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Thomas Ristow

Die falsche Hoffnung auf Erlösung durch Unterwerfung

Kommentar zur Situation vor der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl in Kerpen

Besonders anschaulich für die derzeitige Stimmungslage in der Kerpener Politik ist etwa die Stellungnahme der Kerpener Pirat*innen: Sie sind mutlos. Sie wollen, wie die Kerpener CDU ihren Kandidaten Spürck bewirbt, keine Experimente, sondern Kontinuität. Dabei ist gerade in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie und ihren ökonomischen Implikationen und aufgrund des anstehenden ökonomischen Strukturwandels in unserer Tagebauregion genau das Gegenteil gefragt: Mut und die Bereitschaft, Experimente zu wagen, neue Wege zu gehen, um diese Situation politisch i.e.S. von Politik bewältigen zu können, nämlich hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Dimension. Kontinuität ist da einfach zu wenig.

Denn es ist gerade die angeblich so wichtige Kompetenz in der Verwaltungsarbeit bei Herrn Spürck, die aus meiner Sicht nichts Gutes für die zukünftige Politik in Kerpen bedeutet: So konnte man in den letzten fünf Jahren einen fortwährenden Abbau der parlamentarischen Repräsentation konstatieren: (1) Immer mehr Entscheidung wurden von nicht-verantwortlichen Instanzen souffliert, erkennbar an der Zunahme der Beratung durch Externe, die sogenannten "Experten". (2) Andererseits wurden Dringlichkeitsentscheidungen immer öfter praktiziert - zu Lasten der offenen Verhandlung im Rat.

Haben sich wie in Kerpen unter einem konservativen Bürgermeister, der "Verwaltung kann", die konservativen Verhältnisse erst einmal verfestigt, werden die Schlüsselpositionen in der Verwaltung natürlich von der erfolgreichen Partei besetzt. Mit Trump begründet sich das dann so: "Wir wurden in eine Position der Macht und Bedeutung gesetzt, um Entscheidungen für das Volk zu treffen, das uns so stolz gewählt hat."[1] Die Verwaltung wird so immer mehr monopolistisch auf eine Partei ausgerichtet. Erkennbar zuletzt m.E. an den Winkelzügen bei der (Nicht-)Besetzung der Position des Ersten Beigeordneten. Wie hier noch andere Sichtweisen auf die Behandlung von Projekten in der Kommunalarbeit oder bei der Mitwirkung der  Bürger*innen möglich sein sollen, steht dann dahin.

Politik heißt nicht, mit einer konservativen Mehrheit einer Koalition der Willigen im Rat seine Interessen durchzusetzen und sie dann zu verwalten, wie es aus meiner Sicht in den letzten fünf Jahren der Fall war, und im Übrigen die Ungleichverteilung gesellschaftlicher Ressourcen und ihre Folgen zu ignorieren. Politik i.e.S. von Politik gibt es m.E. nur und ausschließlich dann, wenn die Benachteiligten,[2] die unter ungleicher Verteilung von Ressourcen leiden, zum Thema werden und sich das politische Handeln aufgrund seines Tuns ihnen gegenüber rechtfertigen kann. Ranciere 2002, Das Unvernehmen, Suhrkamp: Frankfurt/Main, hält in seinen Ausführungen S.24 über das, was Politik i.e.S. ist, deutlich fest:

Es gibt Politik, wenn es einen Anteil der Anteillosen, einen Teil oder eine Partei der Armen gibt. (…) Politik existiert, wenn die natürliche Ordnung der Herrschaft unterbrochen ist durch die Einrichtung eines Anteils der Anteillosen. (…) Außerhalb dieser Einrichtung gibt es keine Politik, nur Ordnung der Herrschaft und Unordnung der Revolte.

Indem ich mich dem anschließe, heißt das demnach: Politik ist gerade nicht gelungen in der vergangenen Ära unter Bürgermeister Spürck und wird m.E. auch in den Erwägungen einer erneuten konservativen Mehrheit im Rat unter einem Bürgermeister Spürck keine Rolle spielen, wenn etwa weiterhin der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wird, z.B. keine feste Quote für ihn geschaffen wird, oder die bestehende Kinderarmut oder Altersarmut zu keiner wesentlichen Änderung im Verwaltungshandeln hier in Kerpen führt, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Dass die Kerpener GRÜNEN nun ebenfalls nicht den Mut besitzen, mit einer klaren Haltung in der Bürgermeister-Stichwahl sich für Politik i.e.S. und gegen eine postdemokratische Regierungspraxis unter Bürgermeister Spürck zu entscheiden, lässt ebenfalls nichts Gutes für Möglichkeiten künftiger Politik in Kerpen erwarten: einen Anteil der Anteilslosen an den sonst ungleich verteilten Ressourcen im notwendigen Maß durchzusetzen, gleich, ob im Sozialen oder Ökologischen  – darauf wird man wohl weiterhin vergeblich hoffen müssen.

