Ristow und Mélon verlassen Die Linke/BSW/+ und gründen Gruppe Die Linke
Am heutigen Mittwoch, dem 30.04.2024 haben die Kreistagsmitglieder Annetta Ristow und Liobar Mélon die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft verlassen und die Gruppe Die Linke im Kreistag Rhein-Erft gegründet.
Annetta Ristow, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Kreistag Rhein-Erft äußert sich dazu wie folgt:
„Dieser Schritt mag für manche überraschend kommen, ist aber politisch folgerichtig und notwendig. Spätestens seit der Zustimmung des BSW zum Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag und dem gemeinsamen Abstimmen mit der AfD gab es tiefe inhaltliche Unterschiede, insbesondere in der Migrationspolitik. Die gesellschaftliche Vielfalt und das damit verbundene solidarische Miteinander sind für Die Linke essentieller Bestandteil ihrer Sozialpolitik. Darüber hinaus war es auch nicht förderlich für eine weitere Zusammenarbeit in der Kreistagsfraktion vom Parteieintritt des Fraktionsvorsitzenden in das BSW und seiner Landratskandidatur für das BSW aus der Presse am 06.04.2025 zu erfahren. Die Linke ist eine konsequent antifaschistische Partei, wir können nicht dauerhaft gemeinsame Sache mit einer Partei machen, die rassistische Migrationsgesetze mit faschistischen Parteien beschließt. Die neugegründete Gruppe Die Linke wird weiterhin für eine konsequente solidarische und antifaschistische Politik im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises streiten.“
Entsprechend erklärt Liobar Mélon hierzu:
„Ich bin damals in die Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft eingetreten, weil ich mich mit den vertretenen Inhalten der Linken identifizieren konnte. Für die politischen Werte des BSW gilt dies nicht. Deswegen halte ich den Schritt, nun, nach dem Eintritt des Fraktionsvorsitzenden in das BSW, eine Gruppe Die Linke im Kreistag neu zu gründen, für folgerichtig und unausweichlich.“
Stefan Söhngen, Kreissprecher der Linken Rhein-Erft ergänzt:
„Es ist wichtig, dass es nun Klarheit für den kommenden Kommunalwahlkampf gibt. Mit dieser Entscheidung wird deutlich: Es wird keine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Linken und BSW auch nach der Kommunalwahl geben – dafür sind die inhaltlichen Differenzen zu groß. Dabei gilt es zu betonen: Diese Fraktion ist nicht an Machtkämpfen oder persönlichen Animositäten kaputt gegangen, sondern an inhaltlichen Differenzen. In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass BSW und Linke fundamental andere Politikvorstellungen vertreten, es ist gut, dass sich das nun im Kreistag wiederspiegelt.“
Kreistagsmehrheit gegen Schülervertretung im Schulausschuss: Schlechte Note für Schulpolitik der Jamaika-Koalition!
Schule soll auf das Leben vorbereiten. Auch zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungen. Deshalb ermöglicht das Schulgesetz NRW (siehe § 85 Abs. 2 Satz 4), dass Schülerinnen oder Schüler vom Rat oder dem Kreistag mit beratender Stimme in die kommunalen Schulausschüsse berufen werden. Die Fraktion hatte deshalb zum gestrigen Kreistag beantragt, dass die Bezirksschülervertretung Rhein-Erft berechtigt wird, einen Vertreter oder eine Vertreterin für den Kreis-Schulausschuss zu benennen. Der Kreisschulausschuss ist zuständig für die Schulen in Trägerschaft des Kreises, also für die Berufskollegs und Förderschule
Das Kreistagsmitglied Annetta Ristow, Mitglied des Schulausschusses, begründete den Antrag u.a. damit, dass dies ein Schritt zur Stärkung der Demokratie und des ehrenamtlichen Engagements und bereits in vielen Städten gute Praxis sei. Sie führte u.a. aus:
„Das ist ein konkreter Akt beteiligungspolitischer Partizipation. Gerade der Schulausschuss bietet für Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ihre Belange, Wünsche und Probleme aus ihrer Sicht einzubringen. (…) Derzeit sind die Vertreter und Vertreterinnen des Lehrpersonals mit beratender Stimme im Schulausschuss vertreten. Wir sind der Meinung, dass ebenso die Vertreter und Vertreterinnen der Schülerschaft im Schulausschuss die Möglichkeit haben sollten, ihre Meinung zu äußern.“
Ristow verwies darauf, dass die jungen Erwachsenen dadurch einen Einblick in die parlamentarische Arbeit auf Kreisebene erhalten, und betonte:
„Diese Erfahrung wirkt sich positiv auf weitere gesellschaftspolitische Prozesse aus. Das Interesse an ehrenamtlichem Engagement kann geweckt oder gestärkt werden.“
Im völligen Gegensatz zu ihrer Position im Landtag vor zwei Jahren stimmten CDU und FDP jetzt im Kreistag gemeinsam mit den Grünen und der AfD gegen eine Berufung der Schülervertretung in den Kreis-Schulausschuss. SPD und Freie Wähler unterstützten dagegen den Antrag.
Einstimmiger Beschluss im Kreisausschuss: Kreisverwaltung soll Erweiterung des Frauenhauses prüfen
Die Fraktion der Linken im Kreistag ist erfreut über den Beschluss des Kreisausschusses zum Frauenhaus Rhein-Erft. Einstimmig haben die Fraktionen in der gestrigen Sitzung die Verwaltung beauftragt, die aktuellen Bedarfe, Angebote und Kapazitäten des Frauenhauses zu überprüfen. Daraus resultierend soll geprüft werden, ob eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes möglich ist oder ein Neubau sinnvoll wäre. Das schließt die Prüfung der Barrierefreiheit ein.
