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Barbara Schmidt

DIE LINKE im LWL kritisiert die Verzögerungstaktik beim Verkauf der RWE-Aktien: Beschlussvorlage des LWL nicht ausreichend

In der Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am vergangenen Freitag sollte über eine Verwaltungsvorlage über den Verkauf von RWE-Aktien abgestimmt werden. Die Verwaltung schlägt den Verkauf von ca. 75% der vom LWL gehaltenen Aktien vor.
Doch dazu kam es nicht, weil die CDU-Fraktion "Beratungsbedarf" angemeldet hatte und auf einer Verschiebung der Beschlussfassung auf die nächste Sitzung am 12.7.2019 bestand.

DIE LINKE im LWL kritisiert diese Hinhaltetaktik der großen Koalition von CDU und SPD. Darüber hinaus hält sie den Beschlussvorschlag für nicht ausreichend und fordert gemeinsam mit den Aktivisten von Fossil Free und Greenpeace den sofortigen Verkauf ALLER RWE-Aktien, die im Besitz des LWL sind.

Barbara Schmidt, Sprecherin der LINKEN im LWL und Mitglied im Landschaftsausschuss fordert: "Bereits seit 8 Jahren diskutieren wir in der Landschaftsversammlung über den Verkauf der RWE-Aktien. Seit Jahren fordern wir gemeinsam mit der Klimaschutzbewegung, dass der LWL seine Finanzanlagen nachhaltig und klimafreundlich gestaltet. Aktien des Klimaschädigers RWE sind keine akzeptable Geldanlage. RWE holzt im Rheinland für die Braunkohleförderung Wälder ab und vertreibt Menschen aus ihren Dörfern. Der Klimawandel wird durch RWE aktiv befördert. Die Kosten werden wir alle später zu tragen haben. Es ist unethisch, dass der LWL daran mitverdienen will.
Alle Versuche RWE zu einer nachhaltigeren Energieproduktion zu bewegen sind gescheitert. Auch der LWL hat in den vergangenen Jahren mit seinen Stimmrechten leider nicht zu einer Umgestaltung der RWE-Geschäftspolitik beigetragen. Deshalb fordern wir den sofortigen Verkauf aller in der Hand des LWL befindlichen RWE-Aktien, sowie die Investition der so gewonnenen Gelder in regenerative Energien. Der Verkauf von 75% der Aktien, der am Freitag beschlossen werden sollte, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Wir fordern den Verkauf ALLER RWE-Aktien und ein Ende der Verzögerungstaktik von CDU und SPD."

Rolf Kohn, Sprecher der LINKEN im LWL und Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss rekapituliert: "Vor 9 Jahren wurde DIE LINKE erstmals in Fraktionsstärke in die Landschaftsversammlung gewählt. Vor 8 Jahren haben wir erstmals einen Antrag eingebracht, dass der LWL alle Aktien von Atomkonzernen verkaufen soll. Vor 3 Jahren haben wir gemeinsam mit den Grünen und mit Unterstützung von Greenpeace und Fossil Free aus dem außerparlamentarischen Bereich sowie der FDP-Fraktion erneut einen Antrag auf Verkauf der RWE-Aktien gestellt. CDU und SPD haben beide Anträge abgelehnt. Seitdem ist der Wert der Aktien um rund 80% geschrumpft. Wir hätten sehr viel Gutes mit dem Geld bewirken können, wenn der LWL bereits damals die Aktien verkauft hätte. Wir bleiben weiterhin bei unserer Forderung: Raus aus RWE! Verkauf aller RWE-Aktien!"