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Annetta Ristow

Haushaltstagung 2017 der Linksfraktion Kerpen: Selbst Gewinne erwirtschaften – kein kurzsichtiges Sparen!

Die Linksfraktion hat sich vergangenes Wochenende mit dem Kämmerer Herrn Schaaf getroffen, um den Haushaltsplanentwurf 2017 zu beraten. Die Haushaltspolitik der von der CDU-geführten Mehrheitskoalition um Bürgermeister Spürck in Kerpen möchte eine Konsolidierung der desolaten Haushaltslage ausschließlich erreichen durch einfallsloses Sparen und Kürzen sowie Steuererhöhungen. Dies führt aus Sicht der Linksfraktion nicht zum Erfolg.

Beispiel: Wiederbesetzungssperre. Deren Einhaltung hat die Folge, dass Forderungen der Stadt nicht eingetrieben werden können. Andererseits können Fördergelder für wichtige Investitionen nicht beantragt werden, weil das Personal fehlt. Hierdurch entstehen Einnahmenverluste für die Stadt in Millionenhöhe.

So kann man keinen Haushalt konsolidieren! Daher wird die Linksfraktion dem vorgelegten Haushalt insgesamt nicht zustimmen.

Zwar hat sich die Haushaltslage gebessert, aber lediglich durch günstige äußere Umstände, auf die die Stadt keinen Einfluss hat und die morgen schon ganz anders gestaltet sein können. Die Linksfraktion will, dass die Stadt durch Erschließung von eigener Geschäftstätigkeit Gewinne macht. Schon Anfang 2016 beantragte die Linksfraktion die Gründung einer gemeinnützigen Baugesellschaft, um in Eigenregie unter Ausnutzung der Fördermittel von Land und Bund sozialen Wohnungsbau, KiTas usw. zu erstellen. So kann auf eigenen Grundstücken in Eigenregie gebaut werden, dass die Gewinne in den Haushalt fließen und Grundstücke und Bauten bei der Stadt als Anlagevermögen verbleiben. Ansonsten machen wie bisher nur private Investoren die Geschäfte. Bedburg und Rommerskirchen waren schlauer. Ebenso Bergheim, wo schon in 2016 Bauten für Flüchtlinge in Eigenregie errichtet wurden. Entsprechende Anträge der Linksfraktion fanden bei der Mehrheitskoalition regelmäßig keine Zustimmung oder wurden auf die lange Bank geschoben. Auch der von uns beantragte Bau von Wohnungen für Flüchtlinge wurde nur zögerlich umgesetzt. „Wir fragen uns“, so die Fraktionsvorsitzende Annetta Ristow, „warum die Mehrheitskoalition nicht das Beste für die Stadt will! Denn so kommt Kerpen nie auf einen grünen Zweig.“ Einzig die bereits Ende 2014 von der Linksfraktion beantragte Wiederbelebung einer aktiven Baulandstrategie im Bodenmanagement der Stadt wurde nicht rundweg abgelehnt. Ihre Umsetzung steht aber immer noch aus.