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Andreas Lipp / Annetta Ristow / Wolfgang Scharping

Erneuter Eklat in der Ratssitzung der Kolpingstadt Kerpen durch die CDU-geführte Mehrheitskoalition

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD,  UWG und  DIE LINKE im Rat der Stadt Kerpen

Das höchst fragwürdige Demokratieverständnis der CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Ripp fand in der heutigen Sitzung des Rates seine Fortsetzung. Bereits bei der Wahl des Beigeordneten im Februar irritierte er in Bezug auf die vier Abweichler in seiner Koalition mit der Aussage „Leider war das eine geheime Wahl, deshalb können wir keine Konsequenzen ziehen“. Heute wollte er mit einer offensichtlichen Lüge ein bestimmtes Abstimmungsergebnis erzwingen. Er führte hinsichtlich der zu beschließenden Trassenführung einer neuen Stromtrasse ins Feld, es gäbe eine Absprache mit der Gemeinde Merzenich, welche jedoch nach Rücksprache noch in der Sitzung erklärte, davon keine Kenntnis zu haben. In der Sorge, in der von der SPD beantragten geheimen Abstimmung zu unterliegen, verließ die CDU-Fraktion nach vorheriger Androhung geschlossen den Sitzungssaal und sprengte damit die Ratssitzung. Wieder einmal ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis, denn auch zu Zeiten von Corona sind die demokratischen Regelungen einzuhalten. Eine Sitzung, auf der noch wichtige Angelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger der Kolpingstadt Kerpen diskutiert und beschlossen werden sollten. So konnte dann nicht mehr der dringende Beschluss zum Neubau der Europaschule gefasst werden, damit es hier weiter gehen kann. Wichtige und dringend benötigte Stellenbesetzungen fielen ebenfalls der Blockade der CDU zum Opfer. Und auch die Bevölkerung aus Manheim-Neu, Bergerhausen und Blatzheim muss nun nach fast einem Jahr immer noch weiter auf die ihnen zustehenden Gelder einer zu beschließenden Ausgleichszahlung warten.

Insbesondere sollte dieses Manöver von Herrn Ripp offensichtlich dazu dienen, nicht über den Sachstand der Ernennung des Ersten Beigeordneten Al-Khatib diskutieren zu müssen. Herr Ripp befürchtete wohl zu Recht, dass spätestens zu diesem Punkt die Sitzung für den Bürgermeister einen sehr unangenehmen Verlauf nehmen würde.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Andreas Lipp, und der UWG, Wolfgang Scharping, wollten gemeinsam mit der Stadtverordneten Annetta Ristow, Die Linke, die Ratsmitglieder dahingehend informieren, welche rechtswidrige und perfide Kampagne der Bürgermeister in Bezug auf die Ernennung des Ersten Beigeordneten führt. Zu den Fakten:

In Zusammenhang mit der ersten Beigeordnetenwahl im Jahr 2019 hatte die SPD Fraktion bereits im Januar 2020 Strafanzeige wegen Untreue erstattet, weil der Bürgermeister seine Befugnis, über das Vermögen der Kolpingstadt Kerpen zu verfügen, missbraucht hat. Er hat einen Prozess provoziert, der von Anfang an verloren war, weil der seinerzeit Gewählte die Befähigung niemals hatte und der Bürgermeister dies bereits vor der Wahl 2019 wusste. Trotz besseren Wissens beließ er ihn in dem Verfahren, das zu dessen Wahl führte. Damit hat er der Kolpingstadt Kerpen einen beträchtlichen Vermögensschaden zugefügt. Nicht umsonst verweigert er bis heute eine konkrete Bezifferung der wegen des Verfahrens entstandenen Kosten. Somit könnte der Tatbestand der Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch erfüllt sein. Da er als Amtsträger gehandelt hat, könnte sogar ein schwerer Fall von Untreue vorliegen, dessen Rahmen bei mindestens 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe liegt. Der Bürgermeister hat den Rat von Anfang an über die wahren Umstände belogen, was durch mehrfache Akteneinsicht durch die SPD und die UWG belegbar ist. Er hat trotz eindeutiger gegenteiliger Rückmeldungen der übergeordneten Behörden dem Gremium mitgeteilt, dass der seinerzeit Gewählte sämtliche Voraussetzungen erfülle. Nur aufgrund dieser nachweislichen Lüge wurde der Kandidat überhaupt erst zur Wahl am 19.03.2019 zugelassen und gewählt. Anregungen seitens der SPD Fraktion, die Wahl zu verschieben, bis zweifelsfrei geklärt werde, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen, haben der Bürgermeister und die Ratsmehrheit ignoriert.

Andererseits verzögert er nunmehr seit über drei Monaten – unterstützt durch den Landrat und die Regierungspräsidentin - in rechtswidriger Weise die Umsetzung des rechtmäßigen Wahlbeschlusses des Rates zur Ernennung von Herrn Al-Khatib zum Ersten Beigeordneten. Sämtliche bestehenden Fristen für etwaige Einsprüche sind bereits abgelaufen, so dass Herr Al-Khatib einen Rechtsanspruch auf Ernennung hat. Recht und Gesetz ignorierend betreibt der Bürgermeister vielmehr gegen Herrn Al-Khatib eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gestrickt aus Lügen und Niedertracht. Gerade er, der für sich selbst und seine Familie noch vor kurzem die Opferrolle einnahm, scheut sich nicht, Herrn Al-Khatib und dessen Familie einer noch viel schlimmeren, von ihm initiierten Hetzkampagne auszusetzen. Er schikaniert Herrn Al-Khatib außerdem seit Wochen mit diversen, zum Teil rechtswidrigen, Anfragen und behauptet wider besseres Wissen, Herr Al-Khatib würde nicht mitwirken. Auch dies ist nachweislich gelogen. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass er diese Anfragen bei seinem eigenen seinerzeit gewählten Kandidaten nicht abverlangt hat. Wieso behandelt er beide mit zweierlei Maß? Er bewegt sich zudem ständig im strafrechtlich relevanten Raum und das alles nur, weil er seine Niederlage bei der Wahl im Februar nicht verkraften, weil er seine Kandidaten wiederholt nicht durchsetzen konnte. Wie tief will er denn eigentlich noch sinken?

Es ist an der Zeit, diesem rechtswidrigen Treiben ein Ende zu setzen! Wir werden nun alle Ratsmitglieder per Mail über die genaue Sachlage und gefundenen Nachweise unterrichten, da der Bürgermeister und Herr Ripp sogar ihren eigenen Fraktionsmitgliedern und Koalitionspartnern gegenüber ihre Lügen auftischen. Der Beschluss des Rates vom 11.02.2020 ist unverzüglich umzusetzen und Herr Al-Khatib umgehend zu ernennen! Dieser Bürgermeister ist der ehrwürdigen Kolpingstadt unwürdig. Als einzig logische Konsequenz verbleibt daher nur der sofortige Rücktritt von Herrn Spürck von allen Ämtern. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.