Aber noch können sich die Wähler*innen ja selbst entscheiden: für ein unpolitisches Weiter-So oder einen Neustartversuch ins Politische unter einem Bürgermeister Andreas Lipp.


[1] Vgl. Daniel Dillmann, 2020, Ruth Bader Ginsburg: Donald Trump liebäugelt mit kontroverser Nachfolgerin, in: Frankfurter Rundschau 20.09.2020

[2] Und hierzu zähle ich im weiteren Sinne auch die uns umgebende Natur, kurz: nicht nur das Soziale, sondern auch das Ökologische.

Jan Schiffer e.a.

Für einen emanzipatorischen Kommunismus!

Etwas läuft falsch in dieser Welt:

Täglich sterben Menschen an Hunger. Das wäre traurig, aber noch verständlich, wenn dies an einer zu geringen Nahrungsmittelproduktion liegen würde. Doch das ist nicht das Problem: Das Essen fehlt nicht, weil es zu wenig gibt, es gibt sogar eine Überproduktion. Die Verhungernden sterben, weil die Hungernden nicht genug Geld haben, es zu erwerben. In den kapitalistischen Kernstaaten gibt es dieses Problem nur noch sehr selten, auch wenn viele Bevölkerungsschichten ständig von Armut bedroht sind. Doch auch bei denen, bei denen dies nicht gegeben ist, ist das Leben alles andere als schön: Burn-outs und Co. gehören zum Alltag, die Freizeit wird immer weiter zur bloßen Erholungsphase mit dem Ziel der Wiederherstellung der Arbeitskraft. Doch eigentlich sollte überlastende Arbeit gar nicht mehr nötig sein: Durch die Automatisierung wird immer mehr notwendige Arbeitszeit von Maschinen übernommen. Super! Oder? Tatsächlich schlägt diese eigentlich begrüßenswerte Entwicklung unter kapitalistischen Bedingungen ins negative um: Arbeitsplätze gehen verloren und Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage.

Klar ist also: Die aktuelle Art zu Wirtschaften ist menschenfeindlich und unvernünftig. Doch wie kommt dies zustande? Mit welchen Begriffen lassen sich die Ursachen für dies alles erfassen? Und wie kann man eine Alternative denken? Wo lassen sich Analyseansätze hierfür finden?

In diesem Jahr jährt sich die Geburt eines Denkers, der gesellschaftskritische und linke Strömungen wie kein anderer beeinflusst hat: Karl Marx. Seine Kritik des Kapitalismus sah nicht nur die barbarischen Konsequenzen, die dieser v.a. für die Arbeiter*innen hatte, sondern führte sie auf die grundlegenden Kategorien des auf der Warenform basierenden Kapitalismus zurück, anstatt sie, wie es damals und auch heute viele, die sich für links halten, tun, auf das vermeintlich böse Handeln einzelner Personen(-gruppen) zurückzuführen. Zugleich dienten seine politökonomischen Analysen nicht einfach nur dem Interpretieren und Verstehen des Kapitalismus, denn es kommt darauf an die Welt zu verändern (vgl. Feuerbachthese 11). Seine Leistung liegt darin, den Sozialismus von einer reinen Utopie zu einer durch reale Politik erreichbaren Möglichkeit zu machen. Es geht Marx und Engels um wissenschaftlichen Sozialismus. Sie begreifen Geschichte nicht als eine Aneinanderreihung von Taten großer Männer, sondern als eine Geschichte von Klassenkämpfen. Sie – und im Anschluss der Marxismus – analysierten die Verhältnisse aktuell wie auch auf Grundlage des historischen Materialismus und schmiede(te)n diese Analysen zu einer Waffe im Klassenkampf um. Marx versuchte, die Potentiale, die sich aus der kapitalistischen Produktionsweise ergeben, zu erkennen und den daraus resultierenden Klassenkampf zu begreifen, der die Fesseln der Produktionsverhältnisse sprengen will, die viele ausgebeutet in der Subalternität halten und wenige profitieren lassen. Dabei ist Marx' Intention stets nicht eine Wissenschaft um ihrer selbst willen, sondern eine Wissenschaft, die dem revolutionären Interesse der Arbeiter*innenklasse und der Befreiung aller Unterdrückten dient, zu begründen.

