Warum wir dem Haushalt 2026 nicht zustimmen - Risiko: fehlende Finanzausstattung durch Land und Bund

Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen die Kommunen seit Jahrzehnten wegen fehlender finanzieller Ausstattung durch Land und Bund Kredite aufnehmen. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur wie in Schulen, Straßen und Brücken oder Kitas unterblieben deswegen oder werden zu spät vorgenommen. Beispiel: 36% von den 104 Brückenbauwerken in Kerpen sind aufgrund ihres Alters inzwischen marode. Die hier nun dringend einzusetzenden finanziellen Mittel fehlen dann an anderer Stelle – wie etwa dem sozialen Wohnungsbau in Eigenregie.

Die Finanzlage der Kolpingstadt Kerpen ist nach wie vor dramatisch zugespitzt. Sofortmaßnahmen und strukturelle Reformen zur auskömmlichen Finanzierung des Haushalts unserer Kommunen wie in Kerpen durch Land und Bund und durch die dortigen in Regierungsverantwortung stehenden Vertreter:innen der auch in Kerpen maßgeblichen Parteien sind dringend erforderlich. Die ständigen Erhöhungen der Grundsteuer B sind schon lange nicht mehr das geeignete Mittel, um aus eigener Kraft die finanzielle Schieflage zu beseitigen. Einsparungspotenziale gibt es nicht mehr.

Wir sehen es angesichts dieser Situation als Pflicht der Politik an, die Bürger:innen über die Gründe, die zur finanziellen Schieflage unserer Kommune geführt haben, umfassend aufzuklären, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung nicht zu verspielen.

Die übliche Haltung, den Missstand weiter zu verwalten, die Gegebenheiten zu akzeptieren und Kollateralschäden, wie die Armutsgefährdung von Menschen, in Kauf zu nehmen wegen fehlender Finanzen nach dem Muster „Augen zu und durch!“, können wir als Linke nicht akzeptieren.

Deswegen lehnen wir auch 2026 den Entwurf des Haushaltplans und die Haushaltssatzung insgesamt ab und stimmen nur den erforderlichen Investitionen in Personal wie Infrastruktur zu.