Für eine soziale und ökologische Politik im Interesse der Menschen

Die grundlegendste und damit wichtigste Aufgabe eines politischen Gemeinwesens besteht in der Sicherung der Grundbedürfnisse des Menschen. Dazu zählen unter anderem Gesundheitsvorsorge, Wohnraum, Nahrung, ein Recht auf Bildung und ein menschenwürdiges Dasein sowie sozialer Teilhabe und nicht zuletzt eine lebenswerte Umwelt für uns und die folgenden Generationen. Weitere Dinge auflisten? Sinn und Zweck von Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Grundbedürfnisse aller Menschen in ihrem Einflussbereich gedeckt und gesichert werden. Die Aufgaben, die dazu nötig sind, dürfen somit nicht aus wirtschlichen Erwägungen in private Hände übergeben werden, denn dann steht nicht mehr das Wohl der Menschen im Mittelpunkt, sondern das Interesse vor allen Dingen Nutzen und größtmöglichen Gewinn zu erzielen.

Nicht zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass ein solidarisches Gemeinwesen wichtiger ist, als eine unbegrenzte, von allen Regeln befreite Marktwirtschaft, deren einziges Ziel es ist Profite zu maximieren, egal mit welchen Mitteln. Und die Corona-Krise hat ebenfalls gezeigt, dass es auch ohne Kündigungen bei Mietrückständen, Ticket-Kontrollen in Bussen und Bahnen oder Sanktionen bei Hartz IV geht, ja selbst Verstaatlichung ist wieder denkbar und die Schwarze Null scheint verzichtbar geworden zu sein.

DIE LINKE. Kerpen fordert deshalb einen Wechsel in der Politik nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf kommunaler Ebene. Die Stärkung städtischer Einrichtung wie Kitas, Schulen oder Seniorenheimen, die Förderung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, die Schaffung von langfristig bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt eine soziale und ökologische Wende sind die Ziele, die DIE LINKE. Kerpen sich gesetzt hat.