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Bei Braunkohle wollen wir die Grünen nicht vergessen

Die Grünen haben damals noch in der Landesregierung der Leitentscheidung zu Garzweiler zugestimmt: "Der Braunkohleabbau im rheinischen Revier ist weiterhin erforderlich. Die Tagebauer bleiben unverändert." Und der Hambacher Forst?

Milcherzeugende nicht dem Markt opfern

Der heimische Milchmarkt stolpert von einer Krise in die nächste - mit fatalen sozialen und ökologischen Folgen. Die Milcherzeuger-Betriebe müssen im Interesse fairer Erzeugerpreise endlich von der Übermacht der Molkerei- und Supermarktkonzerne befreit werden. Das geht nur mit fairem Handel und einer strategischen Neuausrichtung der Lieferkette auf Versorgungssicherung mit regionaler Wertschöpfung und stabilen, kooperativen Wirtschaftskreisläufen sowie einer nachfrageorientierten Mengensteuerung. Es muss Schluss sein mit politischen Lippenbekenntnissen, die nur den Konzernen helfen. Während die Molkereikonzerne auch während der Krisen stabil Profite einfuhren, mussten die Milchviehhaltenden noch Geld zur Arbeit mitbringen. Damit muss endlich Schluss sein. Der Milchsektor muss aus sozialer, aber auch ökologischer Verantwortung endlich krisenfest gemacht werden, denn er ist nicht nur Lebensmittelversorger, sondern beispielsweise auch ein wichtiger Teil der Sicherung des Dauergrünlands. Ohne eine solidarische, nachfrageorientierte Milchmengensteuerung wird es nicht gehen. Das Marktungleichgewicht zwischen Erzeugern und Verarbeitern braucht ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, das Oligopol-Strukturen in der Verarbeitung und Vermarktung unterbindet.

Bundestagsfraktion DIE LINKE

Solidaritätserklärung: Hambacher Forst retten – Kettensägen zu Windrädern!

Während die Temperaturen weltweit steigen, in Deutschland ein Rekord-Sommer dem anderen folgt, die Dürre auch hierzulande bei Landwirten für Milliarden-Schäden sorgt und Waldbrände ganze Landstriche verschlingen, will der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst, einen der ältesten Mischwälder Europas, für den Braunkohleabbau und die klimaschädliche Kohleverstromung aus Profitinteresse weiter abholzen. Seit 2012 halten Umweltaktivist*innen den Wald fast ohne Unterbrechung besetzt, leben auf Baumhäusern, geben ein Beispiel für friedlichen Widerstand von Unten gegen den Klimawandel von Oben. Auch die Anti-Kohle-Bewegung "Ende Gelände" macht mit Massenaktionen des zivilen Ungehorsams und friedlichen Tagebaubesetzungen Druck.

Die polizeiliche Räumung des zum Symbol der Klimabewegung in Deutschland gewordenen Waldes steht seit Wochen bevor, obwohl in Berlin die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission zeitgleich über das Ende der Braunkohleverstromung verhandelt. Diffamierung des Klimaschutz-Protestes seitens der schwarz-gelben Landesregierung in NRW, Kriminalisierung der Besetzer*innen durch teils gefälschte Beweise und Skandalberichterstattung sowie ein überzogenes Polizeiaufgebot vor Ort lassen die Stimmung gefährlich hochkochen.

Die Klimaschützer*innen brauchen unsere breite Solidarität und Unterstützung. DIE LINKE unterstützt in ihrem Beschluss das Anliegen der Klimaproteste von "Ende Gelände" und ist solidarisch mit allen, die im Rheinland für ein Ende der Kohleverstromung demonstrieren, der Landesverband NRW erhält für die Organisation eines Demonstrationsauftritts für die Klimademo Anfang Oktober im Rheinland (Datum steht noch nicht fest) finanzielle Unterstützung. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich mit den legitimen Klimaschutz-Protesten im Hambacher Forst und an anderen Orten solidarisch. Kettensägen zu Windrädern! Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel!

Schütze das Klima! Rette Wald und stopp die Bagger!

Demonstriere mit am Tagebau Hambach

Am 26. August 2017 zeigen wir RWE und der Politik die Rote Linie auf: Bis hierhin und nicht weiter ist die Botschaft, wenn wir uns im Gebiet des geplanten Tagebaus mit unserer Menschenkette zwischen die Braunkohlenbagger und den Hambacher Wald sowie die bedrohten Dörfer stellen.

Mit der Roten Linie wollen wir friedlich und gewaltfrei für einen Stopp der Braunkohlentagebaue und einen konsequenten Klimaschutz werben. Damit wollen wir auch signalisieren, dass der Widerstand gegen die unverantwortliche Gewinnung und Nutzung der Braunkohle von breiten Teilen unserer Gesellschaft getragen wird.

Hier geht es zur Aktionsseite des BUND....

Fotos: Thomas Ristow

Menschenkette "Rote Linie" gegen weiteren Tagebau

Kein Zurück beim Klimaschutz.