rhein-Erft zieht geschlossen und kämpferisch in den Kommunalwahlkampf

Hans Decruppe mit 97,2 % der Stimmen zum Landratskandidaten aufgestellt.

Eklat zu Beginn: Vom Kreis gestellter Versammlungsraum war nicht barrierefrei

Das war ein sehr erfolgreicher Kreisparteitag für den Linken Kreisverband Rhein-Erft, der gestern an Fronleichnam in Brühl stattfand. Dabei begann der Parteitag zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 13. September zunächst mit einem Eklat. Der vom Rhein-Erft-Kreis zur Verfügung gestellte Versammlungsraum in der Dreifachturnhalle des Karl-Schiller-BerufskoIIegs war nämlich nicht barrierefrei. Teilnehmer mit Gehbehinderung konnten die steile Außentreppe nur mit Mühe begehen und einen Zugang für Rollstuhlfahrer*innen zum Innenraum gab es nicht. So musste die Rollstuhlfahrerin Hannelore Weiland, die für die Linke im Kreistag aktiv ist, erst von 4 Personen mühsam über die lnnentreppen in die Halle getragen werden.

„Das war ein unwürdiger Vorgang,“ erklärte Hans Decruppe in seiner Vorstellungsrede zur Landratskandidatur „und zeigt auf, dass in Sachen Barrierefreiheit im Kreis noch sehr viel getan werden muss."

Gedenkminute für Polizeiopfer George Floyd

Der Parteitag konnte deshalb erst mit halbstündiger Verspätung beginnen, lief dann aber routiniert und politisch sehr geschlossen ab. Nach der Eröffnung und den mit jeweils großem Beifall aufgenommenen Reden der beiden Gäste Antje Grothus, von den Buirer für Buir, und dem DGB-Kreisvorsitzenden Siggi Dörr, gedachten die über 50 Versammlungsteilnehmer*innen in einer Schweigeminute den durch Polizeigewalt in den USA getöteten George Floyd und allen Menschen, die weltweit Opfer von Rassismus wurden.

Klare Ansage dazu von Decruppe: „Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass sich Rassisten, Fremdenfeinde und eine mit Faschisten durchsetzte und in Teilen von Nazis geführte Partei wie die AfD nicht in unseren Kommunalparlamenten institutionell verankern können.“

Es war insgesamt eine sehr kämpferische und mitreißende Rede, die Decruppe in seiner 20-minütigen Vorstellung als Landratskandidat gab. Er betonte die beiden politischen Schwerpunkte der Partei im Kreis: Sozialpolitik und Ökologie und setzte sich mit vielen konkreten Punkten kritisch mit den anderen Kreisparteien und deren Kandidaten für das Landratsamt auseinander. So habe die Linke im Kreistag u.a. für den letzten Haushalt 1,5 Millionen Euro für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors beantragt. Dies sei jedoch vom Jamaica- Bündnis aus CDU, FDP und Grünen —aber leider auch von der SPD - abgelehnt worden.

Decruppe wörtlich: „Es ist ein Trauerspiel im Kreis, dass auch weder SPD noch die Grünen für konsequente soziale Politik stehen.“

Soziales und Ökologie als Schwerpunkte

Sehr kritisch auch zum zweiten Schwerpunktthema: „Kommen wir zum Thema Umwelt und Ausstieg aus der Braunkohle. Dort haben wir in der jetzt auslaufenden Wahlperiode zwei Fachtagungen durchgeführt, um das Thema und die Verknüpfung mit der sozialen Frage voranzubringen.

Von dem Landratskandidaten der CDU — Herrn Rock — war hierzu im Kreistag nichts zu vernehmen. Herr Rock ist — nicht nur in der Umweltfrage - ein echt “nichtssagender Kandidat“. Und die SPD: sie war bis zum Kohlekompromiss im Januar letzten Jahres der lauteste Verteidiger einer fossilen Energiepolitik im Kreis; Herr Timm eingeschlossen.“

Er, betonte Decruppe, sei im Kreistag der Einzige gewesen, „der die größte Demonstration im Kreis am 06. Oktober 20 18      50.000 Menschen demonstrierten in Kerpen Buir für einen schnellen Kohleausstieg und gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes - angesprochen und explizit begrüßt hat. Selbst von den Grünen kein Wort dazu.“

