Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023: Zwangsräumungen

Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Zwangsräumungen wurden in Kerpen in 2019 – 2022 durchgeführt? (bitte nach Jahren auflisten)
2. In wie vielen Fällen konnte durch Intervention der Stadtverwaltung eine drohende Zwangsräumung verhindert werden?
3. Wie viele Zwangsräumungen wurden bei Familien mit Kindern, Kranken, Menschen mit Behinderung oder sonstigem Unterstützungsbedarf in den Jahren 2019 – 2022 durchgeführt? (bitte nach Jahren auflisten)
4. In welchen Fällen wird die Stadtverwaltung über eine drohende Zwangsräumung informiert?
5. Wie läuft die Kooperation mit dem Jobcenter und dem Sozialamt, wenn betroffene Bezieher:innen von Sozialleistungen vor einer Zwangsräumung stehen?
6. Gibt es bei der Verwaltung eine Stelle, die Hilfestellung bei drohenden Zwangsräumungen leistet? Wenn ja, bitten wir um Darstellung dieser Hilfe. Wenn nein, warum nicht?
7. Wo können entmietete Menschen bzw. Familien untergebracht werden?

Begründung: Zwangsräumungen bei Mietschulden sind eines der härtesten Mittel im Mietrecht. Daher gilt es sie möglichst zu verhindern. Hier ist vor allem die Stadt als Akteurin durch finanzielle Unterstützungen und Sozialarbeit  gefordert. Ziel einer präventiven städtischen Räumungspolitik müsste es sein, möglichst früh im konkreten Einzelfall Unterstützung und Hilfe anzubieten und mit den Vermieter:innen zu verhandeln, um Räumungen zu verhindern.

Ich bitte zugleich um schriftliche Beantwortung der Anfrage.