Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 19.11.2024 TOP 7.2: Pumpspeicherkraftwerk im Hambacher See. Herausnahme aus Teilprojekt 1 der Projektskizze der SpeicherStadtKerpen – Vertagung der Beschlussfassung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Linksfraktion beantragt:
Der Beschluss zur Herausnahme des in der SpeicherStadt-Skizze vorgesehenen Pumpspeicherkraftwerks im zukünftigen Hambacher See wird vertagt, bis die Entscheidung bzgl. einer Machbarkeitsstudie im Landtag NRW erfolgt ist.
Begründung: Am 26.11.24 findet eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags NRW zu den Möglichkeiten und Potentialen der Realisierung des von Dr. Gerhard Luther und Prof. Horst Schmidt-Böcking entwickelten, neuartigen Pumpspeicherkraftwerks im Tagebau Hambach statt. Das Ergebnis der Beratungen in dieser Sache auf Landesebene sollte auch aus Transparenzgründen abgewartet werden.
Die Gestaltung der Energiewende muss die systemische Rolle großer, preisgünstiger Energiespeicher wie ein Pumpspeicherkraftwerk für die regenerative Energiegewinnung berücksichtigen. Ohne solche großen Speicher in der Energiewirtschaft gibt es keine industrielle Zukunft für unsere Region bzw. NRW.
Wenn schon im Vorfeld einer möglichen Machbarkeitsstudie auf Ebene der Neuland Hambach oder des Landes NRW durch den hier unter TOP 7.2 vorgeschlagenen Beschluss der Verwaltung diese als unnötig für Kerpen erklärt werden soll, entsteht u.E. doch der fatale Eindruck, dass mit dem Einsatz solcher Exekutivmechanismen die Fähigkeit, sich zukünftige Möglichkeiten für die öffentliche Infrastruktur im Energiebereich vorstellen zu können, ohne Not unterbunden werden soll. Aber der Rat der Stadt Kerpen trägt die Hauptverantwortung für die Entwicklung einer langfristigen Zukunftsvision. Warum also wird die Entscheidung im Landtag nicht einfach abgewartet?