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Jan Schiffer

Schwerpunkt: Sozial-ökologische Wende konkret umsetzen

Die Klimakrise ist eine Krise, die bestehende soziale Ungleichheiten verschärft: Erzeugt wird sie hauptsächlich von den Reichsten dieser Welt und der Wirtschaft der reichen Industriestaaten, die auch die Möglichkeit hätten, sie aufzuhalten. Unter ihr Leiden tun hauptsächlich die, die wenig für sie können: Die große Mehrheit der Bevölkerung unserer Welt.

Dies ist auch der Stand bei der Klimapolitik. Während eigentlich die Konzerne und die Reichen in die Schuld genommen werden müssten, leiden oft gerade die Ärmeren unserer Gesellschaft unter Klimaschutzmaßnahmen.

LINKE Klimapolitik will hingegen den durch den Klimawandel notwendig gemachten ökologischen Wandel in der Wirtschaft als Chance nutzen für eine demokratischere Wirtschaft und für mehr soziale Infrastruktur.

Auf kommunaler Ebene fordern wir ein Bündel von Maßnahmen, um das umzusetzen und den ökologischen Wandel und den sozialen Wandel zusammen zu denken.

Strukturwandel und Energiewende

Durch seine Lage im Zentrum des rheinischen Braunkohlereviers kommt Kerpen eine Schlüsselrolle bei der sozial-ökologischen Energiewende zu.

Klar ist: Ein schneller Braunkohleausstieg ist notwendig, der Kohlekompromiss der Bundesregierung mit dem Ausstiegsdatum 2038 reicht angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel nicht annähernd aus. Klar ist aber auch: Der Ausstieg aus der Braunkohle muss sozial gerecht passieren. Das heißt: Die Beschäftigten von Unternehmen in der Braunkohlebranche brauchen eine Beschäftigungsgarantie. Dies muss der Fokus bei der finanziellen Kompensation des Ausstiegs sein, gigantische Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne, die die heutige Lage erst erzeugt haben, lehnen wir ab.

Die Energiewende wird nicht nur den Energiesektor betreffen, sondern wird sich aufgrund der Bedeutung des Energiesektors für Kerpen auf die ganze wirtschaftliche Lage auswirken und bedeutet ein Strukturwandel in der Region.

DIE LINKE denkt, dass dieser nur im Sinne der Bürger*innen sein kann, wenn ausreichend finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden und wenn sie daran investiert werden, dass demokratische Unternehmen und soziale Infrastruktur ausgebaut werden. Wir wollen, dass kommunale und genossenschaftliche Unternehmen die tragende Rolle in der lokalen Wirtschaft spielen und die Bürger*innen auf gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur (Öffentlicher Personennahverkehr, gute öffentliche Bildung, schnelles Internet) zurückgreifen können, um ihre Möglichkeiten unabhängig von ihrem Einkommen entfalten können.

Konkret heißt das: In Bezug auf die Energieversorgung müssen die Fördergelder des Bundes im Rahmen des Braunkohleausstiegs in erneuerbare Energie in Bürger*innenhand (durch Genossenschaften) und in die Stadtwerke, die deutlich gestärkt werden müssen. Wir wollen die demokratische Partizipation an den Stadtwerken steigern und die Stadtwerke zu 100% in kommunale Hand legen.  Die Stadtwerke sollen zur Schaltzentrale beim Ausbau erneuerbarer Energien werden, eine koordinierende und unterstützende Funktion für erneuerbare Energieerzeugung in Bürger*innenhand einnehmen und eigene Stromproduktionsprojekte umsetzen.

Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass auf mehr öffentlichen Gebäuden Solarzellen angewendet werden und dass die Stadtwerke mit Privathaushalten kooperieren, um dort auf den Dächern Solaranlagen mitzufinanzieren und mit zu betreiben. Auch Windenergie muss stärker genutzt werden.

Zudem wollen wir in die Energieeffizienz investieren. Nicht nur öffentliche Gebäude müssen effizienter werden, es muss auch Unterstützung für Privathaushalte bei der Energieeffizienz geben. Dabei ist auch die Smart Home-Technologie ein spannender Ansatz, bei der aber ein starker Datenschutz umgesetzt werden muss.

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende

Ungefähr 20 % der CO2-Emissionen in Deutschland werden vom Straßenverkehr verursacht. Hinzu kommen weitere schädliche Emissionen wie Feinstaub oder die Lärmbelastung. Dies führt zu Beeinträchtigungen der Lebensqualität vor allem der Anwohner unserer Hauptverkehrsstraßen. Daher wollen wir als LINKE in Kerpen auch nicht eine bloß autofreundliche Stadt sein und dies auch nicht weiterhin über eine falsch ausgerichtete Nahverkehrsplanung befördern, sondern den öffentlichen Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr stärken.

Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine Maßnahme, die auf vielen Gebieten hilft: Sie mindert CO²-Emmissionen, macht abgelegenere Stadtteile attraktiver und macht Kerpen grade für Jugendliche und einkommensarme Menschen, die kein Auto besitzen, lebenswerter. Die Hauptverantwortung liegt hier beim Kreis, jedoch fordern wir, dass die Stadt Kerpen sich für einen massiven Ausbau der Buslinien und für eine bessere Taktung insbesondere auch am späteren Abend einsetzt. Auch braucht es mehr Schulbusse, da diese fast immer überfüllt sind. Außerdem gilt es, zu prüfen, wie zusätzliche Haltestellen oder Bahnstrecken möglich sind, denn eine bessere Anbindung per Schiene kann eine entscheidende Wirkung haben.

Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr von der Profitlogik befreien und zu einer öffentlichen Dienstleistung machen, die jeder Person frei zur Verfügung steht. Das heißt, dass wir das bestehende Ticketsystem abschaffen wollen und den öffentlichen Personennahverkehr staatlich finanzieren wollen. So bekommen grade einkommensschwache Menschen mehr Möglichkeiten, sich fortzubewegen, und niemand mehr muss sich fragen, ob er*sie nicht doch besser mit dem Auto fährt, weil das Ticket zu teuer ist.

Neben diesen Maßnahmen ist es aber auch notwendig, Radfahren und Zu Fuß-Gehen zu unterstützen. Dafür sind sichere und klar von der Straße abgegrenzte Radwege und mehr Fußgänger*innenbereiche notwendig.

 

Engagement von Bürger*innen stärken

In den letzten Jahren haben sich in Kerpen unzählige Menschen für eine Klimawende engagiert: Von Bürger*inneniniativen über die Jugendbewegung Fridays for Future bis zu den Aktiven im Hambacher Forst haben viele verschiedene Menschen auf unterschiedlichste Weise versucht, für eine lebenswerte Zukunft für uns alle einzutreten. DIE LINKE solidarisiert sich mit allen diesen Protestens und tritt dafür ein, dass die Stadt Kerpen in Zukunft stärker den Schulterschluss mit engagierten Bürger*innen sucht. Versuche, Klimaaktivismus zu diffamieren, lehnen wir klar ab.


Das alte Programm 2014

Thomas Ristow

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