DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Frechen
Traditionsgemäß veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Erinnerung an den 1. Mai 1886, damals als Beginn eines Kampfes um die 8-Stunden-Woche in Chicago, dem Haymarket Riot, am 1. Mai als internationalen Kampftag der Arbeiter:innenbewegung landesweit Kundgebungen. In Rhein-Erft fand sie dieses Jahr am Klüttenbrunnen in Frechen statt. Auch Die Linke war stark auf dieser Kundgebung vertreten. Aus Kerpen mit dabei Annetta, Georg, Thomas und Zeki.
Fotos: © Thomas Ristow
Kampf gegen Rechts
aus dem Europawahlprogramm 2024
Europa erlebt einen gefährlichen Rechtsruck. Nach Jahrzehnten des neoliberalen Abbaus von sozialen Rechten, der Abschottung vor Geflüchteten und einer Politik, die Verarmung bestimmter Regionen und Länder in Kauf genommen hat, sind in vielen Ländern Parteien der extremen Rechten auf dem Vormarsch, mancherorts regieren sie bereits mit. Zu oft übernehmen die bürgerlichen Parteien Sprache und Forderungen der extremen Rechten und stärken sie dadurch. Der Effekt ist eine Erosion von Demokratie, Menschenrechten und Humanität auf europäischer Ebene. Dies ist untrennbar verbunden mit der Militarisierung der Gesellschaft.
Die Linke stellt sich der extremen Rechten entgegen. Wir stehen überall auf gegen Nationalismus, völkische Ideologien und Rassismus, gegen antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus, gegen Antisemitismus und Homophobie, gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit. Die Linke steht und kämpft für die Gleichheit aller Menschen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aus dem „Nie wieder!“ der Befreiung vom Faschismus müssen Konsequenzen gezogen werden. Das ist unser Antrieb und unser Auftrag. Wir gehen in ganz Europa mit Antifaschist*innen auf die Straße und stellen uns den Neonazis in den Weg, wir verteidigen den öffentlichen Raum gegen die Versuche der Rechten, dort Angst zu verbreiten. Die Rechte will Grund- und Bürgerrechte abbauen und demokratische Institutionen schwächen. Dagegen setzt Die Linke auf mehr Demokratie und mehr soziale Rechte.
Für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit in Kerpen
Redebeitrag zur Kundgebung
Sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart waren und sind wir als Linke immer in besonderer Weise Hass, Hetze und Gewalt von Rechts ausgesetzt gewesen. Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern, denn wir wissen, dass wir durch den Rechtsstaat halbwegs geschützt werden. Was uns dagegen größte Sorge bereitet ist, dass der Rechtsextremismus mit der AfD eine politische Vertretung gefunden hat, die sich in allen Parlamenten breitmacht und bis in die Mitte der Gesellschaft trägt.
Wir fürchten uns davor, dass sich mit dieser Partei der behördliche Rassismus ausweitet auf alle maßgeblichen Institutionen in Gemeinwesen und Staat. Und wir möchten nicht einer Polizei oder anderen Ordnungskräften ausgeliefert sein, die von rassistischen Vorurteilen geleitet werden. Wir möchten nicht, dass Richter über uns urteilen, deren Rechtsprechung von ihrer völkischen Gesinnung bestimmt wird. Wir wollen nicht, dass in den Schulen gelehrt wird, die Zeit des Nationalsozialismus sei in der deutschen Geschichte bloß ein Vogelschiss gewesen.
Faschistische, rassistische und nationalistische Gesinnung hat in unseren Behörden, Gerichten und Schulen nichts verloren. Diese Einstellungen sind nicht nur eine Bedrohung für Menschen mit einem Einwanderungshintergrund, Geflüchteten oder Menschen deren sexuelle Orientierung von der Norm abweichen, sondern betreffen letztendlich uns alle.
Noch sind diese Gefahren abzuwehren. Doch das gelingt nur, wenn wir uns alle zusammen dagegen wehren.
Fotos: © Thomas Ristow
Unterstützung für die Streikenden bei der REVG!
Um die Unterstützung mit den gewerkschaftlichen Forderungen in der Tarifauseinandersetzung im kommunalen Nahverkehr auszudrücken, waren Mitglieder der Kreistagsfraktion DIE LINKE am heutigen Morgen bei den Streikenden der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft REVG in Kerpen. Annetta Ristow und der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe (beratendes Mitglied im Aufsichtsrat der REVG) überbrachten solidarische Grüße ihrer Fraktion und erklärten:
„Wer eine Verkehrswende will, der braucht einen guten Nahverkehr. Und wer einen guten Nahverkehr will, braucht gute Arbeitsbedingungen – d.h. gute Tarifverträge – für die Beschäftigten in den Verkehrsgesellschaften. Deshalb unterstützen wir die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di bei den Forderungen nach deutlichen Verbesserungen im Tarifvertrag der Nahverkehrsbetriebe. Die Belastungen der Beschäftigten und ihrer Familien durch Inflation und Teuerung von Energie und Lebenshaltungskosten müssen kompensiert werden. Der Druck des Streiks ist notwendig, damit die Arbeitgeber sich bewegen. Deshalb viel Erfolg!“