Er erkannte:

Die Welt, die uns im Alltag natürlich und vor allem selbstverständlich erscheint, ist eine Welt der Warenproduktion. Der größte Anteil aller produzierten Dinge sind Waren, die auf einem Markt gegen Äquivalente getauscht werden, egal, ob es sich dabei um Wohnraum, Nahrung, Computer oder Satelliten handelt. Als allgemeine Ware hat sich dabei das Geld entwickelt, welches die Grundlage und zugleich die Folge des Tauschprinzips bildet. Eine besondere Ware, die kein Ding ist, stellt die Arbeitskraft des Menschen dar, die von der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft gemeinsam mit der eigenen Lebenszeit verkauft werden und so vom Arbeiter entfremdet werden muss, um Reproduktionsarbeit zu leisten, oder Waren zu produzieren, die dem Käufer der Arbeitskraft als Privateigentum zustehen. Privateigentum bedeutet das staatlich geschützte Monopol auf die Verwendung einer Sache.

Die Warenproduktion findet zu Profitzwecken statt. Die Unterordnung der gesamten gesellschaftlichen Produktion unter den Zweck der Anhäufung von Kapital (also Geld, was investiert wird, um mehr Geld zu erhalten) führt dazu, dass die Wirtschaft nicht den Bedürfnissen dient. Der Kapitalismus scheitert also nicht aufgrund irgendwelcher böser Machenschaften daran, ein gutes Leben zu erreichen – dies ist gar nicht sein Ziel.

Und hatte Marx auch eine Alternative hierzu? Diese Frage stellen sich wohl einige. Doch anstatt dem Kapitalismus in der Manier eines Verkünders vollendeter Weisheit eine genau ausgearbeitete Gesellschaftsorganisation entgegenzusetzen, kritisierten Engels und er genau dies. So schrieb Engels:

„Aber wir haben kein Endziel. Wir sind Evolutionisten, wir haben nicht die Absicht, der Menschheit endgültige Gesetze zu diktieren. Vorgefaßte Meinungen in bezug auf die Organisation der zukünftigen Gesellschaft im einzelnen? Davon werden Sie bei uns keine Spur finden“ (http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_538.htm)

Der Kommunismus war für Marx und Engels also keine fertige Utopie, die sie konkret zu Ende gedacht und geplant haben. Genau so wenig ist der Kommunismus ein rein abstrakter Begriff, über den sich zwar schön philosophieren lässt, aber der sich nur im Geiste verwirklichen lässt. Auch wenn Marx in seiner Frühschrift Ökonomisch-Philosophisches Manuskript 1844 abstrakt-philosophische Betrachtungen über den Kommunismus anstellt, formuliert er mit Engels in der Deutschen Ideologie, die den Wendepunkt vom frühen, junghegelianischen zum reifen, materialistischen Marx markiert: „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“ (MEW 3, S. 35)

Kommunismus ist also ein Programm, das den Kapitalismus überwindet. Genau um die Frage, wie dieses radikalemanzipatorische Programm verwirklicht werden kann, dreht sich das ganze nachfolgende marxsche Werk: Die Frage nach dem Subjekt der Arbeiter*innenklasse, die Analyse der politischen Ökonomie des Kapitalismus, die Frage nach der Theorie der Revolution.

"Kommunismus als positive Aufhebung des Privateigentums als menschlicher Selbstentfremdung und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen; darum als vollständige, bewußt und innerhalb des ganzen Reichtums der bisherigen Entwicklung gewordne Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen, d. h. menschlichen Menschen. Dieser Kommunismus ist [...] die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Menschen mit der Natur und mit dem Menschen, die wahre Auflosung des Streits zwischen Existenz und Wesen, zwischen Vergegenständlichung und Selbstbestätigung, zwischen Freiheit und Notwendigkeit, zwischen Individuum und Gattung." (http://www.mlwerke.de/me/me40/me40_533.htm)

