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Annetta Ristow (DIE LINKE. Kerpen)

Schloss Türnich darf die Stadtkasse nicht belasten!

Die Linksfraktion Kerpen ist alarmiert von den jüngsten Entwicklungen rund um das Projekt Schloss Türnich. 2015 hatte ich darauf hingewiesen, dass „die Stadt formal Bauherrin ist und mit allen Risiken der rechtlichen und kostenmäßigen Haftung belastet ist“. Deswegen hatte unsere Fraktion dieses Projekt auch abgelehnt. Auch wenn die Baumaßnahmen für den Erhalt des Schlosses grundsätzlich zu begrüßen sind, handelt es sich hier auch um wertsteigernde Maßnahmen für ein vor allem privat genutztes Gebäude.

Der Wechsel des Planungsbüros und Verzögerungen bei der Umsetzung von Projektmodulen können nun zu erheblichen finanziellen Risiken für die Stadt führen. Es ist die Rede von Zinsen, für die die Stadt unter bestimmten Bedingungen aufkommen muss; von Vorleistungen bei fälligen Rechnungen und im Fall eines ja durchaus möglichen Abbruchs des Projekts von Rückforderungsansprüchen gegenüber der Stadt.

Der Rat hatte 2015 beschlossen, sich an dem Projekt finanziell nicht zu beteiligen. Die zur Finanzierung des Projekts notwendigen 421.000 € Eigenanteil, für den die Stadt dann aber aufkam, sind durch ein Grundstück in genau diesem Wert abgesichert. So dass es hieß seitens des Bürgermeisters: Für die Stadt kommt ‚unterm Strich eine schwarze Null‘ heraus.

„Dass die Stadt nun aber auf möglichen Folgekosten des Projekts Schloss Türnich sitzenbleiben könnte, ist aus unserer Sicht nicht durch die bisher gefassten Ratsbeschlüsse gedeckt“, so die Fraktionsvorsitzende Annetta Ristow. „Daher bestehen wir darauf, dass diese Beschlüsse – auch angesichts unserer Haushaltslage – weiterhin strikt eingehalten werden.“