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Wolfgang Scholz

Frieden fördern!

Militär und Krieg zerstören weltweit die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Atomwaffen und die beginnende Klimakatastrophe bedrohen unserer aller Existenz. Die Corona-Krise führt uns aktuell vor Augen, dass die Probleme der Menschheit nur durch internationale Zusammenarbeit und Solidarität zu lösen sind.

Die ständigen Erhöhungen der Militärausgaben belasten nicht nur den Etat des Bundes, sondern auch die Kassen von Kommunen und Gemeinden haben empfindlich darunter zu leiden. Und während für den Bau und Unterhalt von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und öffentlicher Infrastruktur kaum noch Mittel zur Verfügung stehen, werden bei der Bundeswehr Milliardengelder verschwendet. Daneben trägt das Militär durch seinen immensen Energie- und Materialverbrauch ganz erheblich zur fortschreitenden Klimaerwärmung bei.

Um ihren Bedarf an Soldaten und Personal zu decken, führt die Bundeswehr umfangreiche Werbekampagnen durch, die auch vor den Schulen und Bildungseinrichtungen in unseren Kommunen nicht Halt machen. Städtische Verwaltungen übermitteln bereitwillig die persönlichen Meldedaten aller Jugendlichen ihrer Gemeinden an das Bundesverteidigungsministerium und ermöglichen somit eine flächendeckende Erfassung und eine gezielte personenbezogene Werbung, in der das Militär verherrlicht und Kampfhandlungen als Abenteuer verharmlost werden.

Kriegseinsätze sind kein Computerspiel.

DIE LINKE fordert, die Weitergabe von persönlichen Daten aus den Einwohnermelderegistern an das Bundesverteidigungsministerium einzustellen, bzw. die betreffenden Jugendlichen und deren Familien darüber zu informieren und über deren Widerspruchsrecht aufzuklären.

Eine unmittelbare Folge von Krieg und Gewalt ist Flucht und Migration. Dies hat auch Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden. Menschen aus Kriegsgebieten verlieren ihre Heimat und suchen Schutz. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Geflüchtete und ihre Familien in unseren Städten aufzunehmen und sie zu unterstützen.

Ein beständiges Ärgernis für viele Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis stellt der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Fliegerhorst in Nörvenich dar. Die Starts und Landungen der Militärmaschinensowie die ausgedehnten Flugmanöver führen vor allem in Kerpen, Erftstadt und Hürth zu teils unerträglichen Lärmbelästigungen der Bürger*innen. DIE LINKE fordert deshalb eine deutliche Reduzierung der Flüge!

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Städte Brühl, Erftstadt, Hürth und Kerpen sich der weltweiten Initiative „Bürgermeister für den Frieden – Mayors for Peace!“ angeschlossen haben. Die Initiative ruft ihre Mitgliederstädte auf, die Kampagne „2020 Vision“ zu unterstützen, um sich für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. DIE LINKE fordert die Räte der übrigen Städte des Rhein-Erft-Kreises auf, sich ebenfalls an dieser Initiative zu beteiligen. Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises hat bereits am 23.04.1986 (damals noch als Erftkreis) beschlossen, sich der Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen anzuschließen und den Kreis zur „ABC-Waffen-freien Zone“ erklärt. „Der Kreistag begrüßt alle Anstrengungen (…), die darauf abzielen, dem Wettrüsten ein Ende zu bereiten.“, heißt es in dem Beschluss.


Das alte Programm 2014

Thomas Ristow

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