„2024 sind Europawahlen. In Deutschland finden auch acht Kommunalwahlen rund um diesen Wahltag statt. Es ist mehr als sinnvoll, sich die Mühe zu machen, die Zusammenhänge unter die Lupe zu nehmen, zu fragen, wie sich Europapolitik in den Kommunen auswirkt, wo sie längst Alltag ist, was sie leistet und was sich dringend ändern muss.“

„Kommunen sichern die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie stehen im Mittelpunkt, wenn Ansiedlungen und Arbeitsplätze entstehen, Kultur zum Dialog einlädt oder Orte der Begegnung rar werden. Kommunen sind gefragt, wenn soziale Integration ärmerer Familien funktionieren soll, wenn Migrant*innen in erster Generation vor Ort ankommen. Im Alltag unserer Städte und Dörfer widerspiegeln sich gesellschaftliche Krisenerfahrungen mit der Globalisierung, der Digitalisierung, mit dem unübersehbaren Ende des fossilen Zeitalters, also einer Energiebasis unseres Lebens auf der Grundlage des Abbaus von Kohle, Gas- und Ölförderung. Kommunen sind auch die Orte, in denen die Folgen der weltweiten Armuts- und Konfliktmigration konkret werden, denn diese entstehen unter anderem, weil wir den globalen Süden noch immer massiv ausbeuten und auch bei vielen globalen Konflikten, an denen europäische Staaten und Unternehmen, ob durch Rüstungsexporte oder Rohstoffimporte beteiligt sind, im Alltag wegschauen.“

„Die Verbundenheit der kommunalen Entwicklung mit europäischer Politik ist für Bürgerinnen und Bürger sowie für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eigentlich Alltag. 

Trotzdem ist es für viele noch immer ein Buch mit sieben Siegeln, wie Europapolitik in den Kommunen „durchschlägt“, wo sie sinnvoll – zum Beispiel in der Förder- und Sozialpolitik – genutzt wird und wo Europapolitik als schwerwiegender oder misslingender Eingriff in die regionale Entwicklung erlebt wird, weil der eisige Hauch der europäischen Wettbewerbspolitik weder die ortsansässigen Unternehmen ausreichend schützt und fördert, noch Förderungen all denen offen stehen, die sie besonders benötigen, zum Beispiel Schülerinnen und Schülern, die mehr Lernunterstützung und Austausch durch Mobilität benötigen, wenn sie sich diese nicht leisten können.“ 

„In der Handreichung wird beispielhaft Licht ins Dunkel europäischer Gesetzgebung gebracht: das Beihilferecht, der Klimasozialfonds, die Mindestlohn- Richtlinie oder Festlegungen aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte werden vorgestellt. Viele soziale Standards, die die EU gesetzt hat, sind nutzbar, wenn Kommunen das wollen, auch wenn die Verbindlichkeit der sozialen Rechte erst umfassend erkämpft werden muss.“