„Streit um Gas- und Stromnetz“ – Richtigstellung zu einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 07.06.2017

Im oben genannten Artikel macht Bürgermeister Dieter Spürck folgende Aussage: Es gebe im Rat drei verschiedene Lager: „Die, die unbedingt was mit RWE machen wollen, die, die unbedingt nichts mit RWE machen wollen, und die, die das Beste für die Stadt herausholen wollen, unabhängig davon, ob RWE dabei ist oder nicht.“ Zum letzten der drei Lager fühle der BM sich zugehörig, so behauptet Spürck.

Dieser Behauptung widerspricht die Linksfraktion ausdrücklich. Wäre dem so, würde der BM nicht systematisch die Nachfragen der Linksfraktion zur vergleichenden Darstellung aller Angebote zur Gründung von Stadtwerken, also nicht nur von RWE, verweigern. Wir verweisen hierzu auf unsere Anträge in dieser Sache, nachlesbar etwa auf unserer Website: Die Linksfraktion hat sich ausdrücklich auf keinen Bieter kapriziert. Vielmehr ist uns ein transparentes Auswahlverfahren wichtig, das nicht nur ein Unternehmen favorisiert.

Tatsächlich ist es so, dass die Ratsmitglieder bislang schriftliche Informationen nur von RWE, nicht aber von den übrigen Unternehmen aus dem ruhenden Bieterverfahren haben. Wie soll denn so überhaupt das Beste für die Stadt herausgeholt werden, wenn nur Unterlagen für ein einziges Unternehmen, nämlich von RWE, vorgelegt werden?