Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter:innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel. Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!

Für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit in Kerpen

Redebeitrag zur Kundgebung

Jürgen Greggersen

Sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart waren und sind wir als Linke immer in besonderer Weise Hass, Hetze und Gewalt von Rechts ausgesetzt gewesen. Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern, denn wir wissen, dass wir durch den Rechtsstaat halbwegs geschützt werden. Was uns dagegen größte Sorge bereitet ist, dass der Rechtsextremismus mit der AfD eine politische Vertretung gefunden hat, die sich in allen Parlamenten breitmacht und bis in die Mitte der Gesellschaft trägt.
Wir fürchten uns davor, dass sich mit dieser Partei der behördliche Rassismus ausweitet auf alle maßgeblichen Institutionen in Gemeinwesen und Staat. Und wir möchten nicht einer Polizei oder anderen Ordnungskräften ausgeliefert sein, die von rassistischen Vorurteilen geleitet werden. Wir möchten nicht, dass Richter über uns urteilen, deren Rechtsprechung von ihrer völkischen Gesinnung bestimmt wird. Wir wollen nicht, dass in den Schulen gelehrt wird, die Zeit des Nationalsozialismus sei in der deutschen Geschichte bloß ein Vogelschiss gewesen.
Faschistische, rassistische und nationalistische Gesinnung hat in unseren Behörden, Gerichten und Schulen nichts verloren. Diese Einstellungen sind nicht nur eine Bedrohung für Menschen mit einem Einwanderungshintergrund, Geflüchteten oder Menschen deren sexuelle Orientierung von der Norm abweichen, sondern betreffen letztendlich uns alle.
Noch sind diese Gefahren abzuwehren. Doch das gelingt nur, wenn wir uns alle zusammen dagegen wehren.

Unterstützung für die Streikenden bei der REVG!

Hans Decruppe

Um die Unterstützung mit den gewerkschaftlichen Forderungen in der Tarifauseinandersetzung im kommunalen Nahverkehr auszudrücken, waren Mitglieder der Kreistagsfraktion DIE LINKE am heutigen Morgen bei den Streikenden der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft REVG in Kerpen. Martina Thomas (Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreistags), Annetta Ristow und der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe (beratendes Mitglied im Aufsichtsrat der REVG) überbrachten solidarische Grüße ihrer Fraktion und erklärten:

„Wer eine Verkehrswende will, der braucht einen guten Nahverkehr. Und wer einen guten Nahverkehr will, braucht gute Arbeitsbedingungen – d.h. gute Tarifverträge – für die Beschäftigten in den Verkehrsgesellschaften. Deshalb unterstützen wir die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di bei den Forderungen nach deutlichen Verbesserungen im Tarifvertrag der Nahverkehrsbetriebe. Die Belastungen der Beschäftigten und ihrer Familien durch Inflation und Teuerung von Energie und Lebenshaltungskosten müssen kompensiert werden. Der Druck des Streiks ist notwendig, damit die Arbeitgeber sich bewegen. Deshalb viel Erfolg!“