Marx denkt den Kommunismus als Gesellschaft, in der der Widerspruch zwischen Individuum und Kollektiv aufgehoben ist, als Gesellschaft, in dem der Mensch durch die Umwälzung der Produktionsverhältnisse zu einer wahren Freiheit gelangen kann und seine von den Sachzwängen der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückten Potentiale entfalten kann. Kurzum: Der Kommunismus stellt die universelle Befreiung der Menschheit dar, er ist ein radikalemanzipatorisches Projekt. Dabei affirmiert Marx nicht bürgerliche Emanzipationsideale, sondern kritisiert diese:

"Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse, auf den Menschen selbst. Die politische Emanzipation ist die Reduktion des Menschen, einerseits auf das Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, auf das egoistische unabhängige Individuum, andrerseits auf den Staatsbürger, auf die moralische Person. Erst wenn der wirkliche individuelle Mensch den abstrakten Staatsbürger in sich zurücknimmt und als individueller Mensch in seinem empirischen Leben, in seiner individuellen Arbeit, in seinen individuellen Verhältnissen, Gattungswesen geworden ist, erst wenn der Mensch seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht.“ (http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_347.htm)

Dieser Emanzipationsakt kann für Marx nur ein revolutionärer Akt sein, in dem die politischen und sozialen Verhältnisse grundlegend umgestaltet werden. Es geht, wie er in der Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schreibt, darum „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S. 385). Dieser Kategorische Imperativ des marxschen Werkes beinhaltet zugleich einen klar intersektionalen Imperativ, der keinen Platz für Nebenwidersprüche lässt, auch wenn Marx das selbst in seinem Werk nur andeutungsweise selbst eingelöst hat. Die Forderung, alle Verhältnisse umzuwerfen, heißt sowohl die Gesamtheit aller Unterdrückungsverhältnisse, als auch jedes einzelne Unterdrückungsverhältnis umzuwerfen. Das bedeutet: Es reicht nicht, einfach den Kapitalismus zu überwinden, um automatisch auch das Patriarchat zu überwinden, die Diskriminierung von Trans*personen zu beenden, etc. Diese Kämpfe müssen wie der Klassenkampf geführt werden. Das heißt aber auch, dass die Beseitigung eines einzelnen Unterdrückungsverhältnisses ohne die Beseitigung aller ebenso zu keiner wirklichen sozialen Emanzipation führen kann, sondern allein zu einer politischen Emanzipation im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft. Unser Kampfauftrag aber bleibt: die allgemeine und vollständige Emanzipation!


beschlossen auf dem Bundeskongress der Linksjugend solid im April 2018

Thomas Ristow

Unser Anteil am süßen Leben

Die Diskussion um den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht, insbesondere die Skandalisierung der im Zusammenhang damit diskutierten Problematik, dass ein immer größer werdender Teil unserer Bevölkerung aufgrund des Entgelts für ihre Arbeitstätigkeit keine ausreichende Renten haben wird, wenn diese Menschen mit 67 nicht mehr erwerbspflichtig sein werden, diese Diskussion ist folgenlos geblieben. Sie hat nicht zu dem geführt, was von mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten, aber für miese Löhne Arbeitende doch eigentlich erwartet werden müsste: die massenhafte Eigenkündigung von prekären Beschäftigungsverhältnissen durch die Betroffenen selbst. Denn diese Diskussion hat doch unmissverständlich gezeigt: Arbeiten in unserer Republik, das macht nicht nur krank, alt und hässlich, sondern offensichtlich auch noch arm. Und nutzen tut dies allein dem Profitstreben der Vermögenden in unserer Gesellschaft, den oberen 20 Prozent, die sich nach Belieben jeglicher Arbeitsdisziplin entziehen und den von ihnen nicht erwirtschafteten Reichtum ungeniert genießen dürfen. 

Die Frage, die sich immer mehr Menschen in unserer Republik stellen müssten, ist doch einfach: Wozu arbeiten wir überhaupt noch – wenn es selbst bei aufopferungsvollstem Arbeitseinsatz nicht reicht, um sich damit eine ausreichende Rente oder seinen Anteil am Wohlstand und Luxus unserer Gesellschaft mit dem Entgelt für geleistete Arbeit zu finanzieren?