„Die Grünen, das muss man wissen, sind im Kreis ein wahres Trauerspiel. Sie kuscheln lieber mit CDU und FDP als sich für konsequente Umweltpolitik einzusetzen,“ so Decruppe in seiner Rede, und stellte fest: „Wer im Kreis konsequent ökologische Politik will, der kann nicht die Grünen wählen; der muss Die LINKE wählen. Als Landrat würde ich mich z.B. für eine Solardachpflicht und eine kreisweite Bürger-Energie- Genossenschaft sowie für den Ausbau und die Stärkung der Stadtwerke bei der Energieversorgung stark machen. Bislang werden im Kreis keine 5 % der möglichen Photovoltaik-Leistung genutzt. Hier gibt es große Potentiale und das hätte auch eine soziale Komponente, denn z.B. die Stromproduktion wie die Einnahmen von Solardächern auf Mietwohnungen könnten z.B. gezielt eingesetzt werden für die Stromversorgung bzw. für die Reduzierung der Mietnebenkosten für die Mieterinnen und Mieter.“

Landrat für einen sozialen und solidarischen Rhein-Erft-Kreis

Und weitere klare Ansagen:

„Als Landrat würde ich zwei besondere Schwerpunkt setzen:

Als erstes die Armutsbel‹ämpfung. Der bisherige Landrat hat sich darum nicht erkennbar gekümmert. Und auch die jetzigen Landratskandidaten der anderen Parteien haben das nicht auf dem Schirm. Nimmt man ihre Reden, gibt es keine Armut im Kreis. Fakt ist aber: Jedes 6. Kind im Kreis ist arm, d.h. es lebt mit seiner Familie vom Sozialleistungsbezug am Existenzminimum. In Bergheim ist es sogar jedes 4. Kind; in Kerpen, Wesseling oder Elsdorf jedes 5. Kind. Kinderarmut, das ist eine Schande für diesen Kreis und muss konsequent bekämpft werden.

Und der zweite Schwerpunkt läge im Gesundheitsbereich und der Pflege. Der gesamte Gesundheitsbereich betrifft die Daseinsvorsorge. Er muss daher stets gemeinwohl-orientiert und öffentlich kontrolliert organisiert sein. (...) Und nicht zuletzt haben wir in der Corona-Krise erkannt: Das Pflegepersonal ist systemrelevant - wurde und wird aber viel zu schlecht bezahlt. Aber das gilt nicht nur im Krankenhausbereich, sondern auch für Pflegeeinrichtungen, Seniorenheime, ambulante Pflegedienste und Reha-Einrichtungen. Die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Sozial- und Gesundheitspolitikpolitik muss es sein, diese Bereiche  wie alle Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge — zu entkommerzialisieren und insbesondere nur noch gemeinnützige oder öffentliche Träger für Aufgaben der Daseinsvorsorge zuzulassen. Und wir brauchen im Kreis öffentlich getragene Hebammenzentren in allen Kommunen. Der Hebammenmangel im Kreis kann im Interesse der werdenden Mütter nicht länger hingenommen werden.“

Decruppe sieht gute Chancen, dass die Linken ihre Zahl der Sitze im Kreistag von drei auf vier erhöhen können. Die Linke würde nämlich in dieser Wahl nicht nur — wie bei der Wahl 2014 — in sechs, sondern in acht der Städte des Kreises zur Ratswahl antreten.

Fulminantes Wahlergebnis für Decruppe: Nur 1 Gegenstimme

Die Mitglieder dankten Decruppe für seine Rede mit mehreren Minuten „Standing Ovations“ und mit fulminanten 97,2 @ bei der Wahl zur Aufstellung als Landratskandidat.

„Nur 1 Gegenstimme bei 36 wahlberechtigten Mitgliedern ist ein mehr als überzeugendes Wahlergebnis“, erklärte der Kreissprecher Ernst Püschel nach der Wahl. „Damit schicken wir einen Kandidaten in das Rennen, der politisches Profil und Kompetenz hat und der den anderen  Kandidaten  politisch  Dampf machen wird.“

Nicht weniger geschlossen verliefen die weiteren Wahlen zur Aufstellung der Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste. Alle Kandidat*innen erhielten - ohne eine einzige Gegenkandidatur — jeweils sehr gute Ergebnisse. Im Einzelnen die Ergebnisse für die Wahlbezirke:

Nr.

Wahlbezirk

Kandidat/Kandidatin

01

Bedburg/ Elsdorf

Marlies Bertling

02

Bedburg

Maria Blech

03

Elsdorf

Stefanos Dulgerakis

04

Bergheim

Hannelore Weiland

05

Bergheim

Hans Decruppe

06

Bergheim

Renate Herrmann

07

Bergheim

Georg Schmidt-Roos

08

Kerpen

Thomas Ristow

09

Kerpen

Jan Schiffer

10

Kerpen

Jutta Decruppe-Fiebig

11

Kerpen

Hans-Jürgen Greggersen

12

Kerpen

Annetta Ristow

13

Erftstadt

Ervin Palavrtic

14

Erftstadt

Marvin Kirchner

15

Erftstadt

Nico Miller

16

Erftstadt

Peter Kaulen Windgassen

17

Pulheim

Luca Petit

18

Pulheim

Werner Stevens

19

Pulheim

Lisa Llorens Rilk

20

Pulheim

Barbara Siebert

21

Frechen

Hauke Dressel

22

Frechen

Zeki Gökhan

23

Frechen

Dominique Schul

24

Frechen

Peter Singer

25

Hürth

Ernst-Josef Püschel

26

Hürth

Christoph Richard Janik

27

Hürth

Martina Thomas

28

Hürth

Şirin Seitz

29

Brühl/Wesseling

Karsten Peters

30

Brühl

Eckhard Riedel

31

Brühl

Stefan Söhngen

32

Wesseling

Helmut Latak

33

Wesseling

Joachim Scheffer

 

Diesmal eine Besonderheit in den Wahlbezirken in Wesseling: Dort hatten sich zwei Nichtmitglieder gemeldet, das Ex-SPD-Mitglied Helmut Latak und der Ex-Grüne Joachim Scheffer, um die Linke bei der Kommunalwahl zu unterstützen. Dies wurde von der Versammlung explizit begrüßt. Das Wesselinger Ratsmitglied der Linken Sascha Jügel hatte deshalb auf eine eigene Kandidatur verzichtet und der sachkundige Bürger im Kreistag Christoph Janik wechselte aus Wesseling in einen anderen Wahlbezirk.

Starke Reserveliste - ein rundum gelungenen Parteitag

Die quotiert, d.h. mit 50 % Frauen aufgestellte Reserveliste zum Kreistag lautet:

Platz 1:                 Hans Decruppe (Bergheim)

Platz 2:                 Martina Thomas (Hürth)

Platz 3:                 Annetta Ristow (Kerpen)

Platz 4:                 Peter Singer (Frechen)

Platz 5:                 Hanne Weiland (Bergheim)

Platz 6:                 Stefan Söhngen (Brühl)

Platz 7:                 Şirin Seitz (Hürth)

Platz 8:                 Karsten Peters (Brühl)

Platz 9:                 Marlies Bertling (Bergheim)

Platz 10:              Stefanos Dulgerakis (Bergheim)

Platz 11:              Maria Blech (Bergheim)

Platz 12:              Ernst-Josef Püschel (Hürth)

Platz 13:              Nouria Benmahamed (Frechen)

Platz 14:              Helmut Latak (Wesseling).

„Eine starke Liste,“ stellte Kreissprecherin Kirin Seitz zum Abschluss der Versammlung fest, „mit erfahrenen Kommunalpolitiker*innen und vor allem auch jungen Kandidat*innen. — Damit kann es los gehen.“

Sirin Seitz dankte allen Versammlungsteilnehmer*innen, insbesondere der Versammlungsleitung Sascha Jügel und Jutta Decruppe-Fiebig, die diese Aufgabe bewährt professionell handhabten, dem Bonner Lukas Schön, der sich zur Protokollführung bereit  erklärte, und mehreren Mitgliedern aus dem Kreisverband Neuss, die extra angereist waren, um die Wahl- und Zählkommission zu unterstützen.

"Das war ein rundum  gelungener Parteitag", stellte Seitz fest. "DIE LINKE im Kreis ist auf einem stabilen Wewg."

Zur Wahl auf den dritten Platz der Reserveliste der LINKEN. Rhein-Erft für die Kreistagswahl 2020 auf der Mitgliederversammlung am 11.06.2020 in Brühl gratuliert der Stadtverband seinem Mitglied Annetta Ristow. Der ausführliche Bericht zur Wahlversammlung findet sich hier.


Wahlprogramm der LINKEN zur Kreistagswahl Rhein-Erft 2020

Das Programm findet sich hier.

Annetta Ristow aus Kerpen kandidiert auf Listenplatz 3 für den Kreistag Rhein-Erft

Die Bewerbungsrede von Hans Decruppe als Landratskandidat für DIE LINKE zur Kommunalwahl 2020 im Rhein-Erft-Kreis findet sich hier.

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Sahra Wagenknecht und Hans Decruppe am 10.09.2020 in Hürth