DIE LINKE. im Kreistag verstärkt die Sozialberatung und fordert Hilfemaßnahmen der Kommunen

Hans Decruppe

Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Lebenshaltung, Energie und Miete verstärkt die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft die Sozialberatung. „Bereits in der Vergangenheit waren es wöchentlich mehrere Anfragen zu sozialen Themen, die uns erreichten,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe.
„Doch jetzt – angesichts der angekündigten horrenden Steigerungen für Mietnebenkosten und explodierenden Heizkosten – rechnen wir mit einem Ansturm von Menschen, die das nicht mehr bezahlen können.“ Die Fraktion weist darauf hin, dass aller Bürger unter den Preissteigerungen zu leiden hätten, aber Menschen ohne finanzielle Rücklagen, Geringverdiener und Menschen im Bezug von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV und Kleinrentner) in besonderer Weise betroffen seien. Decruppe: „Die Regelungen der Kosten der Unterkunft für Hartz IV sind auf diese Situation überhaupt nicht eingestellt.“
DIE LINKE. im Kreistag sieht daher den Kreis, die Städte und das Jobcenter, aber auch die kommunalen Energieversorger in der Pflicht, hier existenzsichernde Hilfestellungen zu geben. „Wir fordern ein Verbot der Energiesperre ebenso wie ein Verbot der Kündigung, wenn Mieter ihre Miete oder die Nebenkosten nicht zahlen können. Ein Energie-Nothilfefonds der Energieversorger wäre angebracht.“
Die Linke hat deshalb auch zum nächsten Kreis-Sozialausschuss am 07.09.22 eine Anfrage eingebracht, in der u.a. gefragt wird: „Welche Maßnahmen sind vom Rhein-Erft-Kreis und dem Jobcenter Rhein-Erft aktuell vorgesehen und geplant, um den von existenzbedrohenden Miet- und Mietnebenkostensteigerungen betroffenen Menschen
zu helfen?“

Pressemitteilung zum Austritt von Hans Decruppe und Peter Singer aus der Partei DIE LINKE.

Stefan Söhngen

Am Mittwoch, den 07.02.2024 hat Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft, gegenüber dem Kreisvorstand seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE  erklärt. Peter Singer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Frechener Stadtrat hat seinen Austritt gegenüber dem Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Erft bereits im Januar erklärt. DIE LINKE. Rhein-Erft hat seit der Ankündigung der Gründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht am 23.10.2023 insgesamt 13 Mitglieder verloren und konnte insgesamt 7 neue Mitglieder hinzugewinnen. Damit hat DIE LINKE. Rhein-Erft nach derzeitigem Stand 136 Mitglieder.

Stefan Söhngen, Kreissprecher der LINKEN, äußert sich zu dem Sachverhalt wie folgt: ,,Wir bedauern den Austritt von Hans Decruppe und Peter Singer außerordentlich. Der Verlust von zwei Urgesteinen linker Politik im Rhein-Erft-Kreis schmerzt uns persönlich und politisch. Wir bedanken uns sowohl bei Hans Decruppe als auch bei Peter Singer für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Der mit dem Austritt von Peter Singer einhergehende Verlust der Fraktion im Frechener Stadtrat ist für uns dabei besonders schmerzlich. Nichtsdestotrotz freut es uns, weiter mit Hans Decruppe als Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft auf Basis des gemeinsam erarbeiteten und beschlossenen Kommunalwahlprogramms zusammenarbeiten zu können. Wir wünschen sowohl Hans Decruppe als auch Peter Singer politisch und privat alles Gute."

Annetta Ristow, verbliebenes Kreistagsmitglied der Partei DIE LINKE und Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Rhein-Erft ergänzt: ,,Trotz des Verlustes von Hans Decruppe und Peter Singer werden wir uns im Kreistag weiter fur soziale und friedliche und ökologische Politik stark machen. Die Grundlage unserer Politik - das Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE aus dem Jahre 2020 - hat sich nicht geändert. Wir kämpfen weiterhin fur eine dritte Geburtsstation im Rhein-Erft-Kreis, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und einen Strukturwandel, der die Menschen mitnimmt und Wohlstand erzeugt."