Und die Antwort darauf ist doch ebenso einfach: Warum überhaupt noch warten bis zum Renteneintrittsalter? Verabschieden wir uns doch von dieser abgewirtschafteten Marktwirtschaft, die mit ihren Billiglöhnen bis hin zur demokratisch verordneten Zwangsarbeit unter Hartz IV inzwischen nur noch eins vorsieht für den Großteil ihrer Marktteilnehmer*innen: deren kulturelle, soziale und ökonomische Erniedrigung! Hören wir auf, dies hinzunehmen, und hören wir vor allem damit auf, das alte Loblied auf das Schuften, das Malochen und Sich-Schinden weiter mitzusingen! Denn:

Bei der Verherrlichung der „Arbeit“, bei dem unermüdlichen Reden vom „Segen der Arbeit“ sehe ich denselben Hintergedanken, wie bei dem Lobe der gemeinnützigen unpersönlichen Handlungen: den der Furcht vor allem Individuellen. Im Grunde fühlt man jetzt, beim Anblick der Arbeit — man meint immer dabei jene harte Arbeitsamkeit von früh bis spät —, dass eine solche Arbeit die beste Polizei ist, dass sie jeden im Zaume hält und die Entwickelung der Vernunft, der Begehrlichkeit, des Unabhängigkeitsgelüstes kräftig zu hindern versteht. Denn sie verbraucht außerordentlich viel Nervenkraft und entzieht dieselbe dem Nachdenken, Grübeln, Träumen, Sorgen, Lieben, Hassen, sie stellt ein kleines Ziel immer ins Auge und gewährt leichte und regelmäßige Befriedigungen. So wird eine Gesellschaft, in welcher fortwährend hart gearbeitet wird, mehr Sicherheit haben: und die Sicherheit betet man jetzt als die oberste Gottheit an.1

Angesichts des Reichtums in unserer Gesellschaft ist ein neues Arbeitsverständnis doch längst überfällig. Arbeit muss neu organisiert und verteilt werden, so dass sich nicht länger die einen auf Kosten ihrer Gesundheit abrackern müssen, während für die anderen keine Arbeit da ist. Und: Der mit Arbeit erwirtschaftete Reichtum muss allen gleichermaßen zur Verfügung stehen, um sich zu bilden, Kultur zu genießen, seine Individualität zu entfalten oder einfach nichts zu tun, statt wie bisher nur einer kleinen Minderheit produktiven Müßiggang oder unproduktive Faulheit zu ermöglichen.

1 Friedrich Nietzsche, 1960, Morgenröte. Gedanken über die moralischen Vorurteile, Nr. 173. Die Lobredner der Arbeit, München

Thomas Ristow

Lokale Utopien: andere Akzente

Nach einer mehrjährigen innerparteilichen Debatte bei unserer holländischen Schwesterpartei Socialistische Partij (SP) über Bedeutung und Form parlamentarischer Arbeit gilt für Mitglieder der SP, die eine bezahlte Funktion aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft als Mandatsträger in den Parlamenten ausüben: (1) Kandidat*innen werden in einem Wahlkreis erst dann aufgestellt, wenn die Partei am Ort schon dauerhaft verankert ist. (2) Alle Mandatsträger*innen sind verpflichtet, in ihrem Heimatwahlkreis einmal im Monat persönlich die Parteizeitung zu verteilen, um so den Kontakt zu ihrer Basis nicht zu verlieren. Hinzukommen regelmäßige Bürgersprechstunden. (3) Wenn ihre im Parlament ausgeübte Aufgabe einer Vollzeitbeschäftigung entspricht, wie bei Abgeordneten in Bundes- oder Landesparlamenten, müssen die gezahlten Diäten an die Partei vollständig abgeführt werden, diese zahlt dann ihren Parlamentariern ein Durchschnittsgehalt. Abgeordnete in Kommunalparlamenten, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, geben diese ebenfalls ab und erhalten von der Partei dann lediglich 25 % der Aufwandsentschädigung zurück. Nur nachweisbare Mehrausgaben werden erstattet. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, werden zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert und ihnen untersagt, für die Partei zu sprechen. (4) Außerdem ist m.W. die Mitgliedschaft in Parlamenten auf zwei Legislaturperioden beschränkt.

Aus meiner Sicht müssen auch wir in der LINKEN klarer herausarbeiten, dass es bei der Teilnahme in  bürgerlichen Institutionen nicht um die individuelle Übernahme von Funktionen, sondern um die kollektive Aneignung geht, bzw. welchen Stellenwert das eine und welchen das andere hat und in welcher Reihenfolge.

 

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