Vorausgegangen war eine Anfrage der Linken zum Sozialausschuss im Oktober des letzten Jahres zur Situation im Frauenhaus. Die Antwort hatte Handlungsbedarf ergeben. So wurde in der Beantwortung der Anfrage mitgeteilt, dass bei einer Aufnahmekapazität des Frauenhauses mit 10 Plätzen für Frauen und bis zu 16 Kindern allein im Jahr 2022 56 hilfesuchende Frauen abgewiesen werden mussten. Auch Barrierefreiheit sei nicht gegeben.
Gleichzeitig gab es im Herbst letzten Jahres eine Bürgeranregung der Eheleute Dünnwald-Kemper aus Erftstadt an den Kreistag, die Einrichtung eines weiteren Frauenhaus oder einen Neubau zu prüfen. Über diese Initiative musste nun der Kreisausschuss als nach der Hauptsatzung des Kreises zuständiges Gremium entscheiden.
Vor diesem Hintergrund fand die gestrige Beschlussfassung statt. Hierzu hatten die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Linken einerseits und die Fraktionen der Jamaica-Koalition aus CDU, Grünen und FDP jeweils eigenständige Anträge vorgelegt. Die Anträge waren jedoch inhaltlich identisch. Da bei allen Fraktionen in der Sache der Unterstützung des Frauenhauses Einigkeit bestand, wurde schließlich der einstimmige Beschluss gefasst.
Einladung zum Netzwerktreffen "Verbesserung der Situation für Schwangere und Hebammen im Rhein-Erft-Kreis" am 10. März 2025
Der Arbeitskreis Frauen unserer Fraktion beschäftigt sich seit mehreren Jahren intensiv mit der Situation der Geburtshilfe im Kreis. Nachdem die Geburtsstation in Bergheim 2019 geschlossen wurde, müssen werdende Mütter immer längere Wege und eine schlechtere Betreuungssituation hinnehmen.
Um dem Entgegenzutreten suchen wir nach Lösungen und Modellen, die sowohl die Situation der Schwangeren im verbessern als auch die Arbeit der Hebammen im Kreis wertschätzen und absichern.
Aus diesem Grund laden wir Sie zu unserem Treffen "Verbesserung der Situation für Schwangere und Hebammen im Rhein-Erft-Kreis" ein.
Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt hierbei auf dem Modell "Hebamme vor Ort/Hebamme im Rettungsdienst". Erstmals im Main-Kinzig-Kreis erprobt und etabliert, werden hier freiberufliche Hebammen bei schwangerschaftsbezogenen Notfällen über eine Ersthelfer-App verständigt und können die Betroffenen im Rettungswagen begleiten. So werden Schwangere durch das Fachwissen der Hebammen, gerade bei längeren Anfahrtswegen, besonders unterstützt und die Hebammen können ihren Einsatz regulär über die Krankenversicherung abrechnen.
Wir finden: Das könnte uns im Kreis auch helfen! Deshalb haben wir die Einführung dieses Modells im Kreis beantragt.
Wir freuen uns sehr, dass wir den Leiter des Ärztlichen Rettungsdienstes im Main-Kinzig-Kreis Dr. Manuel Wilhelm als Vortragenden gewinnen konnten. Er ist maßgeblich für die Einführung dieses Modells mitverantwortlich.
Die Veranstaltung findet am 10. März 2025 ab 17 Uhr im Raum KT 1.1 des Kreishauses (Willy-Brandt-Platz 1, 50267 Bergheim) statt und kann auch via Zoom verfolgt werden.
Um Anmeldung via Mail an: linksfraktion@rhein-erft-kreis.de wird gebeten.
DIE LINKE. im Kreistag verstärkt die Sozialberatung und fordert Hilfemaßnahmen der Kommunen
Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Lebenshaltung, Energie und Miete verstärkt die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft die Sozialberatung. „Bereits in der Vergangenheit waren es wöchentlich mehrere Anfragen zu sozialen Themen, die uns erreichten,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe.
„Doch jetzt – angesichts der angekündigten horrenden Steigerungen für Mietnebenkosten und explodierenden Heizkosten – rechnen wir mit einem Ansturm von Menschen, die das nicht mehr bezahlen können.“ Die Fraktion weist darauf hin, dass aller Bürger unter den Preissteigerungen zu leiden hätten, aber Menschen ohne finanzielle Rücklagen, Geringverdiener und Menschen im Bezug von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV und Kleinrentner) in besonderer Weise betroffen seien. Decruppe: „Die Regelungen der Kosten der Unterkunft für Hartz IV sind auf diese Situation überhaupt nicht eingestellt.“
DIE LINKE. im Kreistag sieht daher den Kreis, die Städte und das Jobcenter, aber auch die kommunalen Energieversorger in der Pflicht, hier existenzsichernde Hilfestellungen zu geben. „Wir fordern ein Verbot der Energiesperre ebenso wie ein Verbot der Kündigung, wenn Mieter ihre Miete oder die Nebenkosten nicht zahlen können. Ein Energie-Nothilfefonds der Energieversorger wäre angebracht.“
Die Linke hat deshalb auch zum nächsten Kreis-Sozialausschuss am 07.09.22 eine Anfrage eingebracht, in der u.a. gefragt wird: „Welche Maßnahmen sind vom Rhein-Erft-Kreis und dem Jobcenter Rhein-Erft aktuell vorgesehen und geplant, um den von existenzbedrohenden Miet- und Mietnebenkostensteigerungen betroffenen Menschen
zu